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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 02.07.2025

Reuters
Republikaner im US-Repräsentantenhaus wollten Bundesstaaten für 10 Jahre KI-Regulierung verbieten. Das hat der Senat nun fast einstimmig gestrichen. Derweil droht Elon Musk mit einer neuen Partei, sollte Trumps „Big Beautiful Bill“ die Staatsverschuldung erhöhen.
The Verge
Cloudflare, hinter dessen Dienst Millionen von Websites laufen, blockiert künftig KI-Crawler. Zugleich soll eine „Pay Per Crawl“-Option die Möglichkeit zur Monetarisierung eröffnen.
Reuters
Neben Apple wettert mit Google ein weiterer Gatekeeper gegen EU-Digitalgesetze. Vor allem der Digital Markets Act würde Innovation verhindern, klagt das Unternehmen, welches hauptsächlich beim Tracking von Nutzer:innen innoviert.
Telex
Wird die Budapester Polizei gegen Pride-Teilnehmende vorgehen und sie per Gesichtserkennung identifizieren? Die Antwort: Die Polizei werde "gemäß den geltenden Rechtsvorschriften vorgehen und die Ereignisse der Versammlung vom Samstag untersuchen".
Deutsche Umwelthilfe
Eigentlich besteht seit drei Jahren eine Rücknahmepflicht für Elektroschrott in Supermärkten. Testbesuche der Deutschen Umwelthilfe zeigen jedoch, dass fast die Hälfte der untersuchten Märkte keine Elektroaltgeräte zurücknimmt.

Ticker vom 01.07.2025

Deutsche Bahn
Übers Wochenende hat die Deutsche Bahn InfraGO „eines der größten und technisch anspruchsvollsten IT-Projekte der vergangenen Jahre erfolgreich umgesetzt“. Nun regelt ein einheitliches digitales Leitsystem die Verteilung der Züge.
Rheinische Post
Um effektiver gegen digitales Stalking und sexualisierte Deepfakes vorzugehen, soll die Bundesregierung eine "bundesweite technische Anlaufstelle zur Unterstützung von Schutz- und Beratungseinrichtungen" schaffen. Das forderte das Land NRW bei der Konferenz der Gleichstellungsminister*innen vergangenen Freitag.
Gender + Tech Research Lab
Was ist digitale Gewalt und was kann man tun, um sie zu verhindern? Das Gender + Tech Research Lab am University College London hat eine kurze Übersicht zu Gewaltformen und Forschung rund um das Thema veröffentlicht (PDF).
Whistleblower-Netzwerk
Weiterhin gebe es anhaltende Rechtsunsicherheit für Whistleblower:innen, warnt das Whistleblower-Netzwerk nach zwei Jahren Hinweisgeberschutzgesetz. Die NGO verlangt eine „zügige gesetzliche Nachbesserung“.
The Washington Post
In mindestens sieben große US-Behörden soll Elon Musks DOGE tiefen Einblick erhalten haben, der dem Tech-Milliardär wirtschaftliche Vorteile verschaffen könnte. Das hat die Washington Post recherchiert.
beck-aktuell
Widerwärtige, rassistische Chatnachrichten eines Polizisten in Zweierchats aus Bayern reichen dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nicht für eine Dienstenthebung. Es sah keine eindeutig verfassungsfeindliche Gesinnung.
NDR info
In Hamburg arbeiten Klimaforschende an der Prognose von Sturmfluten. Sie nutzen Mittelfristklimavorhersagen gemeinsam mit KI-Methoden.
taz
Der queere Influencer Fabian Grischkat hat sich die Marke "Stolzmonat" gesichert. Rechte hatten versucht, Widerspruch beim europäischen Marken- und Patentamt einzulegen. Sie sind gescheitert.
Wired
Das US Copyright Office hat gerade alle Hände voll zu tun, etwa mit Urheberrechtsstreitigkeiten rund um KI. Doch die Behörde hat derzeit keine Chefin und ein Ende der Kopflosigkeit ist nicht absehbar.
Handelsblatt
Kund:innen der Sparkasse sollen bald via Dekabank auch mit Kryptowährungen handeln können. Beraten wollen die Banken dazu aber nicht, sie konzentrieren sich auf Warnungen zu den Risiken.
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Viele Webseiten des Bundes binden YouTube-Videos ein und nehmen dabei den Datenschutz nicht ernst. Das hat eine systematische Prüfung durch die Bundesdatenschutzbeauftragte ergeben. 40 Beratungsschreiben an schludernde Behörden seien versendet worden.

Ticker vom 30.06.2025

taz
Der Süßwarenhersteller Haribo, die Investitionsbank Berlin oder die Taxi-App FreeNow – sie und andere Unternehmen finanzierten AfD-freundliche Influencer mit, hat die taz recherchiert. Dabei geht es um automatisierte Werbeschaltungen auf rechten YouTube-Kanälen wie „Ketzer der Neuzeit“.
Armin Wolf
Dem österreichischen Journalisten Armin Wolf bläst vor allem auf X viel Hass entgegen. Nun hat er einen Erfahrungsbericht in zehn Schritten verfasst. Elon Musks Kurznachrichtendienst sei ein „rechtsfreier Raum“, so Wolfs Resümee.
The New York Times
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB soll laut Berichten über Telegram und Co. versuchen, ukrainische Teenager für Spionage und Sabotage zu rekrutieren. Die ukrainischen Behörden haben nun Aufklärungskampagnen gestartet.
The Guardian
Die dänische Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nicht einvernehmliche Deepfakes eindämmen soll. Durch eine Änderung des Urheberrechts soll jede Person das Recht an der eigenen Stimme, den Körper- und Gesichtsattributen verbrieft bekommen.
tagesschau
Kurze Erklärvideos gehen auf Social Media immer wieder viral, doch mehr als ein Wissenssnack sind sie nicht, haben zwei Studien der TU Braunschweig herausgefunden. Sie förderten eine „oberflächliche Lernstrategie“.
golem.de
Der Autovermieter Hertz setzt in den USA teils automatisierte Autoscanner ein, um Schäden an Mietwägen zu erfassen. Kund:innen berichten von Problemen, weil ihnen ein menschlicher Ansprechpartner fehlt.
EDMO
Der Code of Practice on Disinformation ist ein freiwilliges Rahmenwerk, wie Plattformen Desinformation bekämpfen können. Die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien hat untersucht, wie effektiv die von großen Plattformen ergriffenen Maßnahmen sind. Das Fazit ist ernüchternd.
The Guardian
Kein Geld mehr für Projekte, die Demokratie fördern: Das US-Außenministerium stellt die Unterstützung für fast alle von ihnen ein, es geht um 1,3 Milliarden US-Dollar.