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Vorratsdatenspeicherung ist die anlasslose Speicherung von Kommunikationsmetadaten. Sie wurde schon mehrmals eingeführt, noch häufiger gefordert und immer wieder von Gerichten gekippt und beschnitten.
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: Aufruf zum Mitmachen: Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (PNR)
: Aufruf zum Mitmachen: Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (PNR) Am 10. Juni 2013 wird das Europäische Parlament über das EU-weite System zur Speicherung von Reisedaten abstimmen. Ihr könnt jetzt Eure Abgeordneten kontaktieren und sie dazu aufrufen, Euer Recht auf Privatsphäre und Reisefreiheit zu verteidigen! Die vorgeschlagene Richtlinie unterwandert die Rechte der Reisenden, da die Auswertung von Fluggastdaten die Grundrechte einschränkt, wie etwa das Diskriminierungsverbot, […]
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: Vorratsdatenspeicherung von Fluggast-Daten: Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament wollen abstimmen, bis das Ergebnis passt
: Vorratsdatenspeicherung von Fluggast-Daten: Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament wollen abstimmen, bis das Ergebnis passt Die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung von Fluggast-Daten soll nochmal abgestimmt werden, weil sie letztes mal abgelehnt wurde. Das haben die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments unter sich ausgemacht. Damit soll die Vorrastdatenspeicherung von Reisedaten gerettet werden, obwohl der federführende Innenausschuss gegen das anlasslose Datensammeln und Profiling gestimmt hat. Seit mehr als zwei Jahren wird auf EU-Ebene an […]
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: Russland will Fluggastdaten
: Russland will Fluggastdaten Nachdem bereits Abkommen mit den USA und Australien zur Übermittlung von Fluggastdaten aus der EU abgeschlossen wurden, wollen nun auch die Russen Zugriff auf diese Daten erhalten. Airlines, die den russischen Flugraum überfliegen oder in Russland landen, sollen sämtliche Informationen über ihre Passagiere den russischen Behörden zur Verfügung stellen. Ein Sprecher der EU-Kommission sei, so […]
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: Wochenrückblick: KW 22
<a href="http://www.flickr.com/photos/tomsaint/3847856076/">Rennett Stowe</a> via <a href="http://photopin.com">photopin</a> <a href="http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">cc</a> : Wochenrückblick: KW 22 Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche im Überblick und als kleiner Podcast (mp3): Leak: Aktueller Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU-USA-Freihandelsabkommen Wir haben den aktuellen Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU-USA-Freihandelsabkommen von Seiten der EU-Ratspräsidentschaft im Briefkasten gefunden. Das Abkommen mit den Namen “Trans-Atlantic Free Trade Agreement” (TAFTA) oder “Transatlantic Trade and Investment Partnership” (TTIP) wird auch […]
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: Dänemark: Internetüberwachung ist unbrauchbar zur Strafverfolgung
: Dänemark: Internetüberwachung ist unbrauchbar zur Strafverfolgung Dänemark war im Jahr 2006 einer der Staaten, welcher die EU-weite Einführung der Vorratsdatenspeicherung vorangetrieben hat. Im Jahr 2007 übernahm die dänische Regierung die EU-Richtlinie ins dänische Gesetz. Dabei wurden die Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung noch einmal verschärft. So müssen nach dänischem Recht nicht nur ein- und ausgehende Telefonate, IP-Adressen und Ortsdaten gespeichert werden, sondern der […]
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: Abstimmung über Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten in zwei Wochen
: Abstimmung über Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten in zwei Wochen Das Plenum des EU-Parlaments wird am 12. Juni über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten abstimmen. Ende April hatte bereits der federführende Innenausschuss des Parlaments den Vorschlag der Kommission mit 30 zu 25 Stimmen abgelehnt. Damit nun das Plenum die Einschätzung des Innenausschusses bestätigt, ist es wichtig, vor allem den konservativen Abgeordneten nochmal ins Gewissen zu reden. […]
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: Open Rights Group: Digital Surveillance Report und wieso die „Snoopers’ Charter“ der falsche Ansatz ist
: Open Rights Group: Digital Surveillance Report und wieso die „Snoopers’ Charter“ der falsche Ansatz ist Die Open Rights Group (ORG) veröffentlichte Ende April einen Digital Surveillance Report, in dem sie die Snoopers’ Charter (bzw Draft Communications Data Bill) thematisiert, einen Entwurf für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien. Im Mai 2012 hatte Königin Elisabeth II. in einer Rede angekündigt, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, die es Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten ermöglichen, […]
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Polizeiliche Kriminalstatistik: Kriminalität wird online besser aufgeklärt als offline – auch ohne Vorratsdatenspeicherung
Polizeiliche Kriminalstatistik: Kriminalität wird online besser aufgeklärt als offline – auch ohne Vorratsdatenspeicherung Auch im letzten Jahr wurden Straftaten mit dem „Tatmittel Internet“ häufiger aufgeklärt als im Gesamtdurchschnitt. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik hervor, die gestern veröffentlicht wurde. Nur jede 26. Straftat wird demnach überhaupt im Internet begangen – und kann meist auch ohne Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt werden.
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: Vorratsdatenspeicherung wird in den USA populär
: Vorratsdatenspeicherung wird in den USA populär Die Nachrichtenagentur AP hat herausgefunden, dass das US-Justizministerium die Verbindungsdaten für rund 20 Anschlüsse aus AP-Büros überwacht hat. Konkret geht es um die Anrufenden und Angerufenen in den Monaten April und Mai 2012. Rund 100 Journalisten sollen davon betroffen sein, die die 20 Anschlüsse nutzten. AP sieht das als Angriff auf die Pressefreiheit und findet […]
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: Homepageüberwachung: Polizei NRW hat mindestens 34 mal Webseiten-Besucher gerastert
: Homepageüberwachung: Polizei NRW hat mindestens 34 mal Webseiten-Besucher gerastert Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen haben seit 2001 mindestens 34 mal die Besucher ihrer Webseiten überwacht. Das berichtet der Innenminister auf eine kleine Anfrage, die wir veröffentlichen. Demnach wurde zwischen 2002 und 2009 immer mindestens eine staatliche Webseite überwacht. Im September 2012 stellte der Dirk Schatz, Abgeordneter der Piratenpartei im Landtag NRW, eine kleine Anfrage zu […]
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: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 18
photo credit: <a href="http://www.flickr.com/photos/essjay/229819241/">EssjayNZ</a> via <a href="http://photopin.com">photopin</a> <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">cc</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 18 Hier mal wieder der Netzpolitische Wochenrückblick mit den wichtigsten Themen der Woche! Die Audio-Version des Rückblicks (MP3) haben wir diese Woche zum ersten Mal in Kooperation mit Berlin FM erstellt, und wir freuen uns wie immer über Feedback! Deutsche Telekom: Bis 2018 haben alle Kunden die neue AGB und Netzneutralität wird abgeschafft Der Deutschland-Chef der […]
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: Vorratsdatenspeicherung: Expertengruppe der Kommission soll sich für „effektive, effiziente Umsetzung“ einsetzen
: Vorratsdatenspeicherung: Expertengruppe der Kommission soll sich für „effektive, effiziente Umsetzung“ einsetzen Eine neue „Expertengruppe für vorbildliche Verfahrensweisen bei der Vorratsspeicherung“ soll dafür sorgen, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung „ihre Zielvorgaben erfüllt“. Das hat die EU-Kommission letzte Woche beschlossen. Die Mitglieder sollen sich „für die effektive, effiziente Umsetzung der Richtlinie“ einsetzen. Seit 2006 gilt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Bis letztes Jahr tagte eine „Experten“-Gruppe bei der EU-Kommission, […]
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Tätigkeitsbericht: Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Fortschritte beim Datenschutz als „sehr bescheiden“
Tätigkeitsbericht: Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Fortschritte beim Datenschutz als „sehr bescheiden“ Die deutsche Politik hat in den letzten Jahren das Datenschutzrecht nicht modernisiert – trotz gegenteiliger Ankündigungen. Das kritisiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz in seinem Tätigkeitsbericht für die letzten beiden Jahre. Aufgaben gibt es genug: Staat, Wirtschaft und Privatpersonen sammeln und verarbeiten immer mehr Daten – mit immer weniger Kontrolle.
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: Richtlinie über Fluggast-Daten: EU-Innenausschuss stimmt gegen Vorratsdatenspeicherung von Reisenden (Updates)
: Richtlinie über Fluggast-Daten: EU-Innenausschuss stimmt gegen Vorratsdatenspeicherung von Reisenden (Updates) Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten in Europa steht vor dem Aus. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat soeben gegen die jahrelange, anlasslose Speicherung von Fluggastdatensätzen gestimmt. Ein Kompromiss mit Rat und Kommission ist damit unwahrscheinlich, der weitere Prozess offenbart aber einen Bug in der Geschäftsordnung des Parlaments. Vor wenigen Minuten hat der Ausschuss für […]
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: Schweiz: Petition „Nein zum Überwachungsstaat!“
: Schweiz: Petition „Nein zum Überwachungsstaat!“ Nachdem die Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) fast drei Jahre in den Schubladen der Verwaltung liegen geblieben ist, machen die Schweizer Behörden nun Dampf in der Sache. Ende Februar hat der Bundesrat (Exekutive) einen überarbeiteten Entwurf präsentiert: Schweizer Regierung will Staatstrojaner, Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, IMSI-Catcher – und Zugang zu […]
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: Bestandsdatenauskunft: Bundesrat-Innenausschuss empfiehlt Zustimmung zu Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür
: Bestandsdatenauskunft: Bundesrat-Innenausschuss empfiehlt Zustimmung zu Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür Polizei und Geheimdienste sollen zukünftig noch einfacher Anschluss-Inhaber von Telefonnummern und IP-Adressen ermitteln dürfen. Gestern hat der Innenausschuss des Bundesrates mit überwältigender Mehrheit empfohlen, das umstrittene Gesetz ohne Änderungen anzunehmen. Vor der endgültigen Abstimmung am 3. Mai finden erneut Demonstrationen statt. Wie angekündigt, hat der Innenausschuss des Bundesrates gestern das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft behandelt. […]
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: Bestandsdatenauskunft: Bundesrat behandelt morgen „Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“ (Update)
: Bestandsdatenauskunft: Bundesrat behandelt morgen „Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“ (Update) Die umstrittene Bestandsdatenauskunft könnte die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür einführen. Der Deutsche Journalisten-Verband und die Gesellschaft für Informatik fordern den Bundesrat auf, das geplante Gesetz abzulehnen. Es verletze das Telekommunikationsgeheimnis und gefährdet den Informantenschutz. Die Bestandsdatenauskunft, also die einfache Abfrage nach Passwörtern und Personen hinter IP-Adressen, wurde vor vier Wochen vom Bundestag beschlossen. Morgen beschäftigt […]
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: EU-Fluggastdaten an Kanada: Trotz Kritik will die Kommission das Abkommen abschließen
: EU-Fluggastdaten an Kanada: Trotz Kritik will die Kommission das Abkommen abschließen Das Abkommen zwischen der EU und Kanada zur Übermittlung und Speicherung von Fluggastdaten (PNR) steht kurz vor dem Abschluss. Erneut sollen massenhaft Daten unbescholtener Bürger an einen Drittstaat im Namen der Terrorbekämpfung übermittelt werden. Bei Fluggastdaten handelt es sich um bis zu 60 Einzelinformationen pro Flug und Passagier, wie Sitzplatzreservierungen oder Essenswünsche, die von den […]
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: Slowenien: Datenschutzbeauftragte klagt vor Verfassungsgericht gegen Vorratsdatenspeicherung
: Slowenien: Datenschutzbeauftragte klagt vor Verfassungsgericht gegen Vorratsdatenspeicherung Die Vorratsdatenspeicherung in Slowenien ist unverhältnismäßig und ihre Notwendigkeit konnte bisher nicht bewiesen werden. Aus diesen Gründen klagt die Informations- und Datenschutz-Beauftragte des EU-Mitgliedstaates vorm Verfassungsgericht gegen die gesetzlichen Bestimmungen. Statt nur zu schweren Straftaten werden die Daten auch im Zivilrecht, im Arbeitsrecht und bei Ordnungswidrigkeiten eingesetzt. Wie fast alle EU-Mitgliedsstaaten hat auch Slowenien eine […]
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: EU-Kanada Fluggastdatenspeicherung: Abkommen mit eingebauter Missbrauchsgarantie
: EU-Kanada Fluggastdatenspeicherung: Abkommen mit eingebauter Missbrauchsgarantie Nachdem die EU bereits Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten mit Australien und der USA geschlossen hat soll nun ein weiteres Abkommen mit Kanada folgen. Eine geleakte Version (.pdf) des Abkommenentwurfs bestätigt die vorausgegangenen Gerüchte: Orientieren werden sich die Reglungen am Abkommen mit Australien. Das bedeutet, dass die Fluggastdaten, die bis zu 60 Informationen für einen […]