Schlagwort: Telekommunikationsgesetz

Seit drei Jahren veröffentlicht die Bundesnetzagentur einen Jahresbericht ihrer Breitbandmessung, mit dem immer gleichen Ergebnis: Nur die wenigsten Kunden erreichen die vertraglich zugesicherte Geschwindigkeit im Internet. Abhilfe schaffen kann nur eine Gesetzesänderung.

Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der den überfallsartigen Überbau von Glasfasernetzen verhindern soll. Dabei hält sie wider besseres Wissen am ineffizienten Infrastrukturwettbewerb fest. Glücklich macht sie damit niemanden und verlängert die digitale Spaltung.

Wenn Union und SPD Innenpolitik machen, dann ächzt es erfahrungsgemäß im Gebälk des Grundgesetzes. Wir haben uns den Koalitionsvertrag angesehen im Hinblick auf Polizeien, Geheimdienste und Überwachung.

Deutsche Netzbetreiber haben im Vorjahr Messenger-Dienste und Webseiten blockiert oder den Zugriff darauf verlangsamt. Damit haben sie die Netzneutralität verletzt, stellt die Bundesnetzagentur in ihrem Jahresbericht fest. Einige Verfahren laufen noch, darunter eines gegen das StreamOn-Produkt der Telekom.

Die Bundesnetzagentur hat Regeln veröffentlicht, mit denen Verbraucher nachweisen können, dass ihr Netzanbieter nicht die versprochene Internetgeschwindigkeit liefert. Ein längst überfälliger Schritt, der zu mehr Ehrlichkeit in der Branche führen könnte – aber leider immer noch Schlupflöcher offen lässt.

Nach dem ernüchternden Ergebnis der Breitbandmessung will die Bundesnetzagentur den Netzbetreibern verbindliche Vorgaben machen, um Vertragsverletzungen besser festzustellen. Ergänzend dazu hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestags eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen. Doch beides greift zu kurz.

Deutschlands Netzbetreiber liefern in aller Regel nicht die vertraglich zugesicherte Bandbreite, stellte die Bundesnetzagentur fest. Noch schlechter als stationäre Internetanschlüsse schnitten Mobilfunkverbindungen ab. Die Politik könnte dieses Problem aus der Welt schaffen – wenn sie nur wollte.

Während sich die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat uneinig sind, wie sie mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung umgehen, trommelt Innenminister de Maizière weiter für einen Ausbau der Metadatensammlung. Ein vermeintliches Veto des Wirtschaftsministeriums ist kein Grund zur Entwarnung.

Ein Jura-Student hat eine „smarte Puppe“ untersucht und sie als verbotene Sendeanlage eingestuft. Diese Ansicht teilt nun auch die Bundesnetzagentur und verbietet das Spielzeug. Eltern müssen es sogar vernichten, um sich nicht strafbar zu machen.

Besuchen Smartphone-Nutzer eine falsche Webseite, reicht oft ein simpler Klick, um unbemerkt ein teures Abo abzuschließen. Einige Netzbetreiber versuchen daher seit einigen Monaten, diesem Problem Herr zu werden – mit durchwachsenen Ergebnissen.

Der Bundestag hat eine Verordnung beschlossen, die zu mehr Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt führen soll. Das ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, doch ohne wirksame Rechtsmittel bleibt die Regelung enttäuschend zahnlos. Auch die Netzneutralität könnte unter die Räder kommen.

Netzbetreiber locken Kunden mit Angeboten, die Internetgeschwindigkeiten von „Bis zu …“ versprechen. Doch in kaum einer anderen Branche weichen die beworbenen von den tatsächlichen Produkten derart stark ab wie hier. Mit einer Gesetzesänderung könnte die deutsche Politik Abhilfe schaffen.

Ein Anti-Terror-Paket jagt das nächste. Das Innenministerium will jetzt die Vorratsdatenspeicherung auf soziale Medien und Messenger-Dienste ausweiten. Bei der Videoüberwachung soll Gesichtserkennung erlaubt sein, die direkt mit Fahndungsdatenbanken abgeglichen wird.

Bei bestimmten Verletzungen der Netzneutralität kann die Bundesnetzagentur künftig Geldstrafen gegen Netzbetreiber verhängen. Doch großen Providern dürften die verhältnismäßig geringen Beträge kaum wehtun. Wieder einmal zeigen die Niederlande, dass es besser geht.

Im Dezember hat Bayern verkündet, dass auch das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz Zugriff auf die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung bekommen soll. Eine Übermittlung an Verfassungsschutz-Ämter war bei der Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung aber eigentlich laut Justizminister Maas nicht vorgesehen. Das haben wir schon damals nicht geglaubt. Ein Bericht der Bundesregierung zum Thema (unten im Volltext) zeigt […]

Das Ende Juni verkündete Urteil des Verfassungsgerichtshof über die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich liegt nun schriftlich vor. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hatte, stand und steht in den EU-Mitgliedsstaaten die Frage um nationale Gesetze im Raum. Österreich war eines der ersten Länder, die vor Gericht geklärt haben, ob […]

Das Bundesverfassungsgericht hat über eine weitere Verfassungsbeschwerde von Aktivisten aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung entschieden. Die Überschrift der Pressemitteilung klingt zunächst gut: Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig. Bei genauerer Analyse kommen jedoch auch einige Fallstricke zu Tage. Geklagt hat Meinhard Starostik im Auftrag der Brüder Patrick und Jonas Breyer sowie […]

Das BKA soll ja die Kinderporno-Sperrlisten führen . Warum es ein Problem ist, dass eine Behörde hier Ermittler, Ankläger und Richter in einem ist, hat Kai Biermann in der ZEIT online vor ein paar Tagen schon mal schön dargelegt . Fefe hat hierzu die Missbrauchsmöglichkeiten gut auf den Punkt gebracht (nachdem er endlich den Unterschied […]

Das Verwaltungsgericht Berlin einen weiteren Internet-Provider von der Vorratsdatenspeicherung befreit, wie das Beck-Blog meldet: Das Unternehmen dürfe nicht mit einem Bußgeld bestraft werden, wenn es die Infrastruktur zum Datensammeln nicht bereithalte, entschied das VG Berlin bereits am 16.1.2009 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren und weitete damit seine Rechtsprechung aus dem BT-Verfahren von Oktober 2008 aus, Az.: VG […]

Am kommenden Dienstag will die EU-Kommission die Neuregelung ihrer Telekommunikationsrichtlinien präsentieren. Bei den neu zu gestaltenden Richtlinien handelt es sich um: die Rahmenrichtlinie die Genehmigungsrichtlinie die Zugangsrichtlinie die Universaldienstrichtlinie sowie die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation. Dieses Richtlinienpaket bildet in Deutschland die Grundlage für das Telekommunikationsgesetz. Besonders umstritten in diesem Zusammenhang ist die Ankündigung der Kommission, […]

Telekommunikationsgesetz

Bei Festnetz und Mobilfunk erreicht kaum jemand die volle Bandbreite

Bundesregierung verschlimmbessert Gesetz gegen „Glasfaser-Piraterie“, löst aber das grundlegende Problem nicht

Innere Sicherheit im Koalitionsvertrag: Mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Datenaustausch

Netzneutralität: Jahresbericht deckt Verstöße gegen das offene Internet auf (Update)

Weise Deinem Netzanbieter nach, dass Dein Internet zu langsam ist

Internet langsamer als versprochen: Schärfere Regulierung geplant

Breitband in Deutschland: Bitte warten

Trotz EuGH-Urteil: De Maizière arbeitet weiter an Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

Schnüffelpuppe „My Friend Cayla“ in Deutschland verboten

Mobilfunk: Mit einem falschen Klick in die Abo-Falle

Langsame Internetanschlüsse: Verordnung bringt mehr Transparenz, aber keine Rechtsmittel (Update)

Wenn das Internet langsamer ist als im Vertrag versprochen: Branche sperrt sich gegen Transparenz

Überwachungsoffensive: Innenminister de Maizière fordert Vorratsdatenspeicherung für WhatsApp, Twitter & Co.

Netzneutralität: Bundeswirtschaftsministerium stellt zahnlose Bußgeldregelungen bei Verstößen vor

Bundesregierung: Kein Kommentar zu Zugriff auf Vorratsdaten durch Bayerischen Verfassungsschutz

Urteil zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich liegt in Volltext vor

Bundesverfassungsgericht urteilt: Es gibt kein Recht auf anonyme Kommunikation

Warum wir dem BKA nicht vertrauen können und was das mit dem Föderalismus zu tun hat

Etappensieg und weitere Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung

Telekom-Paket der EU wird präsentiert