Der Streit um die Weitergabe von innereuropäischen Finanztransaktionsdaten an die USA zieht sich bereits seit Monaten hin. Am 1. Februar wird das bis Ende Oktober 2010 gültige Interimsabkommen in Kraft treten. Wenige Tage später kann das Parlament ein Veto dagegen einlegen. Aktuell ist die Stimmung so, dass ein ‚Nein‘ möglich erscheint, weil die Abgeordneten seit Monaten von Rat und Kommission hingehalten werden.
Wir haben eine Reihe von Briefen des Präsidenten des Europaparlaments Jerzy Buzek an die Ratspräsidenten über das sogenannte „SWIFT-Abkommen“ (finaler Text) bekommen. In den Briefen Buzeks an den schwedischen Ratspräsidenten Fredrik Reinfeldt vom 21. Dezember 2009 und an dessen spanischen Nachfolger José Luis Rodríguez Zapatero vom 15. Januar 2010 fordert Buzek die Ratspräsidenten dazu auf, dem Parlament das Abkommen zum Zwecke der Abstimmung zukommen zu lassen.
Nach Art. 218 AEUV ist die Ratspräsidentschaft verpflichtet, dem Parlament das Abkommen zügig zukommen zu lassen. Aus den Briefen Buzeks geht hervor, dass der er Reinfeldt darauf bereits am 26. November, also vor Unterzeichnung des Abkommens durch die Justiz- und Innenminister der EU am 30. November, hingewiesen hat.
Am 20. Januar erklärte der spanische Staatssekretär Diego López Garrido, es gebe Verzögerungen bei der Übersetzung des Vertrags. Zugleich versprach er dessen Zustellung zu Beginn der Folgewoche. Das sorgte für einen Eklat, da der Text bereits am 13. Januar im offiziellen Journal der Europäischen Union veröffentlicht wurde. In einem Schreiben vom selben Tag erklärt López Garrido das mit der ausstehenden „rechtlich-linguistischen Überprüfung“ des Vertrages:
As the text to be submitted to the European Parliament for consent cannot be amended once consent has been given, the draft decision has undergone legal-linguist scrutiny before being submitted to the European Parliament. That scrutiny was only concluded today.
Einen Tag später wandte sich Buzek erneut an Zapatero und drückte die „tiefe Enttäuschung“ der Fraktionsvorsitzenden darüber aus, dass dem Parlament nicht genügend Zeit für Abstimmung gelassen wurde. Zugleich kündigt Buzek an, dass das Parlament erst am 9. oder 10. Februar über das SWIFT-Abkommen entscheiden werde, und bittet die Ratspräsidentschaft, dessen Inkrafttreten um zwei Wochen aufzuschieben. Zapatero erklärte einen Aufschub am 26. Januar für „rechtlich unmöglich“.
Nachdem der Vertragstext Anfang der Woche zugestellt wurde, fand am 27. Januar eine Debatte dazu vor dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments statt. Dabei zeigte sich erneut der Konflikt zwischen den Abgeordneten auf der einen Seite und dem Rat der Europäischen Union under EU-Kommission auf der anderen.
Für die Kommission erklärte Jonathan Faull, dass am 4. Februar ein neuer, vertraulicher Report des früheren französischen Anti-Terror-Richters Jean-Louis Bruguière vorgelegt werden soll. Am selben Tag wird der Ausschuss über das SWIFT-Abkommen abstimmen. Abgeordnete der Grünen und Liberalen forderten daraufhin, dass solche Hintergrunddokumente sofort veröffentlicht werden. Darin eingeschlossen ist auch eine Stellungnahme des Rechtsdienstes des Rates und die bisher geheime Liste der von dem Abkommen betroffenen Finanzdienstleister.
Dazu kam starke inhaltliche Kritik an dem Abkommen. Rat und Kommission erklärten, es gebe eine „Sicherheitslücke“, wenn das Interimabkommen nicht in Kraft trete. Der österreichische Konservative Ernst Strasser hielt dem entgegen, „wenn es eine Sicherheitslücke gäbe, dann hätten wir sie jetzt – vom 1. bis zum 31. Januar“, da in dieser Zeit die SWIFT-Infrastruktur bereits umgestellt ist, so dass US-Behörden nicht auf die Finanztransaktionsdaten zugreifen können.
Jonathan Faull behauptete zudem absurderweise, es käme zu einer „Datenschutzlücke“, wenn das Europäische Parlament das Abkommen ablehne, da „die USA weiterhin auf anderen Wegen an Informationen zu gelangen versuchen und Zwangsmaßnahmen [’subpoena powers‘] einsetzen werden. Was dann nicht gilt, sind die Datenschutzbestimmungen“ des SWIFT-Abkommens.
Der stellvertretende Europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli widersprach dem deutlich, da in diesem Fall die nationalen Datenschutzbestimmungen der Mitgliedsstaaten gälten. „Diese sind stärker“. Im Gegenzug zeigte Buttarelli gestützt auf neue Rechtsanalysen seines Amtes diverse Datenschutz- und Rechtsunsicherheiten in dem Abkommen auf. Auch die Artikel 29-Gruppe sieht Datenschutzlücken in dem Papier.
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres wird am 4. Februar seine Empfehlung für die Abgeordneten verabschieden. Das Parlament selbst soll am 9. oder 10. Februar über das SWIFT-Abkommen entscheiden. Obwohl es Befürchtungen gab, das Abkommen werde auch bei einem ‚Nein‘ der Parlamentarier in Kraft bleiben, hat der Rat für diesen Fall einen Stopp des Finanztransaktionsdatenaustauschs versichert.
Es besteht also die Möglichkeit, das SWIFT-Abkommen zu kippen. Das wäre für den Datenschutz, aber auch für die europäische Demokratie ein wichtiger Schritt. Linke, Liberale und Grüne scheinen bereit zu einem ‚Nein‘ zu sein. Bei Sozialdemokraten und Konservativen ist dagegen noch etwas Überzeugungsarbeit nötig, schreibt Ralf Bendrath im neuesten EDRi-gram:
The follwing two weeks before the EP plenary vote will now be decisive not only for privacy protection for EU citizens in the fight against terror, but also for transatlantic relations in this field and for the role of the European Parliament with its new powers under the Lisbon Treaty. Left, Liberal, and Green MEPs seem to be willing to kill the agreement and protect privacy rights, while conservatives still seem to be trying to save it. The decisive group will therefore be the Social Democrats. EDRi asks its readers to call Social Democrat and Conservative MEPs (not only) in the LIBE committee before 4 February and convince them to be firmly against the bank data transfer in the committee vote.
Ruft bei euren Abgeordneten an und erklärt ihnen, warum das SWIFT-Abkommen schlecht ist! Es gibt eine Liste mit Mitgliedern des LIBE-Ausschusses und eine mit allen Abgeordneten aus Deutschland und Österreich.
Man oh man, wenn ich das so lese… naja, lassen wir das.
„Das SWIFT-Abkommen kann gekippt werden“ << Klingt fast gut, toll wäre "Das SWIFT-Abkommen wird gekippt werden" :)
Nun zum Text:
"Nach Art. 218 AEUV ist die Ratspräsidentschaft verpflichtet, dem Parlament das Abkommen zügig zukommen zu lassen." <<< Dagegen wurde ja eindeutig und nachweislich verstoßen, alleine das sollte dazu führen das das Abkommen ungültig ist und nicht in Kraft treten kann.
"“wenn es eine Sicherheitslücke gäbe, dann hätten wir sie jetzt – vom 1. bis zum 31. Januar”, da in dieser Zeit die SWIFT-Infrastruktur bereits umgestellt ist, so dass US-Behörden nicht auf die Finanztransaktionsdaten zugreifen können." <<< Aha, die USA können nicht auf die Daten zugreifen und das ist dann eine Sicherheitslücke? Sehr interessant.
"Jonathan Faull behauptete zudem absurderweise, es käme zu einer “Datenschutzlücke”, wenn das Europäische Parlament das Abkommen ablehne, da “die USA weiterhin auf anderen Wegen an Informationen zu gelangen versuchen und Zwangsmaßnahmen ['subpoena powers'] einsetzen werden. Was dann nicht gilt, sind die Datenschutzbestimmungen” des SWIFT-Abkommens." <<< Ja, was soll man dazu sagen? Die USA machens doch eh, auch mit Abkommen werden die sich nicht um Datenschutz kümmern. Und mal ganz doof gefragt: Wieso müssen wir uns das denn von den USA gefallen lassen? Dürfen die in ihrem Anti-Terror-Krieg nun überall machen was sie wollen? Und alle anderen Länder dürfen ja und Amen sagen und das wars? Wie wärs mal mit einem klaren NEIN zu den USA, dem Abzug der Truppen aus Afghanistan oder dem Irak? Achja, man möchte die USA ja nicht verärgern…
"Obwohl es Befürchtungen gab, das Abkommen werde auch bei einem ‘Nein’ der Parlamentarier in Kraft bleiben, hat der Rat für diesen Fall einen Stopp des Finanztransaktionsdatenaustauschs versichert." <<< Na da bin ich mal gespannt.
Irgendwie überrascht mich der ganze Text nicht, mal wieder das Übliche Blabla und die übliche Propagande der EU. Ich denke das Abkommen wird/würde auch trotz eines NEINS in Kraft treten, wobei ich mir noch eher vorstellen kann das das Parlament ja sagt.
Verraten und verkauft, ob mit oder ohne Abkommen, verscherbelt werden die Daten eh (bald) in alle Welt…
Tippfehler: »sogenannte “SWIFT-Abkommen” (finaler Text) bekommmen.«
Nebenbei möchte ich erwähnen, dass auch wir Piraten gegen SWIFT sind und gerade was dagegen planen. Seid gespannt!
@Armin: Die PIraten sind gegen SWIFT? Hab ich noch nicht mitbekommen. Wäre ja wünschenswert, wenn man da mal was sieht, bevor SWIFT endgültig durch ist.
Das Gesetz ist vom EU-Rat unterzeichnet und tritt am 1.2.10 in Kraft und ist damit völkerrechtlich verbindlich.
Ein nachträgliche Veto vom EU-Parlament ist ohne Belang. Hier geht es nur noch um die formelle Seite zwischen EU-Rat und dem Parlament, ggfls. bis zur Klage. Der EU-Rat hat mit Blick auf die amerikanischen Interessen bewusst das Parlament ausgebootet. Wer mir jetzt noch etwas über EU-Demokratie erzählen will.
Das Parlament wird doch eh ja sagen, davon ab ist das ganze doch eh wieder nur Verarsche vom Bürger.
Das mal einer das Maul aufmacht und NEIN sagt zu der illegalen Datenbeschaffung durch die USA, aber nein, man will die ja nicht verärgern.
Alleine der Verstoß gegen Art. 218 AEUV sollte ausreichend sein, damit das ganze Abkommen ungültig ist und NICHT in Kraft treten kann.
Habt ihr die Europaparlament-Anhörung in LIBE mitverfolgt? Der Gegenwind ist sehr groß.
Ich glaube nicht, dass das SWIFT-Abkommen Bestand haben kann. Und auch für PNR wurde eine sehr kritische und erfahrene Abgeordnete als Berichterstatterin bestellt.
@ GustavMahler: „Das Gesetz ist vom EU-Rat unterzeichnet und tritt am 1.2.10 in Kraft und ist damit völkerrechtlich verbindlich. Ein nachträgliche Veto vom EU-Parlament ist ohne Belang.“
-> Das Abkommen wird am 1.2. nur vorläufig in Kraft treten und ist noch nicht ratifiziert. Es kann zudem jederzeit von einer der Vertragsparteien gekündigt werden und läuft dann nach 40 Tagen aus. Steht alles in dem Text, den Simon verlinkt hat.
@ Simon: „Das Parlament wird doch eh ja sagen, davon ab ist das ganze doch eh wieder nur Verarsche vom Bürger.“
-> Geh zu Fefe oder ins Heise Forum. Oder besser: Lies mal eine Einführung in die Politikwissenschaft. Sorry für die klaren Worte, aber A. Rebentisch hat Recht. Wir reissen uns in Brüssel seit Monaten den A*** auf um das Ding zu killen, sind kurz vor dem dicksten Erfolg der Datenschutzbewegung seit 9/11, und dann so ein Blah-Spruch. Echt… Ihr könnt dabei helfen und eure Abgeordneten anrufen oder anderweitig noch Druck machen, weil die Sache wirklich auf der Kippe steht. Oder ihr könnt Zyniker bleiben und eh alles Scheisse finden. Sucht es euch aus.
Ralf,
lass doch mal über einen Abgeordneten parlamentarisch anfragen, was diese transatlantische High Level Group sei, welche Personen da Mitglied sind, und ob der Bericht, auf den beim Rat gewartet werde, veröffentlicht werden wird. Der Spanische Minister sprach diese Gruppe an.
Transatlantische HLG beim Rat, das hört sich ganz merkwürdig an für mich. Normalerweise werden Mitglieder von HLG spätestens offengelegt, sobald irgendwie parlamentarisch angefragt wird. Es gibt meiner Erinnerung nach auch eine Formulierung in einer Transparenz-Resolution aus dem letzten Jahr mit der Bitte alle HLG offenzulegen.
SWIFT Hauptquartier ist übrigens in Belgien, im südlichen Umkreis von Brüssel:
Avenue Adèle 1
B-1310 La Hulpe
Deutsche Dependenz:
City-Haus I, Platz der Republik 6
60325 Frankfurt am Main
Die beantworten bestimmt auch gerne Fragen, oder kommen vorbei, wenn man sie bittet.
@ A. Rebentisch: Danke, ich werd das mit der Anfrage mal einspeisen.
Mit den SWIFT-Leuten sind wir im Kontakt, die trauen sich aber kaum aus der Deckung und sind vor allem besorgt, dass ihr Name immer genannt wird in diesem Zusammenhang. Ich weiss bis heute nicht, was die sich von der EP-Abstimmung erhoffen.
@#4
Liegt eigentlich auf der Hand dass die Piraten gegen SWIFT sind.
Schade dass das Thema so wenig Aufmerksamkeit bekommt.
Die deutschen Mitglieder des LIBE-Ausschusses sind auch bei abgeordnetenwatch.de zu begutachten:
http://www.abgeordnetenwatch.de/buergerliche_freiheiten_justiz_und_inneres_libe-108-569.html
Ich hätte da mal ein paar Fragen.
Am Ende steht ja der Aufruf die Abgeordneten anzurufen. Ich habe mich in die Liste der deutschen Abgeordneten geklickt und sehe bei ihnen jeweils zwei Telefonnummern. Das ist auch logisch, eine ist für ein Büro in Brüssel, eine für eins in Strassburg, also für jeden Parlamentsstandort eins. Wahrscheinlich wird der Abgeordnete vor der Abstimmung in dem Büro aufschlagen, wo die Abstimmung sein wird. Wo wird über SWIFT abgestimmt, in Brüssel oder Strassburg?
Beide Standorte sind in französischsprachigen Ländern, aber ich rufe das Büro eines deutschen Abgeordneten im Europaparlament an. Auf welche Sprache sollte ich mich einstellen?
Und ich werde in dem Büro sicherlich einen Mitarbeiter erreichen und nicht den Abgeordneten selbst. Mit welchen Worten bringe ich den Mitarbeiter am ehesten dazu, seinem Chef zu sagen, dass jemand angerufen und gebeten hat das SWIFT-Abkommen abzulehnen?
Kurz eine kleine Handlungsanleitung für sozial inkompetente Nerds wie mich wäre nicht schlecht.
@Mnementh: Die Strassburg-Nummer ist nur relevant für die Sitzungswochen. Abgeordnete sind eine von vier Wochen des Monats in Strassburg. Die Brüssel-Nummer ist daher meist die bessere. Wenn Du einen deutschen Abgeordneten anrufst, kannst Du in der Regel deutsch sprechen.
@ Mnementh: In Strassburg sind die Abgeordneten und Mitarbeiter vom 8. bis 11. Februar. Vorher sind alle in Brüssel, nächste Woche Donnerstag ist da ja auch die Abstimmung im LIBE-Ausschuss. Das ist erstmal das Dringendere. Wenn es dann noch kippelig ist, kann man immer noch in der Woche danach in Straßburg anrufen. Das wird hier vermutlich auch nochmal angekündigt.
@17:
Lieber Büromitarbeiter,
bitte richten Sie ihrem Chef aus, das ich als Wähler wünsche, das er GEGEN das Abkommen stimmt.
Bitte bedenken Sie das in NRW bald Wahlen sind, vielen Dank.
So würd ich das machen. ;)
Nach dem sich ja Hillary Clinton ganz klar für Netzneutralität und diesem Zuge auch gegen Zensur und Überwachung ausgesprochen hat, wundert es mich sehr, dass gerade die USA nicht freiwillig auf die Kontoüberwachung und weitere „dubiose“ Maßnahmen in ihrem eigenen Land verzichten…
Vorne hui, hinten pfui
@markus & @Bendrath: Danke für die Informationen. Nun noch meine soziale Scheu gegenüber Telefonaten mit Fremden überwinden und aufpassen, dass wenn ich mich traue anzurufen nicht totalen Scheiß labere. Am Besten mache ich mir wahrscheinlich ein paar Notizen, was ich sagen möchte.
@simon: *g* Allerdings wohne ich nicht in NRW, das ist dann ein wenig unglaubwürdig. Und ob sich ein Europaabgeordneter mehr als marginal für das Abschneiden seiner Partei bei Landtagswahlen interessiert ist auch noch fraglich.
„Beide Standorte sind in französischsprachigen Ländern, aber ich rufe das Büro eines deutschen Abgeordneten im Europaparlament an. Auf welche Sprache sollte ich mich einstellen?“
Deutsch.
Wichtiger als eine Meinung mitzuteilen, wäre es wohl sich einfach zu erkundigen, was der aktuelle Stand ist, wer der Ansprechpartner der Fraktion ist usw.
In Belgiens Hauptstadt spricht man französisch oder flämisch, wenn man zur Bevölkerung gehört. Mit der haben aber die Institutionen und die Angehörigen nicht viel zu tun.