Überwachung

ASC Monitoring SystemWie eine Firma aus Unterfranken Überwachungstechnologien an den Oman verkaufen will

Deutsche Firmen exportieren Technologien zur Telefonüberwachung auch an autoritäre Regime im Nahen Osten. Wir veröffentlichen ein Angebot der bayrischen Firma „ASC“ an das Sultanat Oman. Spähziel waren der staatliche Ölkonzern sowie Universität und Flughafen der Hauptstadt Maskat.

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Technologie

Bürgerrechtler fordern Verbot autonomer Waffensysteme

Für die Ächtung von autonomen Waffensystemen spricht sich ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) aus, der letzte Woche veröffentlicht wurde. Im Mittelpunkt der Kritik steht die ungeklärte Frage, wer die Verantwortung im Falle eines unrechtmäßigen Zwischenfalls übernähme, wenn dabei Zivilisten zu Schaden kommen sollten. Weil solche Maschinen ohne menschliche Interaktion arbeiten würden, wäre […]

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Überwachung

Gamma FinFisher: Überwachungstechnologie „made in Germany“ gegen Arabischen Frühling in Bahrain eingesetzt (Update)

Der Staatstrojaner FinFisher der deutsch-britischen Firma Gamma wurde auch in Bahrain eingesetzt, wo die Menschenrechtslage laut Human Rights Watch „düster“ ist. Das legen Untersuchungen der jüngst geleakten Dokumente nahe. Demnach wurden die Rechner von Menschenrechtsanwälten, inhaftierten Politikern, Journalisten und Aktivisten im Exil infiziert und ausgespäht.

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Überwachung

Human Rights Watch: US-Überwachung gefährdet Journalismus und Pressefreiheit

In einer Demokratie sind Journalismus und Gerichte nicht wegzudenken. Ohne eine unabhängige Rechtsprechung oder die Kontrolle der Politik und Information der Gesellschaft durch die vierte Macht, die Medienmacht, ist die gesamte Staatsform gefährdet, die auf Legitimierung durch das Volk und Transparenz der Politik aufbaut. Was passiert, wenn diese Kräfte an der Ausübung gehindert werden? Human […]

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Öffentlichkeit

Coalition Against Unlawful Surveillance Exports – Neues Bündnis für Exportkontrollen von Überwachungstechnologie

Heute hat sich in Brüssel das Bündnis CAUSE (Coalition Against Unlawful Surveillance Exports) zusammengefunden, um gegen den Export von Überwachungstechnologien an undemokratische und repressive Regimes zu kämpfen. CAUSE besteht aus mehreren international vertretenen NGOs wie Amnesty International, FIDH, Human Rights Watch, dem Open Technology Institute, Privacy International, Reporter ohne Grenzen und der Digitalen Gesellschaft. CAUSE fordert wirksame Ausfuhrkontrollen […]

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Überwachung

Human Rights Watch über Zensur und Überwachung in Äthiopien

Bei den Berichten zu den Snowden-Enthüllungen fällt auf, dass die Empörung umso größer ist, je besser gestellt die von der Überwachung Betroffenen sind. Von der Bundeskanzlerin angefangen über Behörden und Konzerne, die Bürger in Deutschland oder anderen Industrienationen bis hin zu der Bevölkerung von Ländern, die Journalisten in der Überschrift besser nicht erwähnen, wenn sie […]

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Datenschutz

Updates im Verfahren gegen GCHQ vor dem EGMR: Schnellverfahren!

Anfang Oktober hatten wir darüber berichtet, dass die britischen NGOs Open Rights Group, Big Brother Watch und PEN  zusammen mit Constanze Kurz, Sprecherin des CCC, Beschwerde am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den britischen Geheimdienst GCHQ eingelegt hatten. Grund war, wie nicht anders anzunehmen, die ausufernde Massenüberwachung von Bürgern. Britische Gerichte hatten die Beschwerde abgewiesen, […]

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Netzpolitik

Digitale Freiheitsstrategie in der EU-Außenpolitik: Europaparlament fordert Export-Kontrolle von Überwachungstechnologien

Digitale Freiheiten, wie der Zugang zu unzensiertem Internet, sind Grundrechte, die wie traditionelle Menschenrechte verteidigt werden müssen. Das hat das EU-Parlament heute mit der ersten digitalen Freiheitsstrategie in der Außenpolitik der EU beschlossen. Daraus leiten sich konkrete Handlungsoptionen ab, unter anderen Ausfuhrbeschränkungen für Überwachungstechnologien.

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Demokratie

Kriegsroboter und Drohnen: Human Rights Watch fordert Verbot von „Killer Robots“

Roboter statt Soldaten: Immer mehr Staaten treiben die Entwicklung voran, dass Maschinen in Kriegen eingesetzt werden dürfen. Auch die Entscheidung über Leben und Tod wird zunehmend in Computer und Algorithmen ausgelagert. In einem neuen Bericht kritisiert Human Rights Watch diese Entwicklung – und fordert einen Stopp von Entwicklung, Produktion und Einsatz autonomer Waffen. Vor zwei […]

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