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Michel Barnier

Ein Monat mehr Zeit für Feedback zum EU-Urheberrecht

Ende der Woche verkündete Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier via Twitter, dass die öffentliche Konsultation zur Evaluierung der EU-Urheberrechtsregeln wegen großem Interesse um ein Monat bis 5. März 2014 verlängert wird: Following strong interest, 1 extra month to participate in our consultation on #copyright http://t.co/lnFgqkBTcd Answer in any EU language — Michel Barnier (@MBarnierEU) 31.

Was das EU-Parlament heute sonst noch so forderte

Neben dem Antrag zu PRISM und der Forderung nach Netzneutralität im Bericht zu Connected TV gab es heute im Europaparlament in Straßburg eine weitere netzpolitisch relevante Abstimmung.

EU-Datenverkehr: Sperren wg. illegaler Downloads?

In den letzten Tagen durften wir wieder mehrfach von einer “virtuelle Schengen-Grenze” lesen, mit der Europa vor dem bösen Internet beschützt werden sollte. Der Vorschlag sieht für den sicheren europäischen Cyperspace eine „virtuelle Schengen- Grenze“ mit „virtuellen Zugangspunkten“ vor, wobei die „Internet Service Provider unerlaubte Inhalte auf Basis einer EU-Blacklist abwehren sollen“ (unwatched.org, 6.
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