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Im Juni wählt Europa ein neues Parlament und bekommt auch eine neue EU-Kommission. Deren alte Präsidentin wird wahrscheinlich auch die neue sein: Ursula von der Leyen. Was hat die mächtigste Frau der Welt in den vergangenen fünf Jahren netzpolitisch erreicht? Wir prüfen ihre Versprechen.

Screenshot Bild TV überträgt ARD und ZDF

Am Wahlabend übernahm Bild TV mehrfach Bilder der öffentlich-rechtlichen Konkurrenz und rechtfertigt das mit deren zeithistorischer Relevanz. Das wirft die Frage auf, warum zeithistorisch relevante Eigenproduktionen von ARD und ZDF nicht gleich für alle frei lizenziert versendet werden.

Im neunten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Verbraucherschutz und digitale Souveränität. Wie stehen die Parteien zu Themen wie Datenschutz, algorithmischen Entscheidungsverfahren, Plattformmacht und IT-Sicherheit? Die Unterschiede sind gravierend; nur einer Partei scheint das Thema egal zu sein.

Viele haben das sinkende Schiff bereits verlassen, ein paar andere harren noch aus. Die Piratenpartei feierte Erfolge und versank wieder in der Bedeutungslosigkeit. Ein Kommentar dazu, warum es gut war, dass es sie gab. Und warum es in Ordnung ist, dass sie heute nicht mehr relevant ist.

Im achten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um das Urheberrecht. Traditionell steht bei dem Thema immer viel zwischen den Zeilen. Die meisten Parteien wollen es allen Seiten Recht machen und sich nicht zu eindeutig positionieren.

Im siebten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um digitale Bildung. Alle Parteien widmen sich dem Thema und versprechen, etwas zu tun. Dabei bleiben sie aber über weite Strecken unkonkret. Spannend wird es beim Kooperationsverbot: Außer der CDU wollen alle, dass der Bund stärker in der Bildungspolitik und -finanzierung mitmischt.

Die AfD behauptet, sie wolle „die Rechtsstaatlichkeit“ retten. Ein Blick ins Wahlprogramm und in die Landesparlamente verdeutlicht: Das Gegenteil ist der Fall. Datenschutz schwächen, Überwachung ausbauen und Pressefreiheit abbauen gehören zu ihrer Agenda. Ein Kommentar von Katharina Nocun.

20 Euro für 20 Jahre

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Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 9: Verbraucherschutz und digitale Souveränität

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