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Vorratsdatenspeicherung ist die anlasslose Speicherung von Kommunikationsmetadaten. Sie wurde schon mehrmals eingeführt, noch häufiger gefordert und immer wieder von Gerichten gekippt und beschnitten.
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: Jahresbericht: Datenschutz-Beauftragter kritisiert, dass Funkzellenabfragen „von der Ausnahme zur Regel“ werden
: Jahresbericht: Datenschutz-Beauftragter kritisiert, dass Funkzellenabfragen „von der Ausnahme zur Regel“ werden Die massenhafte Handy-Überwachung per Funkzellenabfrage ist „entgegen der gesetzlichen Vorgabe zum alltäglichen Ermittlungsinstrument geworden“. Das stellt der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in seinem heute veröffentlichten Jahresbericht fest. Weil dabei jedoch sensible Daten von großen Menschenmengen erfasst werden, fordert er eine wirksame Begrenzung der Maßnahme.
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: Einzigartig in der Masse: Aus Mobilfunk-Bewegungsdaten können ganz einfach Einzelpersonen identifiziert werden
: Einzigartig in der Masse: Aus Mobilfunk-Bewegungsdaten können ganz einfach Einzelpersonen identifiziert werden Die Art und Weise, wie sich Menschen bewegen, ist sehr einzigartig. Einem Forscherteam ist es gelungen, Einzelpersonen in großen Datensätzen von Bewegungsdaten zu identifizieren, wie diese von Mobilfunk-Anbietern gespeichert werden. Statt immer weitere Datenberge anzuhäufen, plädieren sie für weitere Forschung, da Bewegungsdaten nur noch wichtiger und aussagekräftiger werden. Gestern wurde im Open Access Journal Scientific […]
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Bestandsdatenauskunft: Bundestag beschließt Gesetz zur einfachen Identifizierung von Personen im Internet
<a href="https://netzpolitik.org/2013/bestandsdatenauskunft-bundestag-beschliest-gesetz-zur-einfachen-identifizierung-von-personen-im-internet/">Bundestag beschließt Bestandsdatenauskunft</a> 2013. Bestandsdatenauskunft: Bundestag beschließt Gesetz zur einfachen Identifizierung von Personen im Internet Wie erwartet hat der Deutsche Bundestag gestern abend das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft beschlossen. Dafür stimmten CDU/CDU, FDP und SPD, dagegen waren Grüne und Linke. Dazu ein paar Stimmen: Gisela Piltz für die FDP: Bei Bestandsdaten handle es sich um sensible Daten, erklärte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Piltz. Diese Daten beinhalten zum Beispiel, […]
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: Übermittlung von EU-Fluggastdaten an Kanada – Verhandlungen kurz vor dem Abschluss
: Übermittlung von EU-Fluggastdaten an Kanada – Verhandlungen kurz vor dem Abschluss Aussagen aus Regierungskreisen zufolge stehen die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada zur Übermittlung von Fluggastdaten kurz vor dem Abschluss. Orientieren soll sich der Vertrag an dem heftig kritisierten EU-Australien Abkommen. Die sogenannten Passenger Name Record Daten (PNR) werden von Fluggesellschaften erhoben, um einen korrekten Reiseablauf ermöglichen zu können. PNR-Daten umfassen Kontaktinformationen und Angaben über […]
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Bestandsdatenauskunft: Bundestag beschließt morgen Schnittstelle zur Identifizierung von Personen im Internet
Bestandsdatenauskunft: Bundestag beschließt morgen Schnittstelle zur Identifizierung von Personen im Internet Die Identifizierung von Personen anhand ihrer IP-Adresse im Internet soll zukünftig für deutsche Behörden per Knopfdruck möglich sein. Auch aktuelle Änderungen am Gesetzentwurf zu Bestandsdatenabfrage ändern nichts an diesen Befugnissen. Morgen soll das Gesetz vom Bundestag beschlossen werden – mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD.
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: Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten – Abstimmung erneut verschoben
: Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten – Abstimmung erneut verschoben Die Abstimmung über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten wurde erneut verschoben. Voraussichtlich soll nun in der Woche vom 22–25 April abgestimmt werden. Der Abstimmungstermin wird schon seit Monaten in letzter Minute immer weiter nach hinten verschoben. Das zeigt, dass sich bisher keine stabilen Mehrheiten gefunden haben. Das liegt auch an der Kampagne gegen das umstrittene […]
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: Schweizer Regierung will Staatstrojaner, Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, IMSI-Catcher – und Zugang zu allen Anlagen
: Schweizer Regierung will Staatstrojaner, Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, IMSI-Catcher – und Zugang zu allen Anlagen In den letzten Wochen hat der Schweizer Bundesrat (Exekutive) gleich zwei brisante Gesetzes-Entwürfe veröffentlicht: Mit der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sollen die Strafverfolgungsbehörden und mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) der Staatsschutz mit umfangreichen Überwachungsbefugnissen ausgestattet werden. Die Aufzählung der Massnahmen liest sich wie der heimliche Wunschzettel einer Spitzelbehörde. […]
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: Vorratsdatenspeicherung: Italienische Finanzpolizei ermittelt gegen Datenschutzverstöße bei Providern
: Vorratsdatenspeicherung: Italienische Finanzpolizei ermittelt gegen Datenschutzverstöße bei Providern Italienische Internet-Provider stehen im Verdacht, die Daten der Vorratsdatenspeicherung nicht ausreichend zu sichern. Die Guardia di Finanza und der Datenschutzbeauftragte haben eine Untersuchung bei elf Anbietern eingeleitet. So soll herausgefunden werden, ob die Provider die datenschutzrechtlichen Anforderungen der Vorratsdatenspeicherung verletzen. Das Fachblatt Telecompaper berichtet über die Vorwürfe: Nine cases were registered over alleged administrative violations […]
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: Thomas de Maiziere trauert um die Vorratsdatenspeicherung und plädiert für Netzneutralität
: Thomas de Maiziere trauert um die Vorratsdatenspeicherung und plädiert für Netzneutralität Morgen erscheint bei Random House ein Interviewbuch mit unserem Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, das auf Gesprächen mit dem Journalisten Stefan Braun basiert: „Damit der Staat den Menschen dient. Über Macht und Regieren.“ Aus netzpolitischer Sicht sind nur rund zehn der 384 Seiten interessant (321ff). Die zeigen dann auch den thematischen Abstand zu unserem jetzigen Innenminister, […]
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: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 10
Quelle: <a href="http://love-for-pugs.tumblr.com/post/44785002863/omg-i-just-cant-even-cute" >love-for-pugs</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 10 Teilgeständnis von Bradley Manning: Keine Kollaboration mit dem Feind Bradley Manning ist seit Mai 2010 in Militärgewahrsam. 22 Anklagepunkte wurden ihm im Februar 2012 verlesen, darunter Geheimnisverrat und “Kollaboration mit dem Feind”. Ihm wurde vorgeworfen, geheime Dokumente an WikiLeaks weitergegeben zu haben, unter anderem das “Collateral Murder” Video und mehr als 250.000 Depeschen, die als […]
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: Abstimmung kommt – Verhindert die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
: Abstimmung kommt – Verhindert die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten Am 20. März wird der Innenausschuss des EU-Parlamentes über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten abstimmen. Die Abstimmung gilt als wegweisend für die kommende Plenarentscheidung des EU-Parlaments. Noch kann die gigantische Datensammelwut verhindert werden. Nachdem die Abstimmung im Innenausschuss des EU-Parlaments über die EU-Flugastdatenauswertung (EU-PNR) bereits mehrfach verschoben wurde soll nun am 20. März die Abstimmung stattfinden. […]
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: Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar über das falsche Spiel mit der Vorratsdatenspeicherung
: Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar über das falsche Spiel mit der Vorratsdatenspeicherung Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, forderte gestern in seinem Blog mehr Gründlichkeit in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung. Konkret geht er dabei auf einen Zeitungsartikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ein, in dem suggeriert wird, dass ein Mordfall aus dem Jahr 2009 heute aufgrund fehlender Vorratsdatenspeicherung nicht mehr aufgeklärt werden könnte. Dabei geht […]
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: Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten: Bundesregierung lässt viele Fragen offen
: Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten: Bundesregierung lässt viele Fragen offen In einer schriftlichen Anfrage hatte sich Die Linke an die Bundesregierung gewandt und wollte zum Beispiel die Position der Regierung in Bezug auf die Ausdehnung der Fluggastdaten-Überwachung auf Bahnreisen erfahren. Die Regierung antwortet ausweichend, es bleiben viele Fragen offen und neue Fragen stellen sich. Nachdem DER SPIEGEL Ende letzten Jahres über die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten […]
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: Funkzellenabfragen in Sachsen: Alle vier Tage massenhafte Handyüberwachung Unschuldiger im Freistaat
Funkzellenabfragen am 19. Februar 2011 in Dresden. © <a href="http://www.openstreetmap.org/copyright">OpenStreetMap contributors</a>. : Funkzellenabfragen in Sachsen: Alle vier Tage massenhafte Handyüberwachung Unschuldiger im Freistaat In den ersten neun Monaten des letzten Jahres wurden in Sachsen in 60 Verfahren Funkzellenabfragen angeordnet. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine kleine Anfrage hervor. Drei Viertel aller Fälle waren Eigentumsdelikte, nur fünf betreffen Leib, Leben oder persönliche Freiheit. Johannes Lichdi ist Abgeordneter für die Grünen im Sächsischen Landtag, dessen Kommunikationsdaten im […]
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: Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten droht
: Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten droht Die EU-Kommission will dringend eine Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten einführen. Der Rat will die Überwachung sogar auf weitere Verkehrsmittel ausdehnen und erhält dabei Unterstützung vom EU-Anti-Terrorkoordinator. Das Parlament streitet noch, eine Entscheidung steht vor der Tür. Während die Kommission bereits anfängt Fakten bei der Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten zu schaffen diskutiert man im Rat und im EU-Parlament […]
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: EU-Kommission baut Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten auf
: EU-Kommission baut Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten auf Die Kommission treibt mit 50 Millionen Euro den Aufbau der Vorrastdatenspeicherung von EU-Reisedaten (EU-PNR) voran, obwohl das EU-Parlament noch gar nicht abgestimmt hat. Im Februar 2011 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag (.pdf) zur Vorratsdatenspeicherung von europäischen Fluggastdaten (EU-PNR) an das EU-Parlament und den Rat übermittelt. Der Diskussionsprozess, insbesondere im EU-Parlament, verläuft schleppend, bisher konnte noch […]
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: Rückwirkende Überwachung: Die Schweiz hat seit 10 Jahren Vorratsdatenspeicherung, fordere deine Daten!
: Rückwirkende Überwachung: Die Schweiz hat seit 10 Jahren Vorratsdatenspeicherung, fordere deine Daten! In der Schweiz gibt es schon seit zehn Jahren eine Vorratsdatenspeicherung. Viel öfter als die „rückwirkende Überwachung“ von Verdächtigen werden im Nachbarland jedoch massenhaft Daten von Unverdächtigen gesammelt und gerastert – per Funkzellenabfrage. Die Digitale Gesellschaft Schweiz ruft jetzt dazu auf, die eigenen Vorratsdaten von den Mobilfunk- und Internet-Anbietern einzufordern. Seit 2006 gibt es die […]
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: Störerhaftung: Hier hat unser Parlament die Chance, unser Land nahezu ohne Aufwand und Kosten ein Stück fairer und menschlicher zu gestalten
: Störerhaftung: Hier hat unser Parlament die Chance, unser Land nahezu ohne Aufwand und Kosten ein Stück fairer und menschlicher zu gestalten Dieses Interview mit Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, stammt aus dem „Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur“. netzpolitik.org: Warum bist du gegen die Vorratsdatenspeicherung, hast Du was zu verbergen? Buermeyer: Ja, natürlich – meine Privatsphäre, so wie jeder Mensch, der nicht zum Exhibitionismus neigt. Aber mal ernsthaft: Die […]
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: Funkzellenabfrage: Die millionenfache Handyüberwachung Unschuldiger
Funkzellenabfragen als Standardermittlungsinstrument in Berlin - die CDU will daran festhalten : Funkzellenabfrage: Die millionenfache Handyüberwachung Unschuldiger Dieser Beitrag ist zuerst im “Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur” erschienen. In diesem Jahr hat netzpolitik.org das Thema Funkzellenanfrage auf die Agenda der Politik in Berlin gesetzt. Nach zwei Wochen Recherche veröffentlichten wir am 19. Januar eine Ermittlungsakte, in der die Durchführung dieser Maßnahme angeordnet wurde. Damit konnten […]
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: Vorratsdatenspeicherung in Österreich: Verfassungsgerichtshof hat Bedenken und wendet sich an EuGH
: Vorratsdatenspeicherung in Österreich: Verfassungsgerichtshof hat Bedenken und wendet sich an EuGH Widerspricht die EU‐Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der EU‐Grundrechtecharta? Diese Bedenken hat der österreichische Verfassungsgerichtshof und legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung der EU‐Grundrechtecharta vor. Das ist ein Erfolg für die Verfassungsbeschwerde des AK Vorrat Österreich. Im Juni hatte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich die Klagen von 11.139 BürgerInnen gegen das österreichische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Heute […]