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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 21.07.2025

taz
Während die Debatte über die Digitalsteuer nicht so recht vom Fleck kommt, erodiert derweil die Ersatzlösung einer internationalen Mindeststeuer für Unternehmen. Auch in der Bundesregierung tut sich zunehmend ein Graben auf.
Stern.de
Techniker Krankenkasse, AOK und Barmer haben zusammen mehr als 44 Millionen elektronische Patientenakten eingerichtet. Doch nur ein Bruchteil der Versicherten nutzt die ePA aktiv, nämlich rund 1,2 Millionen.
The Washington Post
Laut einer Studie funktioniert Elon Musks Satelliten-Dienst Starlink dann am besten, wenn ihn nur wenige Menschen nutzen. Das nährt Zweifel an dem Vorhaben der US-Regierung, beim Breitbandausbau auf Starlink zu setzen.
heise online
Mit dem "UK Investigatory Powers Act" will die britische Regierung Apple und andere Anbieter dazu zwingen, sichere Verschlüsselung zu brechen. Das Vorhaben droht nun an Vorbehalten der US-Regierung zu zerschellen.
The New York Times
Ob Aufsicht über Geheimdienste, Lebensmittel oder die Luftqualität: Über 20 Aufseher:innen, sogenannte Inspectors General, hat Donald Trump seit seinem Amtsantritt bereits entlassen oder kaltgestellt. Unter den Verbliebenen macht sich Unruhe breit.
The Guardian
Australien wappnet sich für ein umfassendes Gesetz rund um soziale Medien. Bis Dezember müssen sich Anbieter wie Nutzer:innen auf Alterskontrollen im Netz vorbereiten, vieles ist noch ungeklärt.
Rheinische Post
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht Netflix & Co. in der Pflicht, mehr in deutsche Produktionen zu investieren. Die Meinungsvielfalt in Deutschland sei durch Medienmonopole amerikanischer Herkunft bedroht.
The New York Times
Gut 50 Jahre lang hatten Republikaner versucht, die Unterstützung für öffentlich-rechtliche Sender wie PBS und NPR zusammenzukürzen. Vergangene Woche ist ihnen das gelungen, über eine Milliarde US-Dollar verschwindet aus dem dafür vorgesehenen Budget.
PPC Land
Anton Carniaux, Chefjustiziar von Microsoft Frankreich, hat unter Eid eingeräumt, die Daten europäischer Nutzer:innen nicht garantiert vor der Weitergabe an die US-amerikanische Behörden schützen zu können – etwas, was deutsche Datenschützer:innen schon lange wissen.
The Washington Post
Zuletzt hatte die Anti-Abschiebe-App ICEBlock Schlagzeilen gemacht, im Widerstand gegen Trump und seine Abschiebebehörde steht sie jedoch nicht alleine. Die Washington Post porträtiert eine Reihe an Netzaktivist:innen, die sich gegen den Rechtsruck stemmen.
NBC News
Hunderte KI-Bots versuchen, in sozialen Medien positive Stimmung rund um die lavierende Haltung von Donald Trump und seiner Lakaien zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu schüren.

Ticker vom 18.07.2025

Golem.de
Der russische Spirituosenhersteller Novabev Group wurde vor wenigen Tagen Opfer eines Cyberangriffs. Die Folge sind Lieferausfälle, weshalb in Russland nun mehr als 2.000 Spirituosengeschäfte der Tochtergesellschaft Winelab geschlossen sind.
Golem.de
Bayerns Justiz hat seit Jahresbeginn immer wieder IT-Probleme, aufgrund derer elektronische Akten nicht nutzbar waren. Letztlich wurden Anträge dann doch wieder gefaxt.
taz
TikTok will rund 150 in Berlin angestellte Inhaltsmoderator:innen loswerden und ihre Arbeit auslagern, etwa an KI-Systeme. In Berlin protestierten sie mit Unterstützung der Gewerkschaft Verdi gegen die geplanten Kündigungen.
Queer.de
Russland hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Zensur verschärfen und Informationsfreiheit weiter einschränken soll. Es soll etwa die Suche nach vermeintlich "extremistischem" Material unter Strafe stellen, worunter selbst queere Inhalte fallen.
T-Online
Die Republikaner wollen der US-Zentralbank verbieten, einen digitalen Dollar aufzulegen. Sie fürchten, dass der Staat damit Zahlungen überwachen und sogar unterbinden könne.
BBC
Mit dem nun verabschiedeten Genius Act haben die USA laut BBC einen "Meilenstein" in der Krypto-Regulierung geschaffen. Konkret geht es um Stablecoins, die an einen Basiswert wie den US-Dollar gekoppelt sind. Fachleute warnen vor Gefahren für das Finanzsystem.
404 Media
Mit Hilfe einer Gesichtserkennungs-App soll die US-Abschiebebehörde ICE gezielt Menschen per Schnappschuss identifizieren können. Das berichtet 404 Media anhand interner Unterlagen. Abrufbar sei demnach auch, ob bereits über eine Abschiebung entschieden wurde.
Mercedes-Benz
Wenn ein Autohersteller und Microsoft zusammenkommen, entsteht ein "Road Office", das die Innenraumkamera für Teams-Meetings nutzt und einen KI-Assistenten zum E-Mails-Beantworten hat. IT-Sicherheit sei garantiert, aber was ist mit dem Verkehr?
Golem.de
Die US-Fluggesellschaft Delta wird die Preise von 20 Prozent ihrer Tickets personalisieren und per KI berechnen lassen, perspektivisch sollen alle Tickets so behandelt werden. Welche Faktoren die KI in die Berechnung einbezieht, ist nicht bekannt.
Reuters
Investor:innen hatten Meta wegen Datenschutz-Verstößen auf acht Milliarden US-Dollar verklagt. Aber zu einer öffentlichen Klärung wird es nicht kommen. Mit einer Geldsumme in unbekannter Höhe hat der Konzern die Klagenden per außergerichtlicher Einigung ruhiggestellt.
AP
Laut AP-Recherchen soll die US-Abschiebebehörde ICE persönliche Daten von 79 Millionen Personen im Medicaid-Programm erhalten. Medicaid ist ein Gesundheitsversorgungssystem für Menschen mit geringem Einkommen. Aus der zuständigen Gesundheitsbehörde gibt es Gegenwehr.
tagesschau.de
Eine niederländische Versandapotheke durfte Kund:innen eine Prämie gutschreiben, wenn sie dort ihre Rezepte einlösten. Das urteilte der Bundesgerichtshof. Aber Obacht: Der Streitfall ist schon einige Jahre her, mittlerweile hat sich die Rechtslage geändert.

Ticker vom 17.07.2025

Futurezone
40 beheizbare Roboter-Kaninchen dienen Forschenden als Köder, um in Florida Tigerpythons anzulocken. Die invasive Schlangenart gilt in dem US-Bundesstaat als Plage, seit 2019 haben Jäger:innen dort bereits rund 16.000 Pythons getötet.