Schlagwort: Polizeireform

Die Ampelregierung gibt grünes Licht für die umstrittene Reform des Bundespolizeigesetzes. Beamt:innen sollen mehr Befugnisse für Kontrollen und Überwachungsmaßnahmen bekommen. Kritik gibt es bereits von der Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung.

Polizeigewerkschaften haben zusammen mit Innenpolitikern und medialen Scharfmachern eine Atmosphäre geschaffen, in der die Polizei geradezu religiös verehrt wird. Wer die Polizei kritisiert oder gar reformieren will, gilt als Häretiker. Dabei sind dringend Lösungen gefragt. Ein Kommentar.

Für ihr Positionspapier zu einer Neuausrichtung der Polizei wurde die Jugendorganisation vielfach kritisiert – selbst aus der eigenen Partei. Dabei bringt das Papier die wichtigsten Probleme der Polizei auf den Punkt und zeigt Wege auf, wie diese gelöst werden können.

Die Silhouette einer Frau mit Pferdeschwanz-Frisur im Profil. Sie ist kaum zu erkennen, weil sie von hinten angeleuchtet wird. Lediglich ihre Umrisse heben sie vom ebenfalls schwarzen Hintergrund ab.

Obwohl die Verhandlungen zur Neufassung des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommern von großem Protest begleitet wurden, hat der Landtag es heute angenommen. Das Gesetz weitet polizeiliche Befugnisse stark aus, unter anderem darf sie jetzt Staatstrojaner einsetzen.

Die Polizei in Bayern darf bald Handgranaten tragen, V-Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln. Die Trennung zum Nachrichtendienst verwischt. Das Gesetz wird von der CSU in den nächsten Wochen praktisch ohne Gegenwehr und im Eilverfahren durch den Landtag gesteuert. Die Regierung sagt, sie werde damit „die Bürgerrechte stärken“.

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow kündigte am Sonntag an, eine neue Abteilung zur Prävention und Verfolgung von Online-Kriminalität gründen zu wollen. Bis zum 15. November soll die Cyberpolizei besetzt sein, gefordert werden fließendes Englisch und Ukrainisch, körperliche Fitness und umfangreiches Wissen über das Straf- und internationale Recht bezüglich Online-Verbrechen und Cybersecurity. The Minister said new […]

Polizeireform

Gesetzesreform: Neue Überwachungsbefugnisse für die Bundespolizei

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Rassismus und Polizeigewalt: Grüne Jugend will Polizei umfassend reformieren

Mecklenburg-Vorpommern: Landtag macht den Weg frei für mehr polizeiliche Überwachung

Ab Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Ukraine gründet Cyberpolizei