Überwachung

Homepageüberwachung: Polizeibehörden haben mehr Fahndungsseiten überwacht als bisher bekannt

Das Bundeskriminalamt hat seit 2001 in mehreren Fällen eine so genannte „Homepageüberwachung“ durchgeführt. Dabei werden bei „besonders auffälligen Zugriffen“ auf Fahndungsseiten die Anschlussinhaber hinter den zugreifenden IP-Adressen ermittelt. Auch Landespolizeien haben schon solche Honeypots betrieben, die vor drei Jahren vom Justizministerium verboten wurden.

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Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung: Bundesnetzagentur veröffentlicht aktuelle Speicherfristen, will diese alleine regulieren

Die vier großen Mobilfunkanbieter speichern weiterhin Daten der Vorratsdatenspeicherung: von sieben Tagen bis sieben Monate. Das ist das Ergebnis einer Erhebung der Bundesnetzagentur, die diese Speicherfristen im Alleingang regulieren will. Eine Einbindung von Zivilgesellschaft oder Verbrauchern ist nicht vorgesehen.

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Podcast

Kaufkraft-Bestimmung durch Geodaten: Wie Mobilfunkbetreiber mit Vorratsdaten Geld verdienen

Nicht nur der Staat will die Standort- und Verbindungsdaten von Mobilfunk-Kommunikation. Die riesigen Datenberge werden auch ausgewertet, um die Anschlussinhaber in Kategorien einzuteilen – und ihnen anschließend zielgenau Werbung verkaufen zu können. Jetzt will Twitter eine dieser Firmen kaufen. Die meisten kommerziellen Provider sind nur gegen die Vorratsdatenspeicherung, weil sie dafür Geld ausgeben müssen. Mittlerweile […]

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Demokratie

„Wir sind Alle Teil der Netzgemeinde“

Die Wiener Künstlergruppe Go Outside hat ein neues Video veröffentlicht, dass im Rahmen der Demonstrationen zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich am 31. März 2012 entstanden ist. Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen.Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube. Inhalt von YouTube immer anzeigen   Frage: Was ist die Verbindung eurer Videos mit […]

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Demokratie

Themenverfehlung, setzten! Direkte Demokratie in Österreich

Gastkommentar des Obmanns vom AKVorrat Österreich, Andreas Krisch: Am Donnerstag, den 31. Mai 2012, wird der parlamentarische Petitionsausschuss erneut die Bürgerinitiative „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung“ diskutieren. Als 39. von 39 Tagesordnungspunkten. Im Schnitt stehen dem Ausschuss dafür durchschnittlich 4,6 Minuten zur Verfügung. Dabei würde sich eine eingehende Behandlung der Stellungnahmen der Ministerien durchaus lohnen. Diese sind […]

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Wissen

Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung und der Durchsetzung des Urheberrechts lässt viele Fragen offen

Gestern konnte man hier und an anderen Stellen lesen, dass der EuGH die Nutzung von Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing erlaubt hat. Die Rechtssache Bonnier Audio ist jedoch komplizierter als man denkt. European Digital Rights hat daher gestern eine umfangreiche FAQ veröffentlicht. Ganz im Gegenteil zu den gestrigen Nachrichten stellt der EuGH sogar die derzeitigen Praktiken in […]

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Generell

Großbritannien: Regierung will umfassende Vorratsdatenspeicherung

Wie die BBC und der Independent gestern berichteten, ist die britische Regierung im Begriff, eine umfassende Neuregelung des staatlichen Zugriffs auf die Telekommunikationsdaten aller Bürger anzugehen. Unter anderem soll es Ermittlungsbehörden dadurch möglich sein, E-Mail-Absender- und Empfänger sowie die URL von besuchten Websites ohne richterliche Verfügung einzusehen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative soll, wie das „home office“ […]

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verfassungsklage.at
Generell

Vorratsdatenspeicherung: Heute schon den Staat verklagt?

Heute hat der AK Vorrat Österreich eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Mit in Kraft treten der Speicherpflicht für alle österreichischen Mobilfunk- und Internetanbieter am kommenden Sonntag eröffnet sich zum ersten Mal der Gang zum Verfassungsgerichtshof. Auf www.verfassungsklage.at können sich alle Menschen der Anfechtung der österreichischen Vorratsdatenspeicherung anschließen. Auf der Seite gibt es ein Formular […]

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Demokratie

„A schene Leich“ für die Privatsphäre in Österreich

Am 1. April 2012 tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Dies ist leider kein schlechter Aprilscherz, sondern die Umsetzung der dazugehörigen EU Richtlinie. Die Vorratsdatenspeicherung wurde in Österreich im April 2011 beschlossen, nach dem die EU Kommission Österreich – ähnlich wie aktuell auch Deutschland – Strafzahlungen angedroht hatte. Für den Tag davor, den 31. März, rufen mehrere netzpolitische […]

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Generell

AK Vorrat: Attentäter von Toulouse ohne VDS gestellt

Wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in einem Blogpost betont, half die in Frankreich praktizierte Vorratsdatenspeicherung nicht beim Auffinden des Täters. Entsprechende Berichte in verschiedenen Medien entsprächen nicht der Wahrheit. Der 23jährige Mohamed Merah, der für den Tod von sieben Menschen verantwortlich ist, wurde vorgestern in seiner Wohnung gestellt und nach einer mehr als 30-stündigen Belagerung beim […]

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Generell

VDS-Studie im Rechtsausschuss vorgestellt, Justizministerium will QuickFreeze im Kabinett einbringen

Ein vor zwei Wochen veröffentlichtes und viel diskutiertes Gutachten zur Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung wurde heute im Rechtsausschuss des Bundestages vorgestellt. Professor Hans-Jörg Albrecht, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht und Autor der Studie, präsentierte die Ergebnisse der Studie persönlich. Praktisch gleichzeitig kündigte das Bundesjustizministerium an, die von Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger favorisierte Quick-Freeze-Lösung ins Kabinett […]

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Generell

Rechtsgutachten der EU zu VDS-Reform bleibt unter Verschluss

Ein Rechtsgutachten zur Reform der Vorratsdatenspeicherungsdirektive (Data Retention Directive), das vom Legal Service im Auftrag der DG Home angefertigt wurde, wird trotz großen öffentlichen Interesses weiterhin nicht veröffentlicht. So lautet die Antwort (pdf) auf „mehr als hundert“ E-Mails von EU-Bürgern, die die Herausgabe des Dokuments beantragt hatten. However,  in  the  light  of  the  reasons  explained  […]

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Datenschutz

Heribert Prantl zur Vorratsdatenspeicherung

Heribert Prantl hat in einem lesenswerten Artikel in der Süddeutschen Zeitung nochmal den derzeitigen Stand der VDS-Diskussion dargestellt und geht insbesondere auf die Versäumnisse des Bundesverfassungsgerichts ein: Die Vorratsdatenspeicherung […] basiert auf einer EU-Richtlinie. Und mit der EU hat sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 2010 über die Vorratsdatenspeicherung nicht anlegen wollen: Das höchste […]

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Generell

So ein Ziercke-Vortrag, wie geht der eigentlich?

Am vergangenen Mittwoch (16.11.2011) war der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke zum Thema „Internet- und Wirtschaftskriminalität“ zu Besuch bei der Konrad Adenauer-Stiftung in Bremen. Seriös und konservativ So ein Vortrag von Jörg Ziercke, wie geht der eigentlich? Zuerst muss ihn mal einer einladen. Das macht am besten eine seriöse Institution. Und im Fall der […]

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Datenschutz

Polizeilich erforderlich? Zu den Zahlenspielen rund um die VDS

Wenn in Netz oder Politik für oder gegen die Vorratsdatenspeicherung argumentiert wird, werden regelmäßig beeindruckende Statistiken präsentiert. Ganz gleich, ob pro oder contra, unter 80% 75% – unabhängig vom Argument – geht es selten. Nach Ansicht der Befürwörter droht beim Ausbleiben einer raschen Wiedereinführung nicht weniger als der rechtsstaatliche Kontrollverlust die Anarchie (die Kinder, die […]

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Datenschutz

Justizministerin präsentiert Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Dem AK Vorrat ist der Text als PDF zugespielt worden. Zunächst berichtete und kommentierte Thorsten Jungholt auf Welt Online: Der Vorschlag kann Innenminister Friedrich nur missfallen. Die Ministerin selbst bezeichnet das Verfahren als Quick Freeze. Auf den ersten Blick sieht es jedoch so aus, als wurde […]

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Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung: NRW auf der Überholspur (3. Update)

Ich glaube, ich habe das schon einmal gefragt, aber: Sagt mal, liebe SPD, was läuft da eigentlich falsch bei Euch? Erst fordert Sigmar Gabriel „mit Blick“ auf die Tötung des Qaida-Chefs Osama Bin Laden die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, nun legt der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) laut einer Vorabmeldung aus dem Spiegel nach. Bei der […]

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Technologie

Hidden Feature in Android: Peilsender

Tja, da baut Apple so ein schönes Feature ein, und was macht man als Besitzer eines Smartphones mit Googles Android-Betriebssystem? Man ärgert sich, dass das eigene Gerät nicht auch gleich ab Werk eine eingebaute Vorratsdatenspeicherung hat und Bewegungsprofile aufzeichnet! Dabei muss man das gar nicht! Google war nämlich so freundlich, und hat Android mit einer […]

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Datenschutz

Nur kurz: Das Internet ist böse, Bild.de gesperrt, Perspektive ZugErschwG

Ich will gar nicht lange ablenken, schließlich schaue ich auch gespannt, wie sich die Situation in Japan entwickelt. 3 Links fürs Wochenende habe ich aber trotzdem, vielleicht schlicht zur Ablenkung: # Gestern Abend wurde im Ersten die Doku „Angriff aus dem Internet – Wie Online-Täter uns bedrohen“ wiederholt. 45 Minuten Feinkost nicht nur für Verschwörungstheoretiker. […]

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Generell

Kritik am AK Vorrat: Kriminalstatistik falsch ausgewertet

Prof. Dr. Henning Ernst Müller, Kriminologe an der Universität Regensburg, wirft dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bei der Auswertung der Kriminalstatistik unsaubere Arbeit bis Verzerrung vor: Man hätte seitens des AK VDS  lieber die Finger davon gelassen, denn die Polizeiliche Kriminalstatistik ist erstens denkbar ungeeignet, Argumente für die eine oder andere Seite zu liefern und zweitens hat […]

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