Überwachung

Schweiz: Widerstand gegen Ausbau der Überwachung – Vorratsdatenspeicherung muss weg!

Im März des letzten Jahres hatten wir berichtet, dass die Regierung der Schweiz Staatstrojaner, Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf 12 Monate, IMSI-Catcher und Zugang zu allen Anlagen von Internetdiensten will. Das Ganze wird durch eine Änderung des „Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs“ (BÜPF) bewerkstelligt, in dem schon heute weitreichende Überwachungsmaßnahmen festgelegt sind. Am […]

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Überwachung

Handygate in Dresden: Dritte Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage zu Anti-Nazi-Protesten

Mit einer Funkzellenabfrage hat die Dresdner Polizei eine großflächige Gesamtüberwachung eines ganzen Stadtteils durchgeführt, um alle sich dort aufhaltenden Personen unter einen grundsätzlichen Tatverdacht zu stellen. Vor diesem Hintergrund wurde nun auch die dritte Verfassungsbeschwerde gegen eine Handy-Rasterfahndung aus dem Jahr 2011 eingereicht. Gleichzeitig wurde eine ganze Reihe weiterer Überwachungsmaßnahmen durchgeführt – inklusive einem IMSI-Catcher. […]

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Überwachung

Export-Anträge gestelltSchweizer Firmen wollen Überwachungstechnologien in Nahen Osten und Zentralasien verkaufen

Medienberichten zufolge haben die Firmen Neosoft und Gamma in der Schweiz Anträge gestellt, Überwachungstechnologien an Staaten im Nahen Osten und in Zentralasien verkaufen zu dürfen. Die Firma Dreamlab gliedert unterdessen Überwachungstechnologien in eine eigene Firma aus. Die britische NGO Privacy International ruft Abgeordnete dazu auf, diese Export-Anträge abzulehnen.

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Überwachung

Russland: Moskauer Metro soll mit Überwachungssystem ausgestattet werden

Nachdem Edward Snowden in Russland Asyl gewährt wurde, sollte man meinen, dass die Diskussion um die Überwachung der Bürger im Internet auch in Russland angekommen ist. Einigen Politiker und Verantwortlichen scheint diese Diskussion allerdings noch nicht weit genug zu gehen, weshalb gleich ein neues Überwachungsprojekt ins Leben gerufen wurde. Wie Radio Free Europe/Radio Liberty berichtet, […]

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Überwachung

Schweiz: Petition „Nein zum Überwachungsstaat!“

Nachdem die Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) fast drei Jahre in den Schubladen der Verwaltung liegen geblieben ist, machen die Schweizer Behörden nun Dampf in der Sache. Ende Februar hat der Bundesrat (Exekutive) einen überarbeiteten Entwurf präsentiert: Schweizer Regierung will Staatstrojaner, Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, IMSI-Catcher – und Zugang zu […]

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Überwachung

Schweizer Regierung will Staatstrojaner, Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, IMSI-Catcher – und Zugang zu allen Anlagen

In den letzten Wochen hat der Schweizer Bundesrat (Exekutive) gleich zwei brisante Gesetzes-Entwürfe veröffentlicht: Mit der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sollen die Strafverfolgungsbehörden und mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) der Staatsschutz mit umfangreichen Überwachungsbefugnissen ausgestattet werden. Die Aufzählung der Massnahmen liest sich wie der heimliche Wunschzettel einer Spitzelbehörde. […]

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Überwachung

Polizeibehörden nutzen immer mehr „computergestützte Ermittlungsmethoden“, Details sind aber geheim

Wie Evgeny Morozov in seinem Buch The Net Delusion ausgeführt hat, eignet sich die schöne neue Digitalwelt auch hervorragend zur Überwachung und Repression. Auch die deutschen Polizeibehörden und Geheimdienste nutzen immer mehr „computergestützte Kriminaltechnik“. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestags-Fraktion der Linkspartei hervor. Damit gibt es erstmals einen […]

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Datenschutz

Die FAZ erklärt den IMSI-Catcher

Die FAZ erklärt ausführlich den IMSI-Catcher: Lauschangriff auf Handys. Sie wird für jede SIM-Karte individuell vergeben. Mit dieser Nummer weist sich das Handy gegenüber dem Netz aus. Die Netzbetreiber verknüpfen die IMSI mit der jeweiligen Rufnummer. Wer also die IMSI kennt, kann bei Vorlage einer richterlichen Anordnung beim Netzbetreiber einen Abhörantrag stellen und in bester […]

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