Die Ablehnung von Wahlcomputern ist jetzt auch bei der Linksfraktion angekommen. In einem Bundestags-Antrag fordern sie: „Wahlmanipulationen wirksam verhindern“ (PDF). Bisher hatte sich der grüne Bundesparteitag gegen Wahlcomputer ausgesprochen.

Wahlcomputer sind unsicher. Das wurde im letzten Jahr regelmässig vom Chaos Computer Club und vielen anderen kommuniziert. Allerdings bestritten das Innenministerium und die Herstellerfirma NEDAP diese Aussage. Der Chaos Computer Club legt jetzt nach und präsentiert ein ausführliches Gutachten für das Bundesverfassungsgericht, um eine Entscheidungsfindung zu unterstützen, Wahlcomputer in Deutschland aus dem Verkehr zu ziehen.

In diesem 60 Sekunden Clip (MP4) wird gezeigt, wie einfach es ist, einen Wahlcomputer zu manipulieren.

Aus der Pressemitteilung: Wahlcomputer sind nicht sicher.

Die Analyse des CCC in Kooperation mit der niederländischen Stiftung „Wir vertrauen Wahlcomputern nicht“ zeigt, dass die auf dem Wahlcomputer verwendete Software zum Zählen der Wählerstimmen problemlos manipulierbar ist. Auch die Konfigurations- und Auswertungssoftware, mit der die Wahlen vorbereitet und die Stimmen aus den Wahllokalen aufsummiert werden, kann in der Praxis in einfacher Weise angegriffen werden. Verborgene Manipulationen an der Hardware mit dem Ziel einer Wahlfälschung sind ebenso einfach durchführbar. Durch Beobachtungen bei deutschen Wahlen in den letzten acht Monaten wurden die Ergebnisse der technischen Untersuchung in der Praxis überprüft. Auch für die Bundestagswahl 2005 lassen sich eventuelle Manipulationen nicht mit Sicherheit ausschließen. Es gibt in der Praxis keinen effektiven Schutz gegen eine Manipulation der Stimmen bei Computer-Wahlen.

Weder die Zulassungs- und Prüfverfahren der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt noch die bei den Wahlen durchgeführten Testprozeduren erlauben es, die gezeigten Manipulationen aufzudecken. NEDAP-Wahlcomputer genügen damit den gesetzlichen Anforderungen in Deutschland in keiner Weise.

Die Untersuchung macht insgesamt klar, dass die prinzipiellen Schwierigkeiten bei der Verwendung von Wahlcomputern, unabhängig von Hersteller und Bauart, gravierend sind. Keine der Manipulationsmöglichkeiten kann auf technischem Wege mit ausreichender Zuverlässigkeit verhindert werden. Im Gegensatz zum traditionellen Wahlverfahren sind computerisierte Wahlen für den Wähler weder nachvollziehbar noch überprüfbar.

„Wenn Deutschland seiner Vorbildrolle für junge Demokratien gerecht werden und sich nicht international zum Gespött machen will, gibt es keine Alternative zum sofortigen Ausstieg aus der Wahlcomputer-Technologie“, fasst Andy Müller-Maguhn, Sprecher des CCC, die Situation zusammen.

Stellt man den geringen Nutzen und die erheblichen Risiken objektiv gegenüber, erscheint es notwendig, von der Verwendung der unsicheren und manipulierbaren Computersysteme zukünftig abzusehen und beim nachvollziehbaren und bewährten Wahlverfahren mit Papier und Stift zu bleiben.