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Karl Lauterbach plant eine umfassende Digitalisierung des Gesundheitswesens. Zwei Vorhaben sollen dafür den Weg ebnen: das Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Wir veröffentlichen die Referentenentwürfe. Sie zeigen, dass die Reformen zulasten der Versicherten und des Datenschutzes gehen sollen.

Arztpraxen sollen sich neue Spezialgeräte kaufen, um weiter mit den Kassen abrechnen zu können. Die Kosten dafür übernimmt der Staat. Völlig unnötig, sagt der Chaos Computer Club und führt mit einem Hack die Hersteller vor. Doch die verantwortliche Gematik hält weiter an der teuren Lösung fest.

Um weiter mit den Krankenkassen abrechnen zu können, benötigen die Arztpraxen hierzulande neue Technik. Das behauptet zumindest die Gematik. Der Chaos Computer Club widerspricht und weist nach, dass es Alternativen zum teuren Austausch gibt. Die Causa ist technisch kompliziert. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

ein arzt mit weißem kittel und stethoskop um den hals hält ein handy in der hand

Manche Gesundheits-Apps bekommen Patient:innen von der Krankenkasse erstattet – das heißt aber nicht automatisch, dass man ihnen vertrauen kann. Recherchen des Kollektivs Zerforschung zeigen gravierende Sicherheitslücken bei zwei Anwendungen.

Ab Oktober sollen die gesetzlichen Krankenkassen einer zentralen Stelle Gesundheitsdaten aller Versicherten zur Verfügung stellen. An der Sicherheit der Dateninfrastruktur gibt es allerdings erhebliche Zweifel. Deshalb klagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte nun gegen das Sammeln der Daten.

Eine Hand bedient ein Tablet, auf dem Gesundheitsdaten zu sehen sind.

Sollte das Patientendaten-Schutz-Gesetz Anfang 2021 in Kraft treten, müssen sich Krankenkassen entscheiden, ob sie gegen das neue Gesetz oder die Datenschutzgrundverordnung verstoßen. Um dieses Dilemma aufzulösen, kündigt der Bundesdatenschutzbeauftragte Sanktionen gegen die Kassen an und erhöht so den Druck auf den Gesetzgeber.

Anfang Juli hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz „zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur“ beschlossen. Entgegen dem versprochenen Schutz, könnte eine unbeachtete Änderung im Gesetz nun standardmäßig die Datenverarbeitung der Gesundheitsdaten für Werbezwecke erlauben.

Das neue Datenschutzgesetz, das morgen im Bundestag verabschiedet wird, schwächt unter anderem die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst und stärkt Videoüberwachung.

Der Bundestag wird morgen ein neues Datenschutzgesetz beschließen, das laut Kritikern „europarechtswidrige und datenschutzfeindliche Positionen“ enthält. Unter anderem werden die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes geschwächt und Videoüberwachung ausgeweitet. Wir haben zentrale Kritikpunkte zusammengefasst.

Krankenkassen fördern zunehmend die Nutzung von Wearables und Fitnessapps, doch für die damit verbundenen Datenschutzprobleme fehlt die Sensibilisierung. Und obwohl private Versicherer bereits verhaltens- und trackingbasierte Tarife anbieten, sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf.

Das Foto einer Krankenversicherungskarte und die Adresse des Versicherten reichen als Grundlage aus, um an sensible Patientendaten zu kommen. Das hat die Rheinische Post recherchiert. Mit einer E-Mailadresse auf den Namen des Versicherten registriert sich der Angreifer auf der Webseite der Krankenkasse. Dazu benötigt er nur Namen, Geburtsdatum, Versichertennummer und die falsche E-Mail-Adresse. Um vollen […]

Das ZDF heute-journal hat es im Rahmen eines Selbsttests mit einfachsten Mittel geschafft, an die gesamten von der Krankenkasse erfassten Daten eines Versicherten zu gelangen. Lediglich ein Anruf bei der Versicherung, ein kleiner Schwindel über einen Wohnortwechsel, die Vorgabe der fremden Identität und die ersten paar Ziffern der Versichertennummer waren nötig, um eine neue elektronische […]

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Gesundheitsdaten: Opt-Out-Digitalisierung ohne Rücksicht auf Versicherte

Chaos Computer Club vs. Gematik: Bürokratie im Wert von 300 Millionen Euro

FAQ: Worum es im Streit zwischen der Gematik und dem CCC geht

Gesundheitsdaten: Apps auf Rezept teilweise unsicher

Gesellschaft für Freiheitsrechte: Klagen gegen zentrale Gesundheitsdatensammlung

Elektronische Patientenakte: Datenschützer:innen halten Patientendaten-Schutz-Gesetz für rechtswidrig

Zielgerichtete Werbung durch Krankenkassen: Unbeachtete Änderung weicht Patientendaten-Schutz-Gesetz auf

Was lange währt, wird endlich … immer noch nicht gut. Die Kritik am neuen Datenschutzgesetz im Überblick

Wearables und Fitnessapps verbreiten sich mit Hilfe der Krankenkassen, Regierung verkennt Datenschutzprobleme

Krankenkassen übermitteln ohne Identitätsprüfung Gesundheitsdaten