Schlagwort: verhaltensscanner

Ronald Hande, der innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Linkspartei.

Die Linke könnte das neue Thüringer Polizeigesetz stoppen. Wir haben Ronald Hande von der Fraktion gefragt, was er von dem Entwurf hält. Im Fokus stehen die neuen KI-Überwachungsbefugnisse – Verhaltensscanner, Gesichtersuchmaschine, Datenanalyse nach Palantir-Art.

Ein Finger tatscht auf eine Überwachungskamera

Bundesländer verabschieden reihenweise Polizeigesetze, die extrem invasive, KI-gestützte Überwachungsmaßnahmen erlauben. Bislang regt sich kaum Widerstand. Doch nun zimmern junge Jurist*innen aus Thüringen eine Kampagne gegen die dortigen Vorhaben. Ihre Erfolgsaussichten sind erstaunlich gut.

Eine zerstörte Videokamera liegt auf dem Boden.

Bald soll es auch in Berlin Videoüberwachung des öffentlichen Raums geben. Und dazu ein System, das analysiert, ob die gefilmten Menschen artig sind. In anderen Städten sind solche Systeme schon viel länger im Einsatz. Wir haben nachgefragt, was Berlin dort lernen kann.

Laut Chaos Computer Club sind Verhaltensscanner, die Berlin bald aufbauen will, „gefährlicher Mumpitz“. Er warnt das Bundesland – und auch alle anderen Städte und Länder, die die neue Technologie einsetzen oder einsetzen wollen – davor, autoritäre Staaten als Blaupause zu nutzen.

Der Landesdatenschutzbeauftragte und Polizeirechtler*innen sehen grundlegende Probleme in dem Entwurf des neuen Polizeigesetzes von Niedersachsen. Das wurde gestern bei einer Anhörung im Innenausschuss deutlich.

Zwei Menschen bei einer Schlägerei, ihre Körper sind von bunten Strichmännchen überlagert.

Niedersachsen folgt dem bundesweiten Trend in Richtung Sci-Fi-Überwachung. Im neuen Polizeigesetz sind neben der Datenanalyse nach Palantir-Art auch Verhaltensscanner und Live-Gesichtserkennung vorgesehen. Heute findet eine Anhörung im Innenausschuss zu dem massiven Überwachungsausbau statt.

Eine Kuppelkamera an der Decke einer Bahn.

Der Bremer ÖPNV plant KI-gestützte Videoüberwachung in allen Trams und Bussen. Auch die Polizei hat schon ein Auge auf die Technologie geworfen. Zunächst soll ihr aber heimliches Filmen mit Kameradrohnen erlaubt werden.

Zwei Kameras hängen an einem Mast an einer Fassade.

An Orten mit viel Kriminalität darf die Mannheimer Polizei Überwachungskameras installieren. Aber in einem Areal gab es seit Anbeginn der Videoüberwachung offenbar keine Delikte. Infolge unserer Recherchen hat sich nun die baden-württembergische Datenschutzbehörde eingeschaltet.

Zwei Menschen umarmen sich, um sie ist ein roter Rahmen gezeichnet, darüber stehen drei rote Ausrufezeichen.

Heute wurde im Thüringer Landtag eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Sie bringt neben Verhaltensscannern auch Palantir-artige Datenanalyse, Gesichtersuchmaschine, Kennzeichenscanner und Videodrohnen.

Magdalena Finke, Innenministerin von Schleswig-Holstein

Die schwarz-grüne Landesregierung von Schleswig-Holstein setzt auf KI-gestützte Videoüberwachung. Die Technologie soll selbstständig Menschen identifizieren, erkennen, was diese tun und sie über mehrere Kameras hinweg verfolgen.

Heute wurde in Berlin eine Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet. Sie erlaubt so ziemlich alles, was an digitaler Überwachung möglich ist: Verhaltensscanner, Gesichtersuche, Palantir-artige Datenanalysen, Staatstrojaner. Ein Kommentar.

Die sächsische Polizei soll Menschen, die beim Autofahren ihr Handy bedienen, mit Drohnen jagen. Doch das ist nur ein Hammer im Polizeigesetz-Entwurf: Die Polizei soll in Zukunft auch Verhaltensscanner, Palantir-Datenanalyse, Live-Gesichtserkennung, Gesichter-Suchmaschinen und Staatstrojaner nutzen dürfen.

Die teils KI-gestützte Videoüberwachung Mannheims wird bei Versammlungen angeblich ausgeschaltet. Doch laut Rechtsprechung reicht das nicht. Denn auch eine ausgeschaltete Kamera kann Menschen davon abbringen, Demonstrationen zu besuchen.

Ein Polizist sitzt vor einer Front aus Bildschirmen, oben drei, unten drei. Darauf sind Szenen aus der Stadt zu sehen.

Viele deutsche Städte wünschen sich Videoüberwachung mit KI-gestützter Verhaltenserkennung. Die wird seit sieben Jahren in Mannheim getestet. Ein Besuch der überwachten Orte zeigt, was diese Form der Überwachung mit den Menschen in einer Stadt macht – und wie schlecht die Technologie funktioniert.

Eine Menschenmenge im Görlitzer Park in Berlin

Siegeszug eines futuristischen Überwachungswerkzeugs: Die Überwachungs-KI, die in Mannheim und Hamburg das Verhalten von Passant*innen scannt, soll jetzt auch in Berlin zum Einsatz kommen. Das bestätigte der Berliner Senat heute in einer Anhörung im Innenausschuss.

Europaplatz in Karlsruhe mit ausfahrender Tram

Die Stadt Karlsruhe will das „Sicherheitsgefühl“ in der Innenstadt verbessern. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine polizeiliche Videoüberwachung sind nicht erfüllt. Eine Entwicklung des Energiekonzerns EnBW könnte diese Hürde umgehen.

Bundespolizei und Deutsche Bahn proben am Berliner Bahnhof Südkreuz Videoüberwachung, die bestimmte Situationen automatisch erkennen soll. Die Tests folgen auf umstrittene Versuche mit biometrischer Gesichtserfassung und sollen bis Ende des Jahres dauern.

Mehr als eine Millarde Euro sind in Überwachungsprojekte an Bahnhöfen geflossen, dabei benötigt die Deutsche Bahn dringend Geld für Züge, Infrastruktur und Personal. Als Konsequenz stoppt der Konzern jetzt auch einen Test mit Verhaltensscannern am Berliner Bahnhof Südkreuz.

Neben dem Pilotversuch am Berliner Südkreuz ist nun in der baden-württembergischen Stadt Mannheim ein Überwachungsprojekt gestartet, das auf die Erfassung von Bewegungsmustern abzielt. Mit 76 Kameras sollen zukünftig die Menschen auf zentralen Plätze und Straßen in der Innenstadt überwacht und ihr Verhalten gescannt werden. Der Versuch kostet insgesamt 1,6 Millionen Euro. Die Stuttgarter Zeitung berichtet: […]

Wenn Union und SPD Innenpolitik machen, dann ächzt es erfahrungsgemäß im Gebälk des Grundgesetzes. Wir haben uns den Koalitionsvertrag angesehen im Hinblick auf Polizeien, Geheimdienste und Überwachung.

verhaltensscanner

Polizeigesetz in Thüringen: „Das kehrt die Unschuldsvermutung um“

Gegen KI-Überwachungspläne: In Thüringen wächst ein zartes Pflänzchen Widerstand

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KI-gestützte Videoüberwachung: CCC warnt Berlin vor automatischer Verhaltenserkennung

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Niedersächsisches Polizeigesetz: Diese KI soll prüfen, ob du artig bist – und dich identifizieren, wenn nicht

KI-gestützte Videoüberwachung: Bremen führt Verhaltensscanner im Nahverkehr ein

Verhaltensscanner in Mannheim: Keine Straftaten, aber Kamera-Überwachung

Polizeigesetz-Novelle: Auch Thüringen will Verhaltensscanner

Polizeigesetz-Entwurf: Auch Schleswig-Holstein will Verhaltensscanner

Neues Polizeigesetz: Berlin wirft die Freiheit weg

Novelle des Polizeigesetzes: Sachsen will anlasslos mit Drohnen in fahrende Autos filmen

Videoüberwachung: Stadt Mannheim bedroht die Versammlungsfreiheit

Verhaltensscanner im Mannheim: Hier wird die Überwachung getestet, die so viele Städte wollen

Neues Polizeigesetz: Berliner Senat will Verhaltenscanner gegen Bevölkerung einsetzen

Karlsruhe: Energieversorger plant automatisierte Videoüberwachung

Überwachung am Südkreuz soll jetzt Situationen und Verhalten scannen

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Mannheim startet Videoüberwachung mit Verhaltensscannern

Innere Sicherheit im Koalitionsvertrag: Mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Datenaustausch