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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 07.04.2025

Handelsblatt
Elon Musk und Jeff Bezos dürfen sich über Milliardenaufträge der US-Regierung für ihre Weltraumunternehmen SpaceX und Blue Origin freuen, ebenso ein Gemeinschaftsunternehmen von Boeing und Lockheed Martin. Es geht um 54 Missionen, um Satelliten des Pentagon ins All zu bringen.
The Washington Post
Ganz schön viele US-amerikanische Tech-Oligarchen schauen doof aus der Wäsche: Erst haben sie sich würdelos Trump angebiedert, nur um jetzt dabei zuzusehen, wie er ihre Handelsverbindungen zerstört. Sogar Elon Musk wirbt nun für transatlantischen Freihandel.
tagesschau
Erste Bilanz nach strengeren Verkehrsregeln für Smartphone-Klicker im Auto in Italien: Fast 9.000 italienische Führerscheine wurden in vier Monaten eingezogen, weil die Besitzer rechtswidrig Smartphones am Steuer benutzt hatten.
taz
Im taz-Interview warnt Nachhaltigkeits-Experte Rainer Rehak vor dem enormen Stromverbrauch großer Sprachmodelle: "Das Problem sind die dadurch verursachten CO2-Emissionen und weitere Folgen wie Biodiversitätsverluste oder Wasserknappheit."
taz
Auf Telegram, Reddit und Co. tauschen und verkaufen Männer illegal kopierte Bilder von der Erotikplattform Onlyfans. Für Creator:innen bedeutet das nicht nur finanzielle Einbußen, sondern auch Angriffe auf ihre Selbstbestimmung.
Bundestagszusammenfasser
Zu welchen staatlichen Vorhaben wird intensiv lobbyiert? Das Projekt Bundestagszusammenfasser hat die Lobbyregister-Einträge der letzten 12 Monate ausgewertet. Spitzenreiter sind demnach Gesetze zu Gesundheitsversorgung (GSVG) und IT-Sichereit (NIS2UmsuCG).
Verbraucherzentrale Bundesverband
Der vzbv geht in einem Pilotverfahren zu digitalen Bonusprogrammen gerichtlich gegen die Lidl-App vor. Der Vorwurf: Die Supermarktkette informiere Nutzer:innen nicht ausreichend darüber, dass sie für exklusive App-Rabatte mit ihren Daten zahlen.
Verfassungsblog
Durfte die Landesregierung in Rheinland-Pfalz vor der AfD warnen, oder hätte das Neutralitätsgebot überwiegen sollen? Der dortige Verfassungsgerichtshof hat geurteilt: Sie durfte – zum Schutz der Demokratie. Verfassungsblog analysiert die Signalwirkung des Urteils.
t-online
Union und SPD sollen sich darauf geeinigt haben, dass Geschäfte neben Bargeld auch mindestens eine digitale Zahlungsoption anbieten müssen. Die Regelung zielt besonders auf bargeldintensive Branchen wie die Gastronomie ab und soll schrittweise eingeführt werden.
The Guardian
Wie landete ein Journalist in einer Signalgruppe für die US-Angriffe auf die Huthi? Offenbar soll Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz ihn aus Versehen falsch als Kontakt gespeichert haben, nachdem eine E-Mail samt Telefonnummer in der Signatur an Waltz weitergeleitet worden war.
AP
Richter an einem Gericht in New York waren wenig begeistert, als sie die Einlassungen des Klägers hörten, die per Videobotschaft eingespielt wurden. Das Video zeigte nämlich einen KI-generierten Avatar, was vorher nicht offengelegt wurde.
tagesschau
Eigentlich wäre am Samstag die Frist abgelaufen, das Geschäft von TikTok in den USA an ein US-Unternehmen zu verkaufen. Doch Donald Trump hat einen erneuten Aufschub gewährt, um 75 Tage.

Ticker vom 04.04.2025

BKA
Das BKA hat 2024 in 482 Fällen angeordnet, dass Hosting-Dienste als terroristisch eingestufte Online-Inhalte entfernen sollen. Im Vorjahr war das seltener der Fall: 249 Mal. So steht es im jährlichen Transparenzbericht der Behörde.
Lobbycontrol
"EU-Regeln müssen dem US-Lobbydruck standhalten", kommentiert die Organisation Lobbycontrol zum Anlass der europaweiten Proteste vor Tesla-Filialen. "Es gilt, unsere demokratische Öffentlichkeit vor dem Einfluss der US-Tech-Milliardäre zu schützen."
Maclean’s
Überwachungstürme, Hubschrauber, Infrarot- und Wärmesensoren: Kanada rüstet vermehrt die Grenze auf. Das kritisiert Ronald Deibert, Leiter der Organisation Citizen Lab, im Magazin Maclean’s. Um Donald Trump zu besänftigen, dürfe Kanada nicht zum Polizeistaat werden.
tagesschau
In einem Telegram-Kanal wurden Bilder von Vinted-Nutzerinnen geteilt und sexualisiert, auf denen sie zu verkaufende Kleidung tragen. Betroffene berichten von übergriffigen Nachrichten, die sie daraufhin erhielten.
AlgorithmWatch
Nach langjähriger Kritik von Verbraucherschützer*innen will die Schufa ihr Scoring-Verfahren offenlegen. Das ist aber kein Grund zur Entwarnung, wie die Organisation AlgorithmWatch kommentiert. Sie sieht weiterhin viele Probleme für benachteiligte Personen.
The Intercept
Die rechtsradikale US-Regierung will für die Kamera-Überwachung der mexikanischen Grenze auch Cloud-Dienste von Google nutzen. Das berichtet "The Intercept" mit Verweis auf interne Papiere. Der Konzern habe auf Anfrage versucht, sich zu distanzieren.
Europäisches Parlament
Im neuen Jahresbericht des EU-Parlaments zu Menschenrechten und Demokratie warnen die Abgeordneten vor Autoritarismus, Zensur, Einschränkungen der Zivilgesellschaft und vor zu laxer KI-Regulierung. Für den Text stimmten 390 mit Ja, 116 mit Nein, 126 enthielten sich.
Science Media Center
Schachcomputer gibt es schon lange, inzwischen soll ein KI-System von Google auch Minecraft spielen. Besonders daran ist laut Fachleuten, dass Minecraft eine komplexe Spielewelt ist. Dennoch sei es keine realistische Testumgebung für die echte Welt.
The New York Times
Die Trump-Regierung hat laut Medienberichten den NSA-Chef Timothy Haugh rausgeschmissen. Die Gründe sind nicht bekannt, es gab aber offenbar Unzufriedenheit, weil Haugh der rechtsradikalen US-Administration zu langsam beim Abbau von Diversitätsprogrammen war.
LDI NRW
Viele Polizist*innen nutzen WhatsApp zum Austausch dienstlicher Informationen. Die Datenschutzbeauftragte von NRW warnt davor: Bei der Nutzung des Messengers fließen Metadaten an den dahinterstehenden Konzern Meta, genauso auch die gespeicherten Kontakte.
Handelsblatt
Die Bundeswehr kauft Kamikaze-Drohnen, die sich mit Sprengstoff beladen auf ein Ziel stürzen können. Zunächst werden nur wenige von verschiedenen Herstellern zum Testen genutzt, später sollen auch größere Stückzahlen angeschafft werden.
Anke Domscheit-Berg
Daten des Bundes ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf US-Servern sind ein "Sicherheitsrisiko". Das und mehr analysiert die ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Anke Domscheit-Berg, auf Grundlage einer Antwort auf ihre Kleine Anfrage zu Clouds der Bundesverwaltung.