Schlagwort: Whistleblowerschutz-Gesetz

Die Bundesregierung will Whistleblower:innen künftig besser schützen. Doch der Entwurf ist zu schwach, sagen Whistleblowing-Organisationen: Viele Missstände lassen sich nicht sicher melden und die nationale Sicherheit behält immer das letzte Wort.

Whistleblower:innen können Licht ins Dunkle bringen

Die Ampelkoalition war mit dem Versprechen angetreten, Whistleblower:innen endlich effektiv zu schützen. Doch der erste Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann bleibt hinter den Erwartungen zurück.

Mensch mit silberner Trillerpfeiffe im Mund

Die letzte Bundesregierung hatte verabsäumt, EU-Vorgaben zum Whistleblowing-Schutz rechtzeitig umzusetzen. Die Verzögerung, die inzwischen die EU-Kommission auf den Plan gerufen hat, könnte aber letztlich zu einem besseren Gesetz führen – solange die Wirtschaft nicht zu sehr bremst.

Ein neues EU-Gesetz soll Whistleblower vor Repressalien schützen, wenn sie Missstände aufdecken. Bei der nun anstehenden Umsetzung in deutsches Recht muss die Bundesregierung nachbessern und Lücken schließen, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund in einem Gutachten.

Parlamentarier und NGOs konnten den Widerstand von Deutschland und anderen EU-Staaten überwinden: Menschen, die Rechtsverstöße in ihren Organisationen melden, sind künftig EU-weit rechtlich geschützt.

Pressefreiheit und Informantenschutz werden in der digitalen Welt ausgehebelt. Der Journalist darf vor Gericht seine Quelle verschweigen, aber seine Gespräche mit dem Informanten darf der Staatsanwalt abhören lassen. Es ist Zeit, die Pressefreiheit im Netz zu stärken, fordert Michael Rediske von Reporter ohne Grenzen.

In den letzten Monaten haben wir laufend über die Untersuchung des Überwachungsskandals durch den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament berichtet. Während in Deutschland noch immer über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses diskutiert wird, wurde in Brüssel bereits ein Abschlussbericht vorgelegt. Die Unterschiede zwischen Bundestag und Europaparlament, was die Entschlossenheit beim Thema […]

Transparency International hat heute einen Bericht zum Thema Whistleblowing in Europa vorgestellt. In dem Bericht werden die Schutzstandards für Whistleblower in 27 Mitgliedstaaten der Union untersucht. Das wenig überraschende Ergebnis: In den wenigsten Staaten finden sich ausreichende Schutzniveaus. Lediglich in in Luxemburg, Slowenien, Rumänien und Großbritannien, so der Bericht, gibt es einen fortschrittlichen gesetzlichen Schutz […]

Bradley Manning zwischen Friedesnobelpreis und Todesstrafe Bradley Manning ist der derzeit wohl bekannteste Whistleblower der Welt. Der 25-Jährige sitzt seit Mai 2010 in Haft, im Februar 2011 wurden 22 Anklagepunkte publik, unter anderem ›Kooperation mit dem Feind‹. Für diesen Anklagepunkt könnte die Todesstrafe gefordert werden, was unter anderem die Politiker Michael Rogers, Mitglied des Repräsentantenhauses, […]

Whistleblowerschutz-Gesetz

Whistleblowing-Gesetz: „Entwurf lässt Hinweisgebende im Stich“

Whistleblowing mit Grenzen: Löchriger Hinweisgeberschutz

Verschlampter Whistleblowing-Schutz: Ein Schritt zurück, zwei Schritte vor

DGB-Gutachten: Bundesregierung muss beim Schutz von Whistleblowern nachbessern

EU-Verhandler einigen sich auf mehr Schutz für Whistleblower

Kollateralschaden der Überwachungsgesetze: Der Informantenschutz

Kein Asyl für Snowden, und sonst? Ein genauerer Blick auf den Überwachungsbericht des Europäischen Parlaments [Update]

TI-Bericht über Whistleblowing in Europa

Blowing the whistle – Heldinnen oder Kriminelle?