Schlagwort: Versammlungsrecht

Eine Polizeiperson mit einer Videokamera

Es gibt gute Gründe, auf Versammlungen das Gesicht zu verhüllen. Filmende Neonazis und Polizist*innen zum Beispiel – und die wachsende Bedrohung durch automatisierte biometrische Identifikation. Amnesty International, die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Humanistische Union fordern ein Ende des pauschalen Vermummungsverbotes.

Gegen den neuen Präsidenten von Argentinien formiert sich erstmals sozialer Protest. Dessen Regierung reagiert mit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit sowie der Drohung, die Teilnehmenden per Gesichtserkennung zu identifizieren und ihnen Sozialleistungen zu streichen.

Polizist schaut auf aussteigende Personen eines Zuges.

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen sieht deutlich mehr Überwachung und massive Einschränkungen der Grundrechte vor. Er ist getrieben von einem technologischen und polizeistaatlichen Sicherheitsverständnis. Eine Analyse.

Greta Thunberg zwinkert in eine Kamera, um sie rum schemenhaft Polizisten

In einem ausführlichen Bericht kritisiert das Grundrechtekomitee Polizeigewalt und die Einschränkung der Versammlungsfreiheit bei den Klimaprotesten von Lützerath. Die Organisation beobachtet seit Jahrzehnten Demonstrationen.

Die 47. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 140.420 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Zwei Frauen stehen auf einer Bühne auf einem Platz, man sieht sie von hinten.

Was ist bloß in Augsburg los? Die Stadt beschränkt bei einer Frauenrechtsdemo per Auflage Musik und sogar die Lautstärke gerufener Parolen. Die Anmelderin der Demo fängt sich deswegen eine saftige Geldstrafe ein. Versammlungsrechtsexperten halten den Fall für einen Skandal, doch ein überhartes Vorgehen gegen demokratischen Protest hat in Augsburg Tradition.

Ein Aktivist der Letzten Generation hat sich auf einer Straße in München festgeklebt.

Die Verdrängungsgesellschaft fühlt sich gestört von Menschen, die unnachgiebig und mit Mitteln des zivilen Ungehorsams auf die drohende Klima-Katastrophe hinweisen. Sie baut bis in höchste Regierungskreise ein neues Feindbild auf – und attackiert Versammlungsfreiheit und Demokratie. Das ist gefährlich. Ein Kommentar.

Mehrtägige Proteste, vor allem der Klimabewegung, werden immer wieder von den Behörden erschwert: Sie verbieten oftmals sogar die elementare Infrastruktur von Protestcamps. Dagegen wehren sich nun GFF und Fridays for Future.

Seit Monaten wird in NRW gegen das geplante Versammlungsgesetz demonstriert. Nun hat die Landesregierung den Entwurf entschärft. Obwohl dies ein Erfolg der Proteste ist, halten Bürgerrechtsorganisationen die Pläne weiterhin für versammlungsfeindlich.

Das neue Versammlungsgesetz in NRW kommt nicht mehr vor der Bundestagswahl. Die Grünen werfen Laschets schwarz-gelber Koalition nun ein Wahlkampfmanöver vor: CDU und FDP wollten vor der Bundestagswahl keine Debatte im Landtag, bei der die Differenzen innerhalb der Regierung sichtbar werden.

Bevor das neue Versammlungsgesetz im Innenausschuss und im Landtag behandelt wird, rufen die Gegner:innen des Gesetzes zum Protest auf die Straße. Sie befürchten eine massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen.

Vor der Sommerpause überarbeitete der Bundestag das Strafgesetzbuch. Eine der Verschärfungen betrifft Propagandamittel von Organisationen auf der EU-Terrorliste. Weitestgehend unbemerkt weiteten sich damit auch die Einsatzmöglichkeiten von Staatstrojanern aus, obwohl das Ziel offenbar etwas anderes war.

Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW stellt sich gegen eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und will das Demonstrationsrecht empfindlich einschränken. Sogar die weißen Overalls von Klimademonstrant:innen sollen künftig verboten sein: Der Gesetzentwurf nennt sie in einer Reihe mit Nazi-Uniformen von SA und SS.

Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben die Auswirkungen der Corona-Krise auf Grund- und Menschenrechte in Deutschland untersucht. Sie kritisieren, Demonstrationen seien übermäßig eingeschränkt worden.

Demonstration. Über der Demo fliegt ein großer aufgeblasener Stein.

Angeblich zur Verkehrslenkung hat die Bundespolizei fast alle Teilnehmenden an einer Satiredemo im Jahr 2019 mit eigens dafür angebrachten Überwachungskameras bei der Anreise erfasst. Dagegen klagen jetzt die Veranstalter.

Demonstranten auf einer Demo in San Francisco

Viele US-Städte setzen eine Überwachungstechnologie der Canon-Tochter BriefCam ein. Diese kann einzelne Personen anhand ihres Gesichtes erkennen und verfolgen – auch in der Masse einer Demonstrationen.

NRW-Innenminister Herbert Reul vor einem Polizeipanzer

Das Bundesinnenministerium will auf eine Informationsfreiheitsanfrage nicht einmal herausgeben, wie viele Polizeipanzer es anschaffen will. Dagegen klagen jetzt der Antragsteller und FragdenStaat.de.

Collage mit dem Musterbild eines Personalausweises

Das Bundesinnenministerium will das Fälschen und Bearbeiten von Passfotos mit eigenen Terminals in den Behörden unterbinden.

In Hongkong wurde heute ein Vermummungsverbot eingeführt, in Deutschland gibt es ein solches Gesetz seit den 80er Jahren. In Zeiten von Gesichtserkennung müssen wir über die Abschaffung des Vermummungsverbotes nachdenken, um das Versammlungsrecht und damit die Demokratie zu stärken. Ein Kommentar.

In der Vergangenheit hatten Polizeien immer wieder Fotos von Demonstrierenden auf Twitter und Facebook gepostet. Damit dürfte nun Schluss sein. Das Oberverwaltungsgericht Münster sieht in den Fotos der Polizei Essen einen Eingriff ins Versammlungsgrundrecht – und erklärte die Praxis für rechtswidrig. Das Urteil könnte bundesweite Bedeutung haben.

Versammlungsrecht

Automatisierte Gesichtserkennung: Wie das Vermummungsverbot Menschen und Grundrechte gefährdet

Gesichtserkennung : Argentiniens rechter Präsident will Demonstrierenden Sozialleistungen streichen

Koalitionsvertrag: Einmal alles für Hessens Hardliner

Bericht zu Polizeigewalt: Demonstrationsbeobachter kritisieren „brutale Polizeistrategie“ in Lützerath

KW 47: Die Woche, in der Musk das Tor zur Hölle aufstieß

Augsburg gegen Demonstrationsfreiheit: „Mit einer liberalen Demokratie nicht zu vereinbaren“

Klimaproteste: Im Fadenkreuz der Verdrängungsgesellschaft

Protestcamps: Fridays for Future klagt für ein stärkeres Versammlungsrecht

Trotz Entschärfungen: Versammlungsfreiheit in NRW wird spürbar eingeschränkt

Nordrhein-Westfalen: Laschets umstrittenes Versammlungsgesetz soll erst nach der Bundestagswahl kommen

Demonstrationsrecht: Wieder Proteste gegen Laschets umstrittenes Versammlungsgesetz in NRW geplant

Ausweitung bei Staatstrojanern: „Kollateralschäden im Prozessrecht“

NRW: Laschet-Regierung will Demonstrierende wie Kriminelle behandeln

Corona und Menschenrechte: Versammlungsfreiheit unter Druck

Videoüberwachung: Satire-Demo verklagt Bundespolizei wegen Erfassung aller Teilnehmenden

Proteste gegen Polizeigewalt: Polizeibehörden in den USA können mit Gesichtserkennung Protestierende identifizieren

Informationsfreiheit: Klage gegen Geheimhaltung von Polizeipanzern

Novellierung des Passgesetzes: Passfotos nur noch unter Aufsicht

Warum Vermummungsverbote problematisch sind. Nicht nur in Hongkong.

Urteil: Polizei darf keine Fotos von Versammlungen in sozialen Netzwerken veröffentlichen