Human Rights Watch
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: „Killer robots“: Verbot autonomer Waffen auf der Tagesordnung
Screenshot aus Werbevideo der Firma Milrem. : „Killer robots“: Verbot autonomer Waffen auf der Tagesordnung Derzeit berät eine UN-Expertenkommission über ein Verbot von autonomen Kampfrobotern. Um die Verbreitung der Tötungsroboter einzudämmen, müssen völkerrechtliche Regeln gefunden werden. Ob es zu einem internationalen Verbot kommt, ist offen.
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: „World-Check“: Kommerzielle Sperrliste für Banken listet falsch Verdächtigte
Fälschlicherweise Gelistete wissen oft lange nichts davon, auf einer schwarzen Liste gelandet zu sein. (Symbolbild) : „World-Check“: Kommerzielle Sperrliste für Banken listet falsch Verdächtigte Die „World-Check“-Datenbank listet vermeintliche Kriminelle auf und stellt diese Informationen Banken zur Überprüfung ihrer Kunden bereit. Doch die schwarze Liste ist voller falscher Verdächtigungen, rassistischer Quellen und datenschutzrechtlicher Probleme.
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: Europäische Justizkommissarin droht, transatlantisches Datenschutzabkommen zu kippen
EU-Kommissarin Věra Jourová (Archivbild) <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via <a href="https://www.flickr.com/photos/epp_group_official/15225172687">EPP Group/flickr</a> : Europäische Justizkommissarin droht, transatlantisches Datenschutzabkommen zu kippen Die EU-Justizkommissarin droht, das Privacy-Shield-Abkommen aufzukündigen, wenn die US-Regierung nicht die Vereinbarungen einhält. Seit US-Präsident Trump festgelegt hat, den Datenschutz für Ausländer aufzuheben, ist die Zukunft des Datenschutzabkommens zwischen der EU und der USA ungewiss.
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: Vietnam: Bloggerin wegen Regierungskritik verhaftet
Vietnamesische Polizisten in der Hauptstadt Hanoi. (Symbolbild)- <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/closedeyesfusion/17083501188/">Greg Holtfreter</a> : Vietnam: Bloggerin wegen Regierungskritik verhaftet Am 21. Januar verhafteten Polizisten die regierungskritische Bloggerin Tran Thi Nga und ihren Mann im Norden Vietnams. Ihr wird Propaganda gegen den Staat vorgeworfen, damit drohen bis zu 20 Jahre Haft. Die Vietnamesin bloggt unter dem Namen Thuy Nga über Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land. In einem Statement begründet die Polizei die Verhaftung damit, dass Thuy […]
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: Reaktionen auf Forderung nach Begnadigung von Edward Snowden
: Reaktionen auf Forderung nach Begnadigung von Edward Snowden Eine Initiative von Bürgerrechtlern aus den Vereinigten Staaten hat für den Whistleblower Edward Snowden gefordert, dass US-Präsident Barack Obama ihn vor Ende seiner Amtszeit begnadigt. Aus Sicht der US-Regierung hat sich Snowden aber der Spionage und des Diebstahls von Regierungseigentum schuldig gemacht. Wir tragen Kommentare nach dem Start der „Pardon Snowden“-Kampagne zusammen.
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: Zensur in Indonesien: Tumblr zu pornografisch, Netflix zu freizügig und LGBT-Inhalte zu gefährlich
Indonesien fordert Tumblr zur Selbst-Zensur auf | <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/" >CC BY-NC-ND 2.0</a> by <a href="https://www.flickr.com/photos/laughingsquid/8185559217/" >Scott Beale</a> : Zensur in Indonesien: Tumblr zu pornografisch, Netflix zu freizügig und LGBT-Inhalte zu gefährlich Am Mittwoch sperrte die indonesische Regierung die Plattform Tumblr aufgrund pornografischer Inhalte in manchen Blogs – die Blockade war Teil einer umfangreichen Sperr-Maßnahme, die rund 500 Webseiten betraf. Was Tumblr anging, war die öffentliche Empörung jedoch so massiv, dass die Regierung am Donnerstag zurückruderte und ankündigte, den Tumblr-Besitzer Yahoo auffordern zu wollen, seine Regeln bezüglich […]
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: UN-Bericht: Whistleblower nicht anklagen, sondern schützen!
UN-Sonderberichterstatter David Kaye | CC BY 2.0 by <a href="https://www.flickr.com/photos/mainakiai/18891563916/" > Maina Kiai</a> : UN-Bericht: Whistleblower nicht anklagen, sondern schützen! Der UN Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, David Kaye, stellt in einem neuen UN-Bericht fest, dass vertrauliche Quellen und Whistleblower_innen wesentliche Elemente gesunder Demokratien darstellen und von Regierungen nicht verteufelt, sondern geschützt werden sollten. Bei der Vorstellung seines Berichtes sagte Kaye, dass unzählige Quellen eingeschüchtert werden und deswegen Informationen vorenthalten: „Silence is too often […]
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ASC Monitoring System: Wie eine Firma aus Unterfranken Überwachungstechnologien an den Oman verkaufen will
Überwachungstechnologie made in Unterfranken: Firmenzentrale von ASC. ASC Monitoring System: Wie eine Firma aus Unterfranken Überwachungstechnologien an den Oman verkaufen will Deutsche Firmen exportieren Technologien zur Telefonüberwachung auch an autoritäre Regime im Nahen Osten. Wir veröffentlichen ein Angebot der bayrischen Firma „ASC“ an das Sultanat Oman. Spähziel waren der staatliche Ölkonzern sowie Universität und Flughafen der Hauptstadt Maskat.
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: Bürgerrechtler fordern Verbot autonomer Waffensysteme
Screenshot aus der HRW-Studie <a href="http://www.hrw.org/node/133918">"Mind the Gap: The Lack of Accountability for Killer Robots"</a> : Bürgerrechtler fordern Verbot autonomer Waffensysteme Für die Ächtung von autonomen Waffensystemen spricht sich ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) aus, der letzte Woche veröffentlicht wurde. Im Mittelpunkt der Kritik steht die ungeklärte Frage, wer die Verantwortung im Falle eines unrechtmäßigen Zwischenfalls übernähme, wenn dabei Zivilisten zu Schaden kommen sollten. Weil solche Maschinen ohne menschliche Interaktion arbeiten würden, wäre […]
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: Gamma FinFisher: Überwachungstechnologie „made in Germany“ gegen Arabischen Frühling in Bahrain eingesetzt (Update)
Weltweite Verbreitung von FinFisher. Stand: April 2013. : Gamma FinFisher: Überwachungstechnologie „made in Germany“ gegen Arabischen Frühling in Bahrain eingesetzt (Update) Der Staatstrojaner FinFisher der deutsch-britischen Firma Gamma wurde auch in Bahrain eingesetzt, wo die Menschenrechtslage laut Human Rights Watch „düster“ ist. Das legen Untersuchungen der jüngst geleakten Dokumente nahe. Demnach wurden die Rechner von Menschenrechtsanwälten, inhaftierten Politikern, Journalisten und Aktivisten im Exil infiziert und ausgespäht.
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: Human Rights Watch: US-Überwachung gefährdet Journalismus und Pressefreiheit
: Human Rights Watch: US-Überwachung gefährdet Journalismus und Pressefreiheit In einer Demokratie sind Journalismus und Gerichte nicht wegzudenken. Ohne eine unabhängige Rechtsprechung oder die Kontrolle der Politik und Information der Gesellschaft durch die vierte Macht, die Medienmacht, ist die gesamte Staatsform gefährdet, die auf Legitimierung durch das Volk und Transparenz der Politik aufbaut. Was passiert, wenn diese Kräfte an der Ausübung gehindert werden? Human […]
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: Coalition Against Unlawful Surveillance Exports – Neues Bündnis für Exportkontrollen von Überwachungstechnologie
: Coalition Against Unlawful Surveillance Exports – Neues Bündnis für Exportkontrollen von Überwachungstechnologie Heute hat sich in Brüssel das Bündnis CAUSE (Coalition Against Unlawful Surveillance Exports) zusammengefunden, um gegen den Export von Überwachungstechnologien an undemokratische und repressive Regimes zu kämpfen. CAUSE besteht aus mehreren international vertretenen NGOs wie Amnesty International, FIDH, Human Rights Watch, dem Open Technology Institute, Privacy International, Reporter ohne Grenzen und der Digitalen Gesellschaft. CAUSE fordert wirksame Ausfuhrkontrollen […]
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: Human Rights Watch über Zensur und Überwachung in Äthiopien
: Human Rights Watch über Zensur und Überwachung in Äthiopien Bei den Berichten zu den Snowden-Enthüllungen fällt auf, dass die Empörung umso größer ist, je besser gestellt die von der Überwachung Betroffenen sind. Von der Bundeskanzlerin angefangen über Behörden und Konzerne, die Bürger in Deutschland oder anderen Industrienationen bis hin zu der Bevölkerung von Ländern, die Journalisten in der Überschrift besser nicht erwähnen, wenn sie […]
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: Updates im Verfahren gegen GCHQ vor dem EGMR: Schnellverfahren!
: Updates im Verfahren gegen GCHQ vor dem EGMR: Schnellverfahren! Anfang Oktober hatten wir darüber berichtet, dass die britischen NGOs Open Rights Group, Big Brother Watch und PEN zusammen mit Constanze Kurz, Sprecherin des CCC, Beschwerde am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den britischen Geheimdienst GCHQ eingelegt hatten. Grund war, wie nicht anders anzunehmen, die ausufernde Massenüberwachung von Bürgern. Britische Gerichte hatten die Beschwerde abgewiesen, […]
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: Digitale Freiheitsstrategie in der EU-Außenpolitik: Europaparlament fordert Export-Kontrolle von Überwachungstechnologien
Marietje Schaake bei ihrer Rede vor dem Plenum : Digitale Freiheitsstrategie in der EU-Außenpolitik: Europaparlament fordert Export-Kontrolle von Überwachungstechnologien Digitale Freiheiten, wie der Zugang zu unzensiertem Internet, sind Grundrechte, die wie traditionelle Menschenrechte verteidigt werden müssen. Das hat das EU-Parlament heute mit der ersten digitalen Freiheitsstrategie in der Außenpolitik der EU beschlossen. Daraus leiten sich konkrete Handlungsoptionen ab, unter anderen Ausfuhrbeschränkungen für Überwachungstechnologien.
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: Kriegsroboter und Drohnen: Human Rights Watch fordert Verbot von „Killer Robots“
: Kriegsroboter und Drohnen: Human Rights Watch fordert Verbot von „Killer Robots“ Roboter statt Soldaten: Immer mehr Staaten treiben die Entwicklung voran, dass Maschinen in Kriegen eingesetzt werden dürfen. Auch die Entscheidung über Leben und Tod wird zunehmend in Computer und Algorithmen ausgelagert. In einem neuen Bericht kritisiert Human Rights Watch diese Entwicklung – und fordert einen Stopp von Entwicklung, Produktion und Einsatz autonomer Waffen. Vor zwei […]