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Michel Barnier

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    :  Ein Monat mehr Zeit für Feedback zum EU-Urheberrecht

    Ende der Woche verkündete Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier via Twitter, dass die öffentliche Konsultation zur Evaluierung der EU-Urheberrechtsregeln wegen großem Interesse um ein Monat bis 5. März 2014 verlängert wird: Following strong interest, 1 extra month to participate in our consultation on #copyright http://t.co/lnFgqkBTcd Answer in any EU language — Michel Barnier (@MBarnierEU) 31. Januar 2014 Es […]

    von Leonhard Dobusch 2. Februar 2014
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    Neben dem Antrag zu PRISM und der Forderung nach Netzneutralität im Bericht zu Connected TV gab es heute im Europaparlament in Straßburg eine weitere netzpolitisch relevante Abstimmung. Mit dem „Entschließungsantrag zur Vollendung des digitalen Binnenmarktes“, der vom Parlament mit 587 zu 48 Stimmen angenommen wurde, wird ein großer Teil der netzpolitischen Themen abgedeckt, mit denen […]

    von Kilian Froitzhuber 4. Juli 2013
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    In den letzten Tagen durften wir wieder mehrfach von einer “virtuelle Schengen-Grenze” lesen, mit der Europa vor dem bösen Internet beschützt werden sollte. Der Vorschlag sieht für den sicheren europäischen Cyperspace eine „virtuelle Schengen- Grenze“ mit „virtuellen Zugangspunkten“ vor, wobei die „Internet Service Provider unerlaubte Inhalte auf Basis einer EU-Blacklist abwehren sollen“ (unwatched.org, 6. Mai) […]

    von Jörg-Olaf Schäfers 13. Mai 2011