Schlagwort: Sebastian Edathy

Die Versammlungsbehörde des Landes Berlin will eine Kundgebung nur dann erlauben, wenn der Anmelder einer Speicherung in einer „stadtweiten Veranstaltungsdatenbank“ zustimmt. Dort sammelt die Behörde Informationen über den Verlauf angemeldeter Versammlungen, darunter die Namen der AnmelderInnen, OrdnerInnen oder – etwa im Falle von PolitikerInnen – auch Teilnehmenden. Pikant: In der nicht ermöglichten Kundgebung ging es […]

Demonstration gegen G8-Gipfel in Berlin. (Bild: Montecruzfoto)

Klage gegen die Speicherung in der Berliner „stadtweiten Veranstaltungsdatenbank” und gegen die komplette Spiegelung des polizeilichen Datenbestandes: Am kommenden Montag, 7. März, findet im Verwaltungsgericht Berlin die mündliche Verhandlung zur Speicherung der AnmelderInnen von Versammlungen statt. Ebenfalls vor Gericht steht das seit 2012 betriebene Kopieren des kompletten Datenbestandes der Berliner Polizei für Zwecke eines nicht […]

Zu dem Durchwinken der Vorratsdatenspeicherung heute im Rechtsausschuss verweist Kai Biermann auf neues Futter für unsere beliebte Reihe „Lügen für die Vorratsdatenspeicherung“. Er bezieht sich auf ein uns gegenüber vom Unionsabgeordneten Alexander Hoffmann abgegebenes Statement zur Vorratsdatenspeicherung. Hoffmann gibt zu Protokoll: Sebastian Edathy, CC BY-SA 2.0, metropolico.org Es ist erschreckend, wenn sich Polizei und Staatsanwälte […]

Heute nachmittag wird die IuK-Kommission im Bundestag über die Speicherpraxis bezüglich Verkehrsdaten und Backups von Abgeordneten und Mitarbeitern debattieren. Im Februar hatten wir begonnen, Nachforschungen über Speicherpraktiken von Verkehrsdaten im Bundestag anzustellen. Auslöser war der Fall Edathy, bei dem durchschien, dass Verbindungsdaten der Abgeordneten gespeichert werden, aber Unklarheit herrschte, ob mit deren Wissen und Zustimmung, […]

Ich weiß nicht, ob ihr’s mitbekommen habt: Diese grüne Partei hat es bei den letzten Wahlen nicht in die Regierung geschafft. Knapp daneben oder so. Die einen wollten anschließend mit ihnen nicht koalieren, mit anderen wollten wiederum die Grünen nicht… Nun ist man in der Opposition und Katrin Göring-Eckardt ist ihre Chefin im Bundestag. Im […]

Sebastian Edathy

Berliner Polizei auf Krawall gebürstet: Anmeldung einer Versammlung nur mit „Ja“ zu Vorratsdatenspeicherung

Abschreckung einkalkuliert: Datensammlungen der Berliner Polizei vor Gericht

Lügen für die Vorratsdatenspeicherung, diesmal: Die Edathy-Lüge

Speicherpraktiken im Bundestag auf dem Prüfstand

Katrin Göring-Eckardt (Die Grünen) – Jung & Naiv: Folge 118