Öffentlichkeit

Neues aus dem Fernsehrat (7): ZDF, Netzneutralität und absurde Allianzen

Schutz der Netzneutralität und Modernisierung des Urheberrechts sind zentrale Voraussetzungen für eine vielfältige Öffentlichkeit in der digitalen Gesellschaft. Neue Zero-Rating-Angebote der Telekom und Lobby-Aktivitäten der „Deutschen Content Allianz“ werfen jedoch Fragen nach der Rolle des ZDF auf.

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Netze

Was Populismus und Zero-Rating gemeinsam haben: Zur Rolle Deutschlands in der Welt

Aktionismus ist gefährlich, gerade in Zeiten des Populismus. Deutschland kommt auf internationaler Bühne immer stärker die Rolle des Hüters freiheitlicher Werte zu – nicht zuletzt mit Blick auf digitale Rechte und insbesondere im entwicklungspolitischen Kontext.

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Netze

Netzneutralität in den USA: FCC-Chef Tom Wheeler gibt auf

Der erste Schritt zur Abschaffung der US-Regeln zur Netzneutralität ist gesetzt: Tom Wheeler, Chef der Regulierungsbehörde FCC, tritt zeitgleich mit der Amts­über­nah­me des kommenden US-Präsidenten Donald Trump zurück. Im Vergleich zu den USA kann sich Europa darüber freuen, die Netzneutralität gesetzlich verankert zu haben.

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Netze

„Wächter der Netzneutralität“: Was uns im kommenden Jahr in Europa erwartet

Das nächste Jahr wird spannend für die Netzneutralität in Europa, denn jetzt kommt die konkrete Umsetzung der Regeln. Die Netzbetreiber schießen scharf gegen das Gesetz. Doch die Regulierer halten dagegen – das stellen der scheidende BEREC-Vorsitzende Wil­helm Eschwei­ler und sein Nachfolger Sébastien Soriano klar.

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Netze

Langsame Internetanschlüsse: Verordnung bringt mehr Transparenz, aber keine Rechtsmittel (Update)

Der Bundestag hat eine Verordnung beschlossen, die zu mehr Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt führen soll. Das ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, doch ohne wirksame Rechtsmittel bleibt die Regelung enttäuschend zahnlos. Auch die Netzneutralität könnte unter die Räder kommen.

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Netzneutralität in Österreich: Ein bisschen weniger Diskriminierung

Der Mobilfunkbetreiber Hutchison Drei rudert in Österreich zurück und diskriminiert künftig keine Anbieter mehr, die Inhalte wie Video oder Musik über das offene Internet bereitstellen. Angebote wie das hauseigene „3MobileTV“ werden in neu abgeschlossenen Verträgen nun genauso gedrosselt wie solche von Drittanbietern, Netflix etwa, sobald das im Basisvertrag enthaltene Datenvolumen erschöpft ist. Gleichzeitig erhöht der Mobilfunkbetreiber […]

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Datenschutz

Reaktionen auf die neuen TiSA-Leaks: „Datenschutz ist ein Grundrecht, kein Handelshemmnis“

Die heute veröffentlichten TiSA-Papiere wurden von Medien und Politik aufgegriffen, um vor einem Aufweichen der europäischen Standards bei Datenschutz und Netzneutralität zu warnen. So warnt die Bundesdatenschutzbeauftragte: „Das Grundrecht auf Datenschutz darf nicht verhandelbar sein!“ Die Reaktionen im Überblick.

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Datenschutz

TiSA-Leaks: Fundamental rights shall be levered out for free trade – also in the internet

The free trade agreement TiSA is a danger for the internet. New leaks we publish in cooperation with Greenpeace show clearly that privacy, net neutrality and IT security are under threat. Moreover, the US want to privatize censorship. An overview of the most important issues.

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Datenschutz

TiSA-Leaks im Überblick: Grundrechte sollen für den freien Handel ausgehebelt werden – auch im Internet

Das Freihandelsabkommen TiSA ist eine Bedrohung für das Internet. Das zeigen neue Leaks, die wir gemeinsam mit Greenpeace veröffentlichen. Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit sind in Gefahr, und die USA wollen Zensur privatisieren. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.

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Wissen

Neue TiSA-Leaks: Handelsinteressen gehen vor Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit

Die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen TiSA gehen in die letzten Runden. Wir veröffentlichen zusammen mit Greenpeace neue, bislang geheim gehaltene TiSA-Papiere. Das Abkommen torpediert in seiner jetzigen Form Datenschutz und Netzneutralität, öffnet privatisierter Zensur Tür und Tor und gefährdet die IT-Sicherheit.

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Google & Co schicken Lobby-Brief an Trump: Gegen Datenschutz, für Verschlüsselung

Die Internet Association, zu deren Mitgliedern große Internetkonzerne wie Google, Facebook, Twitter und Amazon gehören, hat Trump einen offenen Brief geschrieben. Der Lobby-Brief vom vergangenen Montag umreißt in Grundzügen einige politische Positionen der großen Internetfirmen der USA. Unter anderem fordern die Unternehmen vom designierten Präsidenten, starke Verschlüsselung zu schützen, wenn es heißt: Strong encryption is […]

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Netze

Netzallianz: Die Gigabit-Gesellschaft ohne Gigabit-Anschlüsse und ohne Netzneutralität

Deutschland brauche beim Breitbandausbau einen Technologiemix statt echter, flächendeckend verfügbarer Glasfaseranschlüsse. Darauf hat sich die Netzallianz verständigt. Zudem müsse man die Debatte zur Netzneutralität wieder aufmachen, forderten Industrievertreter.

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Internet für alle: Mozilla lobt Innovationspreis aus

Die „Equal Rating Innovation Challenge“ von Mozilla soll dabei helfen, eine weitere Milliarde Menschen online zu bringen. Immer noch verfügen mehr als vier Milliarden über keinen Zugang zum Netz, also etwa 55 Prozent der Weltbevölkerung. Mit insgesamt 250.000 US-Dollar dotiert sucht der Wettbewerb deshalb nach innovativen Projekten, Geschäftsmodellen oder Infrastrukturansätzen, um einen bezahlbaren und vollwertigen […]

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Netze

Niederlande verbieten Zero Rating, T-Mobile startet Angebot trotzdem

Wie erwartet hat das niederländische Parlament Preisdiskriminierung und Zero Rating verboten. Doch das hält T-Mobile NL nicht davon ab, zeitgleich ein entsprechendes Angebot zu starten. Nun untersuchen Regulierer und Gerichte, wie es mit der Netzneutralität in den Niederlanden weitergeht.

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Netze

Facebook-Internet: „Free Basics“ soll in die USA kommen

Nach Rückschlägen in Ägypten und Indien geht Facebook in die Offensive und plant angeblich, sein beschnittenes Internetangebot „Free Basics“ in den USA einzuführen. Am grundsätzlichen Problem ändert sich jedoch nichts, denn solche Praktiken gefährden die Netzneutralität.

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Leistungsschutzrecht: Günther Oettinger will nicht wieder Dackel im Netz sein

EU-Kommissar Günther Oettinger kämpft gemeinsam mit Presseverlegern für ein europäisches Leistungsschutzrecht – und hat nun auf dem Zeitungskongress des Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger die BDZV-Mitglieder aufgefordert, für seine Pläne Stimmung zu machen. Vor allem sollte man bei den Online-Redakteuren Stimmung machen: „In den Tageszeitungen Print war sie positiv, besten Dank auch für Ihre Stellungnahme, die war […]

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