Öffentlichkeit

Illegale Inhalte im Netz: EU-Kommission setzt auf die vermeintliche Wunderwaffe „Upload-Filter“

Die EU-Kommission hat heute Leitlinien für Plattformbetreiber vorgestellt, die eine zügige Entfernung von mutmaßlich illegalen Inhalten im Netz vorsehen. Als Allheilmittel gegen Terrorismus, Hassrede oder Urheberrechtsverletzungen im Internet soll eine automatische Erkennung, Entfernung und Filterung solcher Inhalte dienen. Das kann gefährliche Folgen haben.

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Linkschleuder

Neu in Frankreich: Innenministerium darf ohne Richter Webseiten sperren lassen

In Reaktion auf die neuesten Attentate in Paris hat das französische Parlament heute beschlossen, dass das Innenministerium zukünftig Webseiten und Soziale Medien sperren lassen darf. Eine Sperrinfrastruktur gab es bereits, aber bisher musste immer ein Richter über eine Sperrverfügung entscheiden. Das zeigt auch wieder: Ist eine Sperrinfrastruktur erst installiert, wird sie immer weiter ausgebaut bzw. […]

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Netze

Hoffnungsschimmer für eine europaweite Sicherung der Netzneutralität

In der letzten Woche haben die ersten Ausschüsse des Europaparlaments ihre Stellungnahme zum Kommissionsentwurf für einen „europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation“ (pdf, DE) abgegeben. Übersetzt bedeutet dies, dass in den kommenden Monaten über die Zukunft der Kommunikationsfreiheit im Netz entschieden wird. Da die Kommission sich nicht für eine Richtlinie, sondern für eine Verordnung entschieden hat, […]

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Netze

Stell Dir vor es kommt schlimmer als ACTA und Zensursula…

…und keiner sieht hin, denn es passiert weit weit weg in der „Brüsseler Bubble“. Im Moment wird dort an der Verordnung zum “Telecom Single Market” gearbeitet, welche eigentlich Netzneutralität EU-weit sichern soll. So wie es derzeit aussieht, geschieht aber das genaue Gegenteil. Wenn es also die NSA nicht schafft, das Internet kaputt zu machen, dann […]

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Öffentlichkeit

Internet-Sperren in Großbritannien: Nach Missbrauch jetzt standardmäßig auch Pornografie und „schädliche Inhalte“

Im Vereinigten Königreich sollen Internet-Provider jetzt auch Webseiten mit Pornografie, Magersucht, Gewalt und anderen „schädlichen Inhalten“ sperren. Damit erweitert der „Rat für Kinder-Sicherheit“ die Vorschläge der Regierung noch. Umstritten scheint nur noch, ob die Filter standardmäßig für alle Internet-Anschlüsse gelten oder die Inhaber gefragt werden, ob sie diesen „Kinderschutz“ wollen. Bereits im Oktober kündigte Premierminister […]

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Demokratie

Meinungspluralismus beim ZDF: Sixtus vs. Wiedemeyer

Das ZDF war so freundlich, den Elektrischen Reporter Mario Sixtus im hauseigenen Blog „Kennzeichen Digital“ eine Replik auf die steilen Thesen von Patricia Wiedemeyer bloggen zu lassen: Momentan schwingt die schwedische EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström die PR-Trommel für europaweite Internet-Sperren. Die FAZ, deren Feuilleton von Netz-Skepsis oft genug geradezu  durchtränkt ist, bot ihr jüngst freudig ein […]

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