Schlagwort: totalüberwachung

Nachdem sie auf europäischer Ebene vorerst scheiterte, legt Österreich einen Gesetzentwurf für eine eigene Digitalsteuer vor. Darin enthalten: Ein starker Grundrechtseingriff im Gewand einer siebenjährigen Speicherpflicht von IP-Adressen und Ortsdaten aller österreichischen Internet-Nutzer:innen.

Lange galt Großbritannien als Vorreiter in Sachen Videoüberwachung. Doch China läuft Europas Überwachungsland Nummer 1 mittlerweile den Rang ab.

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: eine Umfrage zur Moderation von Leserkommentaren zeigt, dass keine festgelegten Regeln bestehen, die netzpolitische Bilanz der Großen Koalition in Berlin fällt eher negativ aus und die Pläne der Bundesregierung zum Staatrojaner werden kritisiert.

Bei der Freiheit im Netz gab es hier schon einige unschöne Meldungen aus Frankreich, zum Beispiel als 2011 der Zugang zur unerwünschten Seite CopWatch erschwert wurde. Auch die Urheberrechtsdurchsetzungsbehörden Hadopi und Nachfolger CSA sprechen nicht unbedingt für liberale Internetpolitik. Auch mit der Egalité im Sinne der Netzneutralität nehmen unsere westlichen Nachbarn es nicht so genau. […]

Rechtsanwälte sind als Geheimnisträger von Berufswegen auf vertrauliche Kommunikation angewiesen. Nicht zuletzt deshalb wurde in Hamburg die Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ gegründet. In der „Hamburger Erklärung zur Totalüberwachung“ fassen Sabine U. Marx und ihre elf Kollegen, darunter die Bundestagsabgeordneten Burckhardt Müller-Sönksen (FDP) und Konstantin von Notz (Grüne), in 5 Punkten wesentliche Gefahren der anlasslosen Dauerspitzelei […]

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Österreichs Pläne für Digitalsteuer führen in die Totalüberwachung

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 33: Besser zu viel als zu wenig

Liberté, Egalité, Vie Privée: Damit macht Frankreich jetzt Schluss

Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung, Rechtsanwalt gegen Individualüberwachung