Telekommunikationsgesetz
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: Telekommunikations-Gesetz: Abmahnung für Deutschland
: Telekommunikations-Gesetz: Abmahnung für Deutschland Heise: EU-Verfahren gegen Deutschland wegen Telekommunikations-Gesetz
Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Verfahren wegen des neuen Telekommunikationsgesetzes eingeleitet und ein Mahnschreiben an die Bundesregierung gesandt. Das Gesetz hebele den Wettbewerb aus, teilte die Kommission zur Begründung mit. -
: Telekommunikationsgesetz verabschiedet
: Telekommunikationsgesetz verabschiedet Gestern hat der Bundestag eine Reform des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet. Mit dabei ist die „Lex-Telekom“, auch „Regulierungsferien“ genannt. Mal schauen, was die EU-Kommission dazu noch sagen wird. Aktuell hat sich das US-Wirtschaftsministerium darüber mit einem Brief beschwert.
Heise: Bundestag verabschiedet Telekommunikationsgesetz.