Schlagwort: Ratspräsidentschaft

People sitting around a table with a large map in the background. In the foreground a smartphone showing a padlock.

Die belgische Ratspräsidentschaft ist gescheitert, die EU-Staaten hinter der Chatkontrolle zu versammeln. Gegner der Massenüberwachung reagieren erleichtert. Doch das Gesetz ist noch lange nicht vom Tisch, der Kampf geht weiter.

Maskierte Person auf Karneval mit Handy.

Internet-Diensten, die besonders sicher sind, könnte schnell eine Anordnung zur Chatkontrolle blühen. Das geht aus Vorschlägen der belgischen Ratspräsidentschaft hervor, die wir veröffentlichen. Verschlüsselung und Anonymität werden darin zum Risiko für Straftaten erklärt.

Ursula von der Leyen zeigt ein Stopp-Schild

Deutschland hat Netz-Sperren bereits ausprobiert und wieder abgeschafft, seitdem gilt eigentlich „Löschen statt Sperren“. Bei EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle vertritt die Bundesregierung diesen Grundsatz nicht. Das geht aus einem Protokoll hervor, das wir veröffentlichen.

Die EU verhandelt seit Jahren ergebnislos über Beschränkungen für den Verkauf von digitaler Überwachungssoftware an autoritäre Regime. Nun droht ein schwacher Text. NGOs halten dagegen.

Eine geplante Verordnung zur polizeilichen Ermittlung in Cloud-Daten soll nun doch den direkten Zugriff beinhalten. Dies beträfe Bestands-, Verkehrs- und Inhaltsdaten. Betroffen wären alle Firmen, die in der Europäischen Union „interpersonelle Kommunikationsdienste“ anbieten. Die österreichische Ratspräsidentschaft will eine Einigung bis Jahresende.

Da die Vorratsdatenspeicherung für die ganze EU rechtswidrig ist, sollen eben Daten einzelner Staaten oder Regionen auf Vorrat gespeichert werden dürfen. Das diskutieren die EU-Mitgliedstaaten, wie aus Dokumenten von Rat und Bundesregierung hervorgeht. Dafür könnte eine „erneuerbare Speicheranordnung“ geschaffen werden.

Im Juni verkündete die EU-Kommission eine “transatlantische Arbeitsgruppe aus Sicherheitsexperten” zur Aufklärung der europäischen Implikationen des PRISM-Skandals einzuberufen. Anfang Juli wurde dann klar, dass diese Gruppe einen Maulkorb kriegt. Die Gruppe würde sich “in erster Linie mit Angelegenheiten des Datenschutzes befassen”, da Angelegenheiten der nationalen Sicherheit und Geheimdienstarbeit nicht in der Zuständigkeit der EU lägen. Die litauische […]

Ratspräsidentschaft

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