Ein neuer Gesetzesvorschlag aus Brüssel soll das Teilen wertvoller Datensätze durch Firmen und Behörden erleichtern. Vage Definitionen im Entwurf und schwache Anonymisierungsvorgaben sorgen allerdings für Bedenken bei Datenschützer:innen.
Die EU-Kommission arbeitet an einer neue Data-Governance-Verordnung. Sie soll das Teilen von wertvollen Datensätzen für gemeinnützige Zwecke in ganz Europa erleichtern. Doch es gibt auch Probleme.
Die neue EU-Kommission präsentiert heute ihren digitalen Masterplan. Er sieht neue Vorschriften für Künstliche Intelligenz und einen Binnenmarkt für Daten vor. Wir besprechen die Vorhaben im Detail.
Die neue EU-Kommission macht Empfehlungen für die Sicherheit von 5G. Chinesische Hersteller werden nicht grundsätzlich vom Netzausbau ausgeschlossen. Doch die EU wünscht sich Schranken.
Eine neue Verordnung sollte online die Privatsphäre stärken. Doch der Rat verweigert seit drei Jahren die Verabschiedung einer eigenen Position und blockiert die Gesetzgebung. Nun gibt die Kommission nach und will von vorne anfangen.
Der Rat der EU-Staaten stimmte gegen einen Kompromissvorschlag für die ePrivacy-Verordnung. Auch fast drei Jahre nach dem ersten Vorschlag ist ein Beschluss des Gesetzes zum Schutz der digitalen Kommunikation nicht in Sicht.
Thierry Breton war bis vor wenigen Tagen Chef des IT-Konzerns Atos. Ab Dezember soll er als Binnenmarktkommissar der wichtigste Digitalpolitiker der EU werden. Das ist umstritten.
