Liebe Leser:innen,
im Rahmen des AI Acts werden nun in der EU die Normen erarbeitet. Das Corporate Europe Observatory hat sich angeschaut, wie das abläuft und festgestellt, dass Unternehmen und Big Tech den Prozess und die Ergebnisse dominieren. Die Regeln des AI Acts werden über die Normierung ausgehöhlt, so die Feststellung der Recherche.

Liebe Leser:innen.
Zack, jetzt ist es soweit. Hacker:innen sollen einen der bekanntesten Datenhändler Gravy Analytics gehackt haben und drohen mit der Veröffentlichung von Daten. Fachleute warnen seit Jahren davor, welche Folgen es haben kann, wenn die eigentlich für Werbezwecke gesammelten Standortdaten von Millionen Handynutzer:innen in falsche Hände gelangen.

Liebe Leser:innen,
die opportunistische Unterwerfung von Mark Zuckerberg unter den designierten wiederkehrenden US-Präsidenten Donald Trump haben meine Kollegen Daniel und Tomas ausführlich analysiert. Angestoßen dadurch brachte mich eine Ablenkungs-Websuche zu einer verstörenden Erkenntnis: Speichellecken ist nichts für Mittellose, zumindest nicht im Restaurant.

Liebe Leser:innen,
Demokratie stirbt nicht nur in Dunkelheit, sondern auch, wenn man sie willentlich mit Füßen tritt. Die Unionsparteien sägen derzeit massiv an elementaren Grundrechten, sie wollen eine deutsche Staatsangehörigkeit zweiter Klasse einführen. Die Organisation Pro Asyl beklagt deswegen die Erosion von Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Menschenrechten.

Liebe Leser*innen,
auch von mir ein frohes neues Jahr! Da sind wir also. Silvester und der 38C3 und unsere Spendenkampagne liegen hinter uns. Das mit den Spenden hat auf den letzten Drücker geklappt: Tausend Dank für eure Unterstützung.
Und was liegt vor uns? Erst einmal ein Haufen Werke von Frida Kahlo, George Gerswhin oder Agatha Christie, die nun gemeinfrei sind.

Liebe Leser:innen,
kaum ins Amt gehievt, zeigt der neue georgische Präsident Michail Kawelaschwili, wohin die Reise geht: Mit seiner ersten Amtshandlung ließ der russlandfreundliche Ex-Fußballer gestern die Versammlungsfreiheit drastisch einschränken. Wer sich etwa bei einer Demonstration mit einer Maske vor Tränengas schützen will, muss mit einer empfindlichen Geldstrafe rechnen.

Liebe Leser:innen,
nach den ruhigeren Weihnachtstagen folgt der Trubel: Teile der Redaktion sind auf dem 38. Chaos Communication Congress und dort können wir uns vor spannenden Themen kaum retten. Mein Kollege Daniel hat sich heute den Vortrag von Martin Tschirsich und Bianca Kastl zur elektronischen Patientenakte angeschaut und darüber geschrieben.

Liebe Leser:innen,
zu den Weihnachtsfeiertagen ist es auch bei uns ruhiger als sonst. Zeit, aufs Jahr zurückzuschauen. Das tun wir mit einem thematischen Überblick zum vergehenden Jahr in ABC-Form und mit dem traditionellen Rückblick in Zahlen.
Und eine kleine Vorausschau gibt es auch: Der 38. Chaos Communication Congress beginnt am Freitag.

Liebe Leser:innen,
in Georgien gehen seit Wochen Tausende auf die Straße. Sie protestieren gegen den Kurs der russlandnahen Regierungspartei „Georgischer Traum“, für ein europäisches und demokratisches Georgien. Mein Kollege Markus Reuter ist vor Ort und hat in seiner Reportage fasziniert die riesigen Proteste dokumentiert und mit Menschen gesprochen.

Liebe Leser*innen,
es ist wieder Wahlkampf. Inzwischen haben fast alle Parteien ihre Wahlprogramm-Entwürfe vorgestellt. Darin stehen viele Überwachungsforderungen, aber auch ein paar Ideen zur Stärkung der Demokratie.
Angesichts einer reüssierenden AfD und deren Ausgrenzungsfantasien sind diese beiden Bereiche besonders interessant.

Liebe Leser:innen,
es ist keine Nachricht, die auf den Titelseiten der großen Medien landet. Aber eine, die uns alle betrifft: Teresa Anjinho wird die neue Bürgerbeauftragte der EU. Bei einer Straßenumfrage könnten wahrscheinlich nur wenige ihren Namen oder den ihrer Vorgängerin Emily O’Reilly nennen.

Liebe Leser:innen,
BKA-Chef Holger Münch sprach auf der Herbsttagung davon, die Gesichtserkennung seiner Behörde „weiter zu entfesseln“. Gemeint sind Szenarien, wie sie zur Überführung der als RAF-Terroristin verhafteten Daniela Klette führten: ein biometrischer Abgleich von Fahndungsfotos mit Bildern auf Social Media.

Liebe Leser*innen,
am Donnerstag haben die Ministerpräsident:innen auf ihrer Konferenz eine Reihe von Vorhaben über die nächste Hürde gehoben. Eines davon hat einen Namen, der mich ziemlich amüsiert zurücklässt: NOOTS.
Ich weiß ja nicht, was ihr euch bei der Abkürzung denkt, aber für mich liest sich das wie Algospeak für „Nudes“, Nacktbilder.

Liebe Leser*innen,
heute ist so ein Tag, an dem die „volle Härte der Zivilgesellschaft“ besonders zur Geltung kommt, und das gleich drei Mal:

Die Digitalpolitik der Ampel-Regierung lief nicht so gut. Der Beirat Digitalstrategie fordert in Zukunft grundlegende Kurskorrekturen.
Die EU will Ermittlungsbehörden an verschlüsselte Nachrichten heranlassen.

Liebe Leser*innen,
es ist Wahlkampf, Zeit der populistischen Forderungen. SPD und CDU haben dabei eine Ausweitung der Überwachung ganz weit oben auf ihre Wunschliste gesetzt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will, mit Unterstützung der Bundesländer, noch vor der Neuwahl die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen und im Netz öffentlich zugängliche Fotos biometrisch analysieren lassen.

Liebe Leser*innen,
der werdende Autokrat Donald Trump umgibt sich mit immer mehr Männern, Macht und Milliarden. Nach dem intensiven Herumgekumpel mit Elon Musk haben sich nun auch noch Meta-Chef Mark Zuckerberg und Amazon-Gründer Jeff Bezos mit Lob und Hilfsangeboten an den neu gewählten US-Präsidenten herangeschmissen, wie mein Kollege Martin aufgeschrieben hat.

Liebe Leser:innen,
hat euer Smartphone heute schon Bilder und Videos von den Behörden durchsuchen lassen, bevor ihr sie per Signal oder WhatsApp in den Familien-Chat geschickt habt? Nein? Vermutlich wollt Ihr das auch gar nicht. Weil es nämlich einen ziemlich tiefen Einblick in euer Privatleben erlauben würde – und das ohne jeden Anlass.

Liebe Leser*innen,
was das Internet braucht, um für alle da zu sein, hat unsere Kollegin Lilly aufgeschrieben. Es ist ein richtig starker Text geworden. Weil er ganz nah rangeht an die Menschen, für die Barrierefreiheit wichtig ist. Und weil er in einer schön klaren Sprache verfasst ist, so dass auch Menschen mit Lernschwierigkeiten ihn hoffentlich gut verstehen.

Liebe Leser*innen,
pünktlich zum „Black Friday“ hat sich Australien einen Social-Media-Bann für alle unter 16 Jahren in den Warenkorb gelegt. Ich halte das für einen schrecklichen Fehlkauf, wie man meinem durchaus ungehaltenen Kommentar entnehmen kann. Auch mein Kollege Markus ist ungehalten, weil nicht etwa die zuständige Datenschutzbehörde der ausufernden Videoüberwachung in Köln einen Strich durch die Rechnung gemacht hat, sondern sich engagierte Bürger*innen dafür abrackern mussten.