NSAUA-Liveblog
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Obama hat sich zu Ramstein geäußert. Das war für mich genug Sicherheit.“
Europasaal vor der Sitzung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Obama hat sich zu Ramstein geäußert. Das war für mich genug Sicherheit.“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Geladen ist diesmal nur ein Zeuge – Frank-Walter Steinmeier. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Der jetzige Bundesaußenminister hatte dieses Amt bereits von 2005 bis 2009 inne. Außerdem war er 1999 bis 2005 Chef des Bundeskanzleramtes unter Gerhard Schröder und von 2007 bis 2009 Vizekanzler. Er […]
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Wenn ich gewusst hätte, dass BND der Kurier ist, hätte ich das nicht genehmigt.“
: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Wenn ich gewusst hätte, dass BND der Kurier ist, hätte ich das nicht genehmigt.“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Geladen sind diesmal der ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für Völkerrecht Dr. Martin Ney, Christina Polzin (zum zweiten Mal), eine ehemalige Mitarbeiterin des Kanzleramts und Monika Genkova, die Leiterin des IT-Sicherheitsmanagements im Bundesamt für Verfassungsschutz. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Die Zeugenauswahl lässt drei unterschiedliche Themenkomplexe […]
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Festplatten-Transport von Köln nach Berlin hat zwei bis drei Wochen gedauert.“
: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Festplatten-Transport von Köln nach Berlin hat zwei bis drei Wochen gedauert.“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Geladen sind diesmal Doreen Delmdahl, Leiterin der Arbeitsgruppe XKeyscore im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Stefan Sohm und Hans-Christian Luther vom Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) und T.B. vom BND (zum wiederholten Mal). Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Es soll heute unter anderem um XKeyscore (XKS) gehen. […]
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Schlechtes Gewissen? „Kann schon sein.“
Europasaal vor der Sitzung : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Schlechtes Gewissen? „Kann schon sein.“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Geladen sind diesmal D.B., Unterabteilungsleiter T2 im BND (zum vierten Mal) und Dr. Dirk Brengelmann, aktuell Deutscher Botschafter in Brasilien. H.K., der bereits drei Mal zum Gast im Ausschuss war, ist wegen Krankheit verhindert. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Bevor Brengelmann zum Botschafter in Brasilien […]
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die Abteilung Technische Aufklärung ist immer ein Sonderproblem gewesen.“
Europasaal vor der Sitzung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die Abteilung Technische Aufklärung ist immer ein Sonderproblem gewesen.“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Geladen sind diesmal H.K. (zum dritten Mal) und Ex-BND-Präsident Ernst Uhrlau (zum zweiten Mal. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. H.K. ist Leiter des Referats T2A (Beschaffungslage und Selektion in der Abteilung Technische Aufklärung) im BND und hat 2013 die NSA-Selektoren in Bad Aibling überprüft. In […]
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Ich weiß auch nicht, warum ich hier Zeuge bin.“
Europasaal vor der Sitzung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Ich weiß auch nicht, warum ich hier Zeuge bin.“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Geladen sind diesmal H.K. (zum zweiten Mal) und Michael Koch. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. H.K. war bereits vor zwei Wochen im Ausschuss, damals konnte er krankheitsbedingt jedoch nur zwei Stunden lang aussagen. H.K. hat 2013 die NSA-Selektoren in Bad Aibling überprüft und war 2010 […]
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „USA halten sich an deutsches Recht auf deutschem Boden“
Europasaal vor der Sitzung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „USA halten sich an deutsches Recht auf deutschem Boden“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Geladen sind diesmal H.K., Jürgen Schulz und A.Sch. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. H.K. ist Leiter des Referats T2A (Beschaffungslage und Selektion in der Abteilung Technische Aufklärung). H.K. hat 2013 die NSA-Selektoren in Bad Aibling überprüft und war 2010 für den Datenaustausch zwischen NSA und […]
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Botschaft in der Schweiz wäre legitimes Ziel für BND“
Europasaal vor der Sitzung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Botschaft in der Schweiz wäre legitimes Ziel für BND“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Diesmal als Zeugen geladen sind Renate Leistner-Rocca, ehemalige Leiterin der Gruppe für Operative Querschnittsaufgaben, Asyl und Sicherheit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), sowie Albert Karl, Leiter des Referats 603 im Bundeskanzleramt. Bei der Befragung von Leistner-Rocca, die heute als Leiterin des Forschungszentrums Migration, Integration und Asyl […]
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Nicht Untersuchungsgegenstand, nicht öffentlich, nö!“
Europasaal vor der Sitzung : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Nicht Untersuchungsgegenstand, nicht öffentlich, nö!“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Diesmal als Zeugen geladen sind J.S., Leiter T2D Datenübermittlung regionale Nachrichtenbearbeitung, und Alois Nöbauer, Leiter der Abhöranlage Gablingen, der bereits zuvor im Untersuchungsausschuss angehört wurde. Beide Zeugen arbeiten beim BND. J.S. fand in einer vorigen Sitzung des Ausschusses Erwähnung, als es um die Weltraumtheorie ging. Nach dieser Rechtsauffassung […]
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Dateianordnungen lagen in einigen Fällen nicht vor“
Europasaal vor der Sitzung : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Dateianordnungen lagen in einigen Fällen nicht vor“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Geladen sind diesmal Gabriele Löwnau, Dr. H. F. und Christina Polzin. Die Sitzung beginnt um 11:30, wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Im Mittelpunkt der heutigen Sitzung steht das Thema Datenschutz. Gabriele Löwnau leitet das Referat V im Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die […]
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Selektorenherausgabe wäre Urheberrechtsverletzung“
Europasaal vor der Sitzung : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Selektorenherausgabe wäre Urheberrechtsverletzung“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Geladen sind diesmal Dr. Kurt Graulich, Dr. Werner Ader und Albert Karl. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Kurt Graulich ist der umstrittene Sonderbeauftragte für die Selektorenprüfung, er ist im Gegensatz zu den weiteren angehörten Personen des Tages als Sachverständiger und nicht als Zeuge geladen. Da […]
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Drohnenpiloten sind Menschenjäger.“
Europasaal vor der Sitzung : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Drohnenpiloten sind Menschenjäger.“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen sind diesmal Brandon Bryant, Frau K. und Renate Leistner-Rocca, Oberthema ist der „Geheime Krieg“. Brandon Bryant war US-Drohnenpilot, der im Irak, New Mexico und Nevada im Einsatz war, 2011 aber aus Gewissensgründen ausstieg. Seitdem kritisiert er immer wieder öffentlich die Praktiken im Drohneneinsatz. Mit seiner Hilfe […]
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „USA sind der Elefant, wir sind das Pony.“
Europasaal vor der Sitzung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „USA sind der Elefant, wir sind das Pony.“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Diesmal ist August Hanning als Zeuge vorgeladen. Seit 1986 ist Hanning in die Sicherheits- und Geheimdienstwelt involviert. Damals war er bis 1990 Geheimschutzbeauftragter in der Ständigen Vertretung der BRD in Ost-Berlin. Danach arbeitete er im Bundeskanzleramt mit Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer zusammen und wurde 1996 zum Abteilungsleiter ernannt. 1998 […]
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: BND interessiert sich für Brotpreis in Aleppo
Europasaal vor der Anhörung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: BND interessiert sich für Brotpreis in Aleppo Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Diesmal sind Frau K., ehemalige Leiterin der Hauptstelle für Befragungswesen (HBW) des BND, und Joachim Mewes, ehemals Bundeskanzleramt, als Zeugen vorgeladen. Frau K. war die letzte Leiterin der HBW, die im Juni 2014 aufgelöst wurde. Die HBW befragte bis dahin Geflüchtete und Asylbewerber über ihre Herkunftsländer und warb […]
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: BND löscht trotz Moratorium Mails mit Selektoren
Vertrautes Bild: Der Europasaal, Standardheimat des NSAUA, vor der Sitzung : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: BND löscht trotz Moratorium Mails mit Selektoren Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Diesmal sind gleich vier Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) als Zeugen vorgeladen, „namentlich“ A.N., Leiter der Abhöranlage Gablingen, G.S., Referatsleiter G‑10, K.M., Sachbearbeiter T2AB Abteilung Technische Aufklärung, Unterabteilung Nachrichtenbearbeitung, Referat Beschaffungslage und Selektion, Sachgebiet Materialfluss und Selektion, und D.B., Unterabteilungsleiter (zum dritten Mal). Zeuge G.S. konnte aus Zeitgründen letztlich […]
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Illegale Migration ist ein Kernthema des BND.“
Günter Heiß vor seiner Anhörung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Illegale Migration ist ein Kernthema des BND.“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Der Zeuge diesmal ist Ministerialdirektor Günter Heiß, Geheimdienst-Koordinator im Bundeskanzleramt und bereits zum zweiten Mal da. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Vorbemerkungen Einleitung: Vorsitzender Zeuge 1: Günter Heiß, Bundeskanzleramt, Ministerialdirektor Fragerunde 1: Vorsitzender, Linke, SPD, Grüne, Union Fragerunde 2: Linke, Union, Grüne, SPD […]
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Bis 2013 hätte der BND EU-Kommissare wie Oettinger überwacht“
Europasaal vor Beginn der Anhörung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Bis 2013 hätte der BND EU-Kommissare wie Oettinger überwacht“ Die Sommerpause ist vorbei und heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind die beiden BND-Mitarbeiter „W. O.“ (zum zweiten Mal) und „T. B.“ (zum dritten Mal), sowie Oliver Matt und Michael Capellas des Telekommunikationskonzerns Verizon. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Vorbemerkungen Einleitung: Vorsitzender Zeuge 1: „W. […]
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die Rechtsauffassung, die für Soldaten im Ausland besser ist, ist naheliegender.“
Zeuge Günter Heiß vor Beginn der Anhörung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die Rechtsauffassung, die für Soldaten im Ausland besser ist, ist naheliegender.“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind Günter Heiß (Geheimdienst-Koordinator im Bundeskanzleramt) und Ronald Pofalla (2009–2013 Chef des Bundeskanzleramts). Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Vorbemerkungen Presse-Statements Einleitung: Vorsitzender Zeuge 1: Günter Heiß, Bundeskanzleramt Fragerunde 1: Vorsitzender, Linke, SPD, Grüne, Union Fragerunde 2: Linke, Union, Grüne, SPD […]
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Verstöße gegen Vereinbarungen und deutsche Interessen sind Fakt.“
Zeuge Klaus-Dieter Fritsche vor Begin der Anhörung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Verstöße gegen Vereinbarungen und deutsche Interessen sind Fakt.“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (Bundeskanzleramt, Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes) und Bundesminister Dr. Thomas de Maizière (MdB, 2005–2009 Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes). Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Vorbemerkungen Presse-Statements Einleitung: Vorsitzender Zeuge 1: Klaus-Dieter Fritsche, Bundeskanzleramt […]
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Das Abhören von Satelliten in Bad Aibling ist im Ausland“
Ausschusssaal vor Beginn der Sitzung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Das Abhören von Satelliten in Bad Aibling ist im Ausland“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind Gerhard Schindler (Präsident des BND, zum zweiten Mal da) und „W. O.“ (BND, Sachbearbeiter, auch zum zweiten Mal da). Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Vorbemerkungen Beratungssitzung Pressestatements Pressestatements Einleitung: Vorsitzender Zeuge 1: Gerhard Schindler, BND, Präsident Fragerunde 1: Grüne, […]