Privatsphäre
-
: Unter Überwachung – „pod nadzorem” – Animationsfilme demonstrieren den Einfluss von Überwachung auf das tägliche Leben (1 Update)
: Unter Überwachung – „pod nadzorem” – Animationsfilme demonstrieren den Einfluss von Überwachung auf das tägliche Leben (1 Update) Die polnische Panoptykon Stiftung, die sich für Menschenrechte im Internet und gegen Überwachung einsetzt, hat eine kleine Animationsserie veröffentlicht: In vier kurzen Episoden aus dem Alltag einer polnischen Familie stellen sie einzelne Aspekte des täglichen Lebens dar, auf die Überwachung Einfluss nimmt. Ziel der Animationen ist es, den abstrakten Sachverhalt der Überwachung greifbar zu machen. Daher thematisieren die vier zusammenhängenden Videos die ‚positiven’ Hauptnarrative der Debatte: (1) Sicherheit, (2) Modernität, (3) Freiheit und (4) Privatsphäre. Dem Betrachter wird beispielsweise verdeutlicht, dass Überwachung zwar mit Schlagwörtern wie ‚Sicherheit’ gerechtfertigt wird, diese Art der Sicherheit aber unbedingt in Frage gestellt werden sollte. Aus den Animationen geht hervor, wie Überwachung alle angeht, da durch moderne Technologien wie elektronische Ausweise, Ad-Tracking und Kameras alles jederzeit unter permanenter Kontrolle steht.Die Filmchen sind sehr kurz, zusammen etwa zehn Minuten. Sie kommen ohne Dialoge aus, weswegen es nicht weiter stört, dass sie für polnisches Publikum produziert worden sind.
Update: Über den CC-Button im Player lassen sich jetzt englische Untertitel zuschalten.
(1) Sicherheit
„Es ist schwierig, dem Blick der allgegenwärtigen Überwachungskameras zu entgehen. Theoretisch dienen sie der Sicherheit. In der Praxis werden die meisten von ihnen für ganz andere Zwecke verwendet. Auch städtische Überwachung geht eher gegen Störungen oder Falschparker, als Verbrechen zu bekämpfen. Studien zeigen, dass die Kameras nicht proaktiv sind: Verbrecher ziehen keine Aufmerksamkeit auf sich oder lernen, die Kameras zu vermeiden … “ (übersetzt mithilfe von Google Translate)
1. Bezpieczeństwo from Panoptykon Foundation on Vimeo.
(2) Modernität
„Mit den neuen Technologien ist es möglich, Informationen in großem Maßstab zu sammeln und zu ordnen. Es wird eine universelle Methode des Managements. Bei der Verwirklichung der Moderne fehlt allerdings Reflexion, ob sie tatsächlich benötigt wird und welche Opfer auf dem Weg dahin gebracht werden müssen …“ (übersetzt mithilfe von Google Translate)
Verständnishilfe: „Dobrowolne wypowiedzenie“ bedeutet „Freiwillige Kündigung“
2. Nowoczesność from Panoptykon Foundation on Vimeo.
(3) Freiheit
„Das Telefon – man hat es fast immer bei sich, um in „Kontakt“ zu sein und Zugang zu Informationen zu haben. Es ist ein echtes Fenster zur Welt und eine „Fessel“ in einem. Und das ist die ideale Quelle für Wissen über unsere Routinen, Netz-Kontakte, Kommunikationswege …“ (übersetzt mithilfe von Google Translate)
3. Wolność from Panoptykon Foundation on Vimeo.
(4) Privatsphäre
„Das Internet gibt Ihnen ein Gefühl der Anonymität. Allerdings ist dies nur eine Illusion: In Wirklichkeit kennt man uns besser, als wir uns das wünschen. In der Tat wird jede Bewegung online beobachtet. Schon mit der Startseite im Web beginnt der Datenfluss: IP-Adresse und Browser-Informationen. Und das ist nur der Anfang …“ (übersetzt mithilfe von Google Translate)
4. Prywatność from Panoptykon Foundation on Vimeo.
Den Videos gelingt es mittels einfacher Szenen und verständlicher Bildsprache, ein Gefühl des Unbehagens zu vermitteln. Es betrifft jeden. Jeder wird auf Schritt und Tritt vermessen und analysiert. Die Überwachung ist nicht nur passiv, sondern wirkt dank der erfassten Informationen aktiv auf unser Leben ein. In den Schlussmonologen liefern die Figuren noch einmal kurze Statements dazu, dass etwas dagegen unternommen werden muss.
-
: Überwachung total – Rezension und Gespräch zum Buch
: Überwachung total – Rezension und Gespräch zum Buch 
2007 hat der ehemalige Bundesdatenschutzbeautragte Peter Schaar sein Buch Das Ende der Privatsphäre – Der Weg in die Überwachungsgesellschaft veröffentlicht. In diesem Juni erschien sein neues Werk Überwachung total – Wie wir in Zukunft unsere Daten schützen.Was hat sich seitdem geändert, ist das Buch eine Fortsetzung oder musste nach Beginn der NSA-Affäre alles neu geschrieben werden? Und warum brauchen wir noch ein Buch zur Aufarbeitung der NSA-Enthüllungen, wo es doch bereits die überaus lesenswerten Werke von den Spiegelautoren Rosenbach/Stark und Glenn Greenwald gibt. Um das herauszufinden, haben wir uns das Schriftstück einmal angesehen und mit dem Autor geredet.
Peter Schaar sagt selbst, sein Buch sei sowohl eine Fortsetzung als auch ein Update des Vorgängers von 2007, die Grundstrukturen der Überwachung sind gleich geblieben, aber heute wisse man mehr als damals. Damals sei ihm in Rezensionen manchmal vorgehalten worden, er fokussiere sich zu stark auf die staatliche Rolle in der geheimdienstlichen Überwachung und deren Verwicklungen. Aber die Enthüllungen haben ihm Recht gegeben, ihn sogar noch übertroffen: „Heute weiß man, dass die Verknüpfung von Staat und Geheimdiensten sehr viel stärker ist.“
-
: USA verweigern Menschenrechte für Ausländer, ACLU schlägt Änderung des Bürgerrechtspakts vor
: USA verweigern Menschenrechte für Ausländer, ACLU schlägt Änderung des Bürgerrechtspakts vor Gestern und heute tagt der UN-Menschenrechtsausschuss in Genf, um zu prüfen, ob die USA gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) verstoßen haben. Das stellt die erste Überprüfung der Vereinigten Staaten seit 2006 dar. Zuständig ist ein Komitee aus 18 unabhängigen Sachverständigen, die verschiedene US-Regierungsvertreter befragen werden. Dabei geht es nicht nur um den aktuellen Überwachungsskandal (Punkt 22), sondern auch um Folter, den Umgang mit Einwanderung, den Einsatz von Drohnen und andere kritische Themen.
Erschreckend ist, dass die USA bei den Anhörungen gestern nicht einmal versuchten, ihre Auslandsaktivitäten mit der Bekämpfung von Terror und ähnlichen Standardargumenten zu rechtfertigen. Sondern sie streiften aufkommende Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen an Ausländern einfach ab, indem sie darauf beharrten, Menschenrechtskonventionen gälten nicht für US-Militärkräfte und Geheimdienste, die im Ausland operierten. Damit wird an dem Kurs festgehalten, den Bill Clinton 1995 begründet und George Bush anschließend verfestigt hatte, um damals Menschenrechtsverstöße gegenüber Flüchtlingen und vermeintlichen Terroristen zu legitimieren. Weitere Punkte, wie die Vorwürfe, dass die CIA US-Senatsmitglieder ausspioniert habe, sind noch offen und werden heute noch besprochen.
-
: Vorratsdatenspeicherung am Freitag im Bundestag
: Vorratsdatenspeicherung am Freitag im Bundestag 
Am Freitag wird im Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung debattiert. Der Tagesordnungspunkt 18 befasst sich mit den Anträgen der Grünen und Linken, daher hier nochmal einen kurzen Überblick, was in Sachen VDS in der jüngsten Vergangenheit passiert ist.Die SPD hat seit Mitte letzten Jahres versucht, sich wahlkampfwirksam als Vorratsdatenspeicherungsgegner zu positionieren - durch Aussagen wie diese:
Nach Prism und Tempora darf auch die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand mehr haben. Die Richtlinie muss grundsätzlich überarbeitet und neu bewertet werden.
-
: Ich und mein Netz – Brauchen wir eigentlich Privatsphäre?
: Ich und mein Netz – Brauchen wir eigentlich Privatsphäre? Die Sendung Klub Konkret vom digitalen ARD-Kanal EinsPlus hat sich das Thema Privatsphäre vorgenommen, Facebook-Abmelder Martin Giesler zum Talk geladen und Megafon-Gespräche in der Fußgängerzone geführt:
Facebook, Twitter, Instagram und Vine: wir sind Daueronline, Dauerverfügbar und blasen dabei dauernd private Dinge über uns ins Netz. Manchmal unfreiwillig, häufig mit voller Absicht. Die Privatsphäre ist heilig? Offenbar nicht. Oder warum scheint es vielen egal zu sein, wenn die ganze Welt einen Einblick in ihr Fotoalbum, ihr Wohnzimmer oder theoretisch auch in den Chatverlauf erhalten kann?
Klub Konkret will dem auf den Grund gehen. Und stellt dabei die Frage: Warum brauchen wir denn überhaupt Privatsphäre?
-
: Europäischer Datenschutzbeauftragter: Scharfe Kritik an Netzneutralitätsvorschlag der EU-Kommission
: Europäischer Datenschutzbeauftragter: Scharfe Kritik an Netzneutralitätsvorschlag der EU-Kommission Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) Peter Hustinx hat in einer Stellungnahme (.pdf) den Netzneutralitätsvorschlag der EU-Kommission (.pdf) vom 11. September heftig kritisiert. Grundsätzlich begrüßt der EDPS (.pdf), dass die Netzneutralität Teil der Verordnung geworden ist, die vorgeschlagene Umsetzung jedoch sieht er kritisch, etwa weil „Internetanbieter ein fast unbegrenztes Recht erhalten, den Internetverkehr zu managen.“ Hustinx sieht die Gefahr, dass dieses traffic management durch die umstrittene Deep Packet Inspection realisiert werden soll.Der Verordnungsvorschlag lässt viel Raum für die Provider, um sämtliche Daten eines Nutzers auszuspähen und zu überwachen, etwa E‑Mails oder besuchte Internetseiten, um die Kommunikation der Nutzer zu drosseln oder sogar ganz zu sperren. Dadurch wird nicht nur das Prinzip der Netzneutralität beschränkt, sondern es erwachsen daraus auch Gefahren für das Recht auf den Schutz der persönlichen Daten und die Privatsphäre der Nutzer. Der Vorschlag widerspricht laut Hustinx daher geltendem EU-Recht:
Die breit angelegte Überwachung und Einschränkung von Kommunikation über das Internet in diesem Vorschlag widerspricht dem EU-Datenschutzrecht und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Ein solcher Eingriff in die Rechte auf Datenschutz, Vertraulichkeit der Kommunikation und Privatsphäre wird wenig dazu beitragen, das Verbrauchervertrauen in den Markt für elektronische Kommunikation in Europa wiederherzustellen
Die zuständige Kommissarin Neelie Kroes hatte über Jahre hinweg angekündigt, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern. Es wurden sogar sechs Konsultationsverfahren durchgeführt. Das am Ende dennoch ein Vorschlag präsentiert wurde, der mit Netzneutralität rein gar nichts zu tun hat, zeigt, wie mächtig die Lobbys in Brüssel sind und wie glaubhaft die Ankündigungen der Kommissarin waren. Wir können uns dem Fazit von Hustinx nur anschließen: „Der Vorschlag wird die Freiheit des Internets unangemessen einschränken“. In den kommenden Monaten wird die Diskussion im Rat und im EU-Parlament fortgesetzt. Hier gilt es, den absurden Vorschlag von Kroes zu korrigieren.
-
: FixUbuntu: Ubuntu datenschutzfreundlicher nutzen
: FixUbuntu: Ubuntu datenschutzfreundlicher nutzen Seit der Version 12.10 aus dem vergangenen Jahr sucht Ubuntunicht nur lokal, sondern schickt die Suchanfragen auch raus ins Netz, um wiederum Amazon-Inhalte einzubinden und das Projekt mit zu refinanzieren. Nicht jeder findet das toll und deshalb hat der EFF-Mitarbeiter Micah Flee die Seite fixubuntu.com ins Netz gestellt. Auf der Seite findet sich Code, der in ein Temrinal kopiert die Suchanfragen nach draußen unterbindet und die Privatsphäre der Nutzer schützt.
Soweit so gut. Die Seite hatte relativ wenig Aufmerksamkeit, bis sich Canonical, die Firma hinter Ubuntu meldete und ihren Juristen mit dem Markenrecht wedeln ließ. Ihr könnt Euch vorstellen, wie das nach hinten los ging. Canonical-Gründer Mark Shuttleworth entschuldigte sich im Firmen-Blog, Micah Flee hat einen Disclaimer dazu geschrieben und immer mehr Ubuntu-Nutzer sind dadurch auf diese Möglichkeit aufmerksam geworden, diese externe Suche zu unterbinden. Wenn Ihr das noch nicht gemacht habt, kopiert einfach den Code von der fixubuntu-Startseite in ein Terminal.
-
: Facebook: Änderung der Nutzungsbedingungen macht Nutzer endgültig zu Werbeträgern
: Facebook: Änderung der Nutzungsbedingungen macht Nutzer endgültig zu Werbeträgern Facebook hat wieder einmal seine „Datenverwendungsrichtlinien“ und seine “Erklärung der Rechte und Pflichten“ aktualisiert. Wenig überraschend gehen die Änderung zu Lasten der Nutzer und dass in teils drastischer Art und Weise. So möchte Facebook die Daten der Nutzer weiter kommerzialisieren, indem sie für die Schaltung von Werbung genutzt werden dürfen.
Die entscheidende Änderung findet sich in Ziffer 10 der überarbeiteten “Erklärung der Rechte und Pflichten“:
10. Über Werbung und andere kommerzielle Inhalte, die von Facebook zur Verfügung gestellt oder aufgewertet werden
Unser Ziel ist es, Werbeanzeigen und sonstige kommerzielle bzw. gesponserte Inhalte, die für unsere Nutzer und Werbetreibenden wertvoll sind, zur Verfügung zu stellen. Um uns dabei zu helfen, erklärst du dich mit Folgendem einverstanden:- Du erteilst uns deine Erlaubnis zur Nutzung deines Namens, Profilbilds, deiner Inhalte und Informationen im Zusammenhang mit kommerziellen, gesponserten oder verwandten Inhalten (z. B. eine Marke, die dir gefällt), die von uns zur Verfügung gestellt oder aufgewertet werden. Dies bedeutet beispielsweise, dass du einem Unternehmen bzw. einer sonstigen Organisation die Erlaubnis erteilst, uns dafür zu bezahlen, deinen Namen und/oder dein Profilbild zusammen mit deinen Inhalten oder Informationen ohne irgendeine Entlohnung für dich zu veröffentlichen. Wenn du eine bestimmte Zielgruppe für deine Inhalte oder Informationen ausgewählt hast, werden wir deine Auswahl bei deren Nutzung respektieren. Solltest du jünger als achtzehn (18) Jahre alt sein bzw. gemäß einer anderen gesetzlichen Altersgrenze als minderjährig gelten, versicherst du, dass mindestens ein Elternteil bzw. Erziehungsberechtigter den Bedingungen dieses Abschnitts (sowie der Verwendung deines Namens, Profilbilds, deiner Inhalte und Informationen) in deinem Namen zugestimmt hat.
- Wir geben deine Inhalte und Informationen nicht ohne deine Zustimmung an Werbetreibende weiter.
- Du verstehst, dass wir bezahlte Dienstleistungen und Kommunikationen möglicherweise nicht immer als solche kennzeichnen.
-
: AK Vorrat: 27 Fragen rund um Netzpolitik an die Parteien
: AK Vorrat: 27 Fragen rund um Netzpolitik an die Parteien Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat heute seine Wahlprüfsteine 2013 veröffentlicht. Hier wurden – noch bevor Snowdens Dokumente zum Überwachungsskandal veröffentlicht wurden – 27 Fragen an alle großen Parteien gesendet. Hier ist praktisch alles relevante aus der Netzpolitik dabei: Vorratsdatenspeicherung, Deep Packet Inspection, PrePaid-Karten, Netzneutralität, Anonymisierungsdienste, uvm. Die Antworten der Parteien wurden dann in einer Tabelle farblich eingetragen – Ampelsystem. So sieht man recht schnell, welche Partei sich eher wenig um Grundrechte, Privatsphäre und Informationsfreiheit kümmert und welche Parteien diese Begriffe zumindest schon mal gehört haben.Da, wie erwähnt, die Fragen schon vor den ‚NSA-Enthüllungen’ gestellt wurden rückt es auch so manche Verlautbarung einiger Politiker der letzten Wochen ins rechte Licht.
Vielmehr erlaubt dies auch, die z.T. lauten und hektischen Reaktionen auf die Affäre etwas nüchterner zu betrachten und auch hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit zu bewerten. Einiges von dem, was in den letzten Wochen an öffentlichen Bekenntnissen zum Datenschutz zu hören ist, mag nach der Lektüre der Antworten auf unser Schreiben in anderem, authentischerem Licht erscheinen.
-
: „Internet der Dinge“: Hacker verschafft sich Zugriff auf Babykamera und beobachtet schlafendes Kleinkind
: „Internet der Dinge“: Hacker verschafft sich Zugriff auf Babykamera und beobachtet schlafendes Kleinkind In Houston, im Bundesstaat Texas in den USA, wurden die Eltern einer zweijährigen Tochter aus dem Schlaf gerissen, als sie hörten wie jemand über die im Zimmer der Tochter installierten Babykamera mit ihre sprach. Ein Hacker hatte sich nach einem Bericht des regionalen Fernsehsenders WBTV Zugriff zu der am Internet angeschlossenen Babykamera verschafft, sodass er sie steuern konnte und über den eingebauten Lautsprecher kommunizieren konnte. So dramatisch dieses Erlebnis für die Eltern auch gewesen war (die Tochter schlief und bekam von der Aktion nichts mit), zeigt es doch ein Problem auf: Es werden immer mehr technische Geräte ans Internet angeschlossen, welche diesen Zugang gar nicht zwangsläufig benötigen und setzen sich damit selbst dem Risiko aus, Ziel eines Angriffs zu werden.
Ein weiteres Beispiel hierfür lieferte der Wissenschaftler Nitesh Dhanjani auf seinem Blog. Er beschreibt wie mit Hilfe von Malware das Lichtsystem Philips Hue gehackt werden kann. Philips Hue ist ein Lichtsystem welcher per App gesteuert werden kann, wozu die LED-Lampen mit einer „Bridge“ verbunden werden muss, welche ihrerseits ans Internet angeschlossen werden muss. Sicherlich ist Philips Hue zweifellos ein innovatives Produkt. Doch muss sich der Nutzer bewusst sein, welchen Preis er, abgesehen vom Kaufpreis, hierfür zahlt. Und das „Internet der Dinge“ wächst stetig, auch mit Gegenständen wie Türschlössern, welche bei einem möglichen Missbrauch größeren Schaden anrichten können als Lampen.
Das Angriffe auf verwundbare Systeme zunehmen werden, je mehr dieser Systeme es gibt, liegt auf der Hand. Im März dieses Jahres berichtete arstechnica ausführlich über junge Hacker, welche sich mit Hilfe von Fernwartungssoftware Zugang zu Webcams verschafften und die Nutzer dieser Webcams als „Sklaven“ hielten. Arstechnica berichtete damals von einem über 134 Seiten langen Thread im Hack Forums, indem die Hacker mit ihren „Ergebnissen“ prahlten. Wie auch bei der gehackten Babykamera geht es den Eindringlingen nicht darum materiellen Schaden anzurichten oder sich selbst zu bereichern. Es geht ihnen einzig um den Spaß den sie dabei anscheinend empfinden. Doch macht das die Situation nicht unkomplizierter.
-
: Google: Nutzer von Gmail können keine Privatsphäre erwarten
: Google: Nutzer von Gmail können keine Privatsphäre erwarten In einer Stellungnahme zu einem laufenden Gerichtsverfahren haben Anwälte von Google erklärt, dass Nutzer die Emails an Googles Mailservice Gmail schicken, keine Privatsphäre zu erwarten hätten. Das berichtet Consumerwatchdog, denen die Stellungnahme von Google vorliegt.
Oft wurde an dieser Stelle in den letzten Wochen über verschiedene Emailanbieter und Möglichkeit zur sicheren Kommunikation berichtet. Dabei wurde immer davor gewarnt einen Dienst der großen amerikanischen Konzerne wie Google, Yahoo oder Microsoft zu nutzen, wenn man seine Privatsphäre schützen möchte. Doch nun liefert sogar Google selbst die Aussage, dass Nutzer von Gmail keine Privatsphäre zu erwarten hätten:
Just as a sender of a letter to a business colleague cannot be surprised that the recipient’s assistant opens the letter, people who use web-based email today cannot be surprised if their emails are processed by the recipient’s [email provider] in the course of delivery. Indeed, ‘a person has no legitimate expectation of privacy in information he voluntarily turns over to third parties.
-
: Lavabit: E‑Mail-Anbieter stellt sich gegen US-Behörden und schließt seine Pforten
: Lavabit: E‑Mail-Anbieter stellt sich gegen US-Behörden und schließt seine Pforten Der US-amerikanische E‑Mailanbieter Lavabit schließt mit sofortiger Wirkung, wie der Betreiber Ladar Levison auf der Webseite mitteilt. Lavabit war ein verschlüsselter E‑Mailanbieter der damit warb, „niemals die Privatsphäre seiner Nutzer für Profit zu opfern“. Bekanntheit erlangte der Anbieter in jüngster Zeit, als öffentlich wurde, dass Edward Snowden ein Nutzer von Lavabit sei. Auch wenn die genauen Umstände der Schließung nicht bekannt sind, scheinen US-Behörden Druck auf Lavabit ausgeübt zu haben, Daten der Nutzer auszuhändigen. Um die Privatsphäre seiner Nutzer nicht zu gefährden, hat Levison nun entschieden den Dienst zu schließen.
Dass Ladar Levison diese Entscheidung keineswegs leicht gefallen ist, zeigt eine letzte Nachricht die er auf der Seite veröffentlicht hat:
I have been forced to make a difficult decision: to become complicit in crimes against the American people or walk away from nearly ten years of hard work by shutting down Lavabit.
Zur Zeit ist es Levison nicht gestattet über die genauen Umstände Auskunft zu geben, wie er weiter schreibt.
I wish that I could legally share with you the events that led to my decision. I cannot. I feel you deserve to know what’s going on–the first amendment is supposed to guarantee me the freedom to speak out in situations like this. Unfortunately, Congress has passed laws that say otherwise. As things currently stand, I cannot share my experiences over the last six weeks, even though I have twice made the appropriate requests.
-
: „Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung“ vorgestellt
: „Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung“ vorgestellt Die immer weiter fortschreitende Digitalisierung in unzähligen Lebensbereichen, hat unser Zusammenleben nachhaltig verändert. Soziale Netzwerke im Internet bieten die Möglichkeit einer einfachen und dennoch weitreichenden Kommunikation und Suchmaschinen wie Google und Online-Enzyklopädien wie Wikipedia lassen uns dem Traum vom unendlich verfügbaren Wissen näher kommen. Doch der nun bekannt gewordene Überwachungsskandal, bei dem die Kommunikation im Internet von Nutzern aus aller Welt überwacht wurde, zeigt auch die negativen Auswirkungen dieser technisierten Lebenswelt. Oftmals können die Staaten und Gesetzgeber diesen rasanten technologischen Entwicklungen allerdings nicht folgen und vernachlässigen so die Rechte der Bürger. Als Ergebnis einer von Privacy International, Access und der Electronic Frontier Foundation (EFF) gestartetet Kampagne, wurden deshalb nun „Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung“ veröffentlicht, welches zu erklären versucht, „wie internationale Menschenrechte in der aktuellen digitalen Umgebung anwendbar sind“.Die „Internationalen Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung“ sind neben den federführenden Organisationen von rund 160 Organisationen aus aller Welt unterzeichnet worden. Sie setzen sich mit diesen Grundsätzen dafür ein, dass trotz einer fortschreitenden Kommunikationsüberwachung, die „heutzutage Überwachung, Abhören, Sammlung, Analyse, Nutzung, Konservierung und Aufbewahrung von, Eingriff in oder Zugang zu Informationen, welche die Kommunikation einer Person in der Vergangenheit, Gegenwart oder Zukunft beinhaltet“, die Privatsphäre der Bürger und die Menschenrechte geschützt werden. Es wurden insgesamt 13 Grundsätze formuliert, an die sich Staaten halten müssen, wenn sie ihren „Verpflichtungen in Bezug auf Kommunikationsüberwachung nachkommen“ wollen.
Diese Grundsätze können zivilgesellschaftlichen Gruppen, der Wirtschaft, Staaten und anderen einen Rahmen liefern, mit dem sie bewerten können, ob aktuelle oder geplante Überwachungsgesetze oder ‑praktiken im Einklang mit den Menschenrechten stehen.
-
: UN-Sonderberichterstatter: Menschenrechte im Internet müssen geschützt werden
: UN-Sonderberichterstatter: Menschenrechte im Internet müssen geschützt werden Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, Frank la Rue, war in dieser Woche zu Gast bei der „New America Foundation“. Er stellte sich dort rund eineinhalb Stunden Fragen rund um Meinungsfreiheit und Menschenrechte im Internet. Dabei spielte auch die Spionageprogamme der amerikanischen und britischen Regierung eine Rolle, bei der Bürger und ihre Aktivitäten rund um die Welt im Internet ausgespäht werden.
La Rue betonte dabei in seiner anfänglichen Rede, dass die Freiheit des Internets ein Wert ist, von dem Nutzer auf aller Welt profitieren würden. Aus diesem Grund sprach er sich auch vehement gegen Zensur im Internet und das Einschränken der Meinungsfreiheit aus und verteidigte aus diesem Grund beispielsweise die Mohammed-Karikaturen von 2005. Er betonte, dass Menschenrechte auf der ganzen Welt Gültigkeit haben müssen.
„Human Rights have to be equal around the world, because they are a minimum standard, not a maximum.“
-
: Schweden: geheimes Fotografieren in privaten Umgebungen bald illegal
: Schweden: geheimes Fotografieren in privaten Umgebungen bald illegal Das schwedische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, nach dem das geheime Fotografieren und Filmen in privaten Situationen bald illegal ist. Das Gesetz sieht vor, dass, bevor ein Foto geschossen und ins Internet gestellt wird, der Fotograf die Genehmigung der Personen einholen muss, welche auf dem Bild zu sehen sind. Das Gesetz soll dabei den Schutz der Privatsphäre gewährleisten und verstärken. Kritiker sehen das Gesetz als zu ambitioniert an.
Wie Techhive berichtet hat das schwedische Justizministerium angekündigt, dass das Gesetz zum 1. Juli diesen Jahres in Kraft tritt. Notwendig geworden sei es vor allem durch den technischen Fortschritt, dem die Gesetze der letzten Jahre nicht entgegen zu setzen haben. Techhive schreibt:
[The law] is needed since photographs or movies secretly shot in private settings can seriously violate an individual’s privacy, and protection has been inadequate. Technical advances also have exacerbated the situation because it is possible to shoot in almost any location, at any time and under any conditions, and then immediately publish the images and videos on the Internet, the committee said.
-
: Mehrheit der Amerikaner findet Überwachung okay, wenn es der Terrorabwehr dient
: Mehrheit der Amerikaner findet Überwachung okay, wenn es der Terrorabwehr dient Das Projekt People and the Press des Pew-Forschungszentrums in Washington D.C. veröffentlichte gestern gemeinsam mit der Washington Post die Ergebnisse einer Telefonumfrage über das Verhältnis zwischen staatlicher Terrorbekämpfung und Schutz der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern. Vom 6. bis 9. Juni wurden 1004 erwachsene Amerikanerinnen und Amerikaner interviewt, das Ergebnis: Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die derzeitigen Veröffentlichtungen rund um PRISM die öffentliche Meinung über die Verhältnismäßigkeit von Strategien zur Terrorabwehr geändert haben.
56 Prozent der Befragten halten die Überwachung durch die NSA für einen akzeptablen Weg, terroristische Aktivitäten vorzubeugen, nur 41 Prozent halten die Maßnahmen für inakzeptabel. Rund zwei Drittel der Befragten halten es für wichtiger, dass die Regierung mögliche Terrorgefahren untersucht, auch wenn das in die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern eindringt. Zwischen dem Überwachungsprogramm von George W. Bush und Obama machen die Befragten kaum Unterschiede: Im Januar 2006, wenige Wochen nach Bekanntgabe des Programms von Bush, gaben 51 Prozent an, dass es der NSA erlaubt sein soll ‚heimlich Telefongespräche abzuhören und Mailverkehr zwischen einigen Personen in den USA zu überwachen, wenn es „people suspected of involvement with terrorism“ sind’.
-
: Datenspuren 2013 – Privacy by Design
: Datenspuren 2013 – Privacy by Design 
Unter dem Motto „Privacy by Design“ findet am 7. und 8. September in Dresden die 2013er Ausgabe des Symposiums „Datenspuren“ statt. Bei der vom Chaos Computer Club Dresden organsisierten Veranstaltung geht es in diesem Jahr darum, wie man das Preisgeben von persönlichen Daten von vorne herein vermeiden kann. -
: APuZ: Transparenz und Privatsphäre
: APuZ: Transparenz und Privatsphäre „Aus Politik und Zeitgeschichte“, die Beilage zur Wochenzeitschrift „Das Parlament“ beschäftigt sich in der aktuellen Ausgabe (APuZ 15–16/2013) mit den Themen „Transparenz und Privatsphäre“.Transparenz gehört zu den derzeit meistdiskutierten Schlagworten. Zum einen fordern Bürgerinnen und Bürger sie vehement von der Politik ein, zum anderen ist sie aber auch (wieder) zu einem Thema geworden, das jeden individuell betrifft: Noch nie war es so einfach, selbst größte Mengen an Daten zu sammeln und zu verarbeiten. Bezahlen wir die Bequemlichkeit, die Onlinedienste uns bieten, mit einem Verlust an informationeller Selbstbestimmung? Was ist im digitalen Zeitalter „öffentlich“, was „privat“? Deutet sich hier ein tiefgreifender sozialer Wandel an? Stehen wir vor einem Zeitalter der Transparenz? Was würde das bedeuten – für die Politik, für die Gesellschaft, für das Individuum?
Ausgedruckt kann man die APuZ bei der Bundeszentrale für politische Bildung bestellen, alternativ gibt es ein PDF und ein ePub.
-
: Brüssel entscheidet über Eure Daten!
: Brüssel entscheidet über Eure Daten! Gestern starteten 36 Datenschutz- und Bürgerrechtsorgnisationen das europäische Kampagnenportal privacycampaign.eu zur EU-Datenschutzreform. Hiermit wollen European Digital Rights (Netzwerk aus 32 Organisationen), Privacy International, The Julia Group, La Quadrature du Net und Access ein Gegengewicht zum massiven Lobbying herstellen.Die Organsationen rufen nun dazu auf, aktiv zu werden und die EU-Abgeordneten anzuschreiben. Hierfür gibt es ein How-To, alle Kontaktdaten und die wichtigsten Punkte und Hauptargumente zur Reform – die deutsche Bürgerrechtsorganisation Digitale Gesellschaft e. V. stellt parallel hierzu eine nationale Kampagne zur Verfügung.
Die EU-Kommission legte vor einem Jahr Vorschläge für eine Reform vor, um die Datenschutzregeln von 1995 (95/46/EG) an die digitalisierte und globalisierte Lebenswirklichkeit anzupassen und harmonisierte Regeln für Europa zu schaffen. Es handelt sich um die vermutlich wichtigsten Gesetzentwürfe, die die EU jemals vorgeschlagen hat – hier geht es um die Grundrechte auf Datenschutz und Privatsphäre. Da persönliche Daten heute als neue Währung der Informationsgesellschaft gelten, sind in Brüssel die US-Regierung, Unternehmen aus allen Branchen und vor allem IT-Riesen gerade hyperaktiv. Die USA haben sogar mittlerweile einen schärferen Ton angeschlagen und sprechen sogar von einem drohenden Handelskrieg.
Wer mehr über den Hintergrund erfahren möchte, kann hier die FAQ zur EU-Reform konsultieren. Weitere Hintergrundinfos zur großen Datenschutzreform der Europäischen Union gibt es zudem hier und dort.
-
: For Your Eyes Only: Internationale Konferenz über Privacy, Empowerment und Technologie im Kontext sozialer Netzwerke
: For Your Eyes Only: Internationale Konferenz über Privacy, Empowerment und Technologie im Kontext sozialer Netzwerke 
Am 29. und 30. November findet in Brüssel die Konferenz For Your Eyes Only statt. International und interdisziplinär soll das vielschichtige und komplexe Konzept der Privatsphäre diskutiert werden. Ein Tickt für beide Tage kostet 89 Euro, die Anmeldung geht noch bis nächsten Freitag.Aus dem Programm: