Linkschleuder

#FragDenBundestag: Hälfte aller Gutachten angefragt

Bei der Kampagne #FragDenBundestag ist die 50-Prozent-Marke geknackt. Mit 1860 angefragten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag und 90 bereitgestellten Gutachten ist jetzt die Hälfte aller verfügbaren Gutachten über FragDenBundestag.de angefragt. Am vergangenen Montag hatte der Bundestags erstmals auf IFG-Anfragen per E-Mail geantwortet und nicht per Post. Innerhalb von 20 Minuten versendete die Verwaltung mehr […]

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Öffentlichkeit

Frag den Bundestag! [Update: Mehr als 1000 Gutachten angefragt]

[Update, 28.01.2016, 09:55]: Inzwischen wurden mehr als 1100 Gutachten beim Bundestag angefragt. Wie abgeordnetenwatch.de vorrechnet, werden Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung mit der Bearbeitung tausender Anträgen mindestens ein halbes Jahr beschäftigt sein. Das Recherchebüro Correct!v schätzt, dass die Kosten der Verwaltung dafür bei 184.000 Euro liegen werden – im Gegensatz zu einem Bruchteil der Kosten bei aktiver […]

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Öffentlichkeit

Vertragsbruch beim Whistleblowerschutz – Regelungen in Deutschland massiv unzureichend

Indem die Bundesregierung beim Whistleblowerschutz untätig ist, bricht Deutschland derzeit international bindende Verträge. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten, das im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die gegenwärtige Rechtslage zum Schutz von HinweisgeberInnen bewertet hat und ein ernüchterndes Zeugnis ausstellt: WhistleblowerInnen sind in Deutschland nur unzureichend geschützt. Ein heute vorgestelltes Gutachten des Rechtswissenschaftlers Prof. Andreas […]

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Netzpolitik

Grüne Bundestagsfraktion stellt Kleine Anfrage zu Strafrecht und Pressefreiheit

Die parlamentarische Aufarbeitung der Vorkommnisse rund um die Ermittlungen des Generalbundesanwalts Range gegen zwei Redakteure des netzpolitik.org-Teams macht Fortschritte. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf eine Sondersitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz wurde zwar abgelehnt, ein solcher Antrag bedarf bei Ausschusssitzungen außerhalb der Sitzungszeiten der Genehmigung des Bundestagspräsidenten, nun versucht es die […]

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Überwachung

Wissenschaftliche Dienste: Untersuchungsausschuss darf alle Akten lesen, die ein Ermittlungsbeauftragter bekommt (Update)

Dem Bundestag darf „der Zugang zu Material, das [einem] Ermittlungsbeauftragten zugänglich ist, nicht verweigert werden“. Das ist das Fazit eines Gutachtens der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, das wir veröffentlichen. Deshalb wurde Kurt Graulich für die NSA-Selektoren auch als „Vertrauensperson“ eingesetzt – die Opposition sieht sich dennoch für ihre Klage gestärkt.

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Überwachung

Juristen des Bundestags: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hat verfassungsrechtliche Lücken

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das morgen in erster Lesung durchs Parlament gehen soll, ist verfassungsrechtlich nicht tragbar. Das sagen wir und andere seit Beginn des wahnwitzigen Turbogesetzgebungsprozesses, doch nun gelangen auch Juristen des Bundestags zu einem ähnlichen Urteil. In zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, die wir einsehen konnten, führen sie aus, wo der Gesetzentwurf Vorgaben […]

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Linkschleuder

Wissenschaftlicher Dienst zu TTIP und Kommunen

Vergangene Woche berichetet Zeit-Online über ein Dokument des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag, der herausgefunden hatte, dass Kommunalparlamente keine Resolutionen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP herausgeben beschließen dürften. Der Infobrief vom Wissenschaftlichen Dienst ist mittlerweile online und kann hier als PDF heruntergeladen werden. Die Argumentation bezieht sich auf vorherige Urteile des Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht von vor 25 […]

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Überwachung

Rechtsgutachten des Juristischen Diensts: Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil auch in Mitgliedstaaten angreifbar (Update)

Weiterhin existierende Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in EU-Staaten müssen sich ebenfalls an der Grundrechtecharta orientieren und können daher juristisch angegriffen werden. Zu diesem Fazit kommt der Juristische Dienst des Europaparlaments in einem Rechtsgutachten. Auch andere Datensammlungen wie Reise- und Finanzdaten müssen notwendig und verhältnismäßig sein, sonst sind sie illegal.

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Überwachung

NSA in Lederhosen: Gutachten für den Bundestag kritisiert verfassungswidrige Internet-Überwachung durch deutsche Geheimdienste

Die Enthüllungen von Edward Snowden zum PRISM-Programm der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) sorgen nach wie vor weltweit für Empörung: Ein Geheimdienst schneidet wesentliche Teile des weltweiten Internet-Verkehrs mit und verletzt damit massiv die Privatsphäre von Internet-Nutzerinnen und Nutzern weltweit – eine, so schien es, historisch bisher einzigartige Verletzung der informationellen Selbstbestimmung. Ein Rechtsgutachten für […]

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Überwachung

Auftrag der Bundesregierung: Gutachten zur Snowden-Befragung möglicherweise illegal

Die Gutachten von britischen und amerikanischen Kanzleien zur Snowden-Befragung waren „überhaupt nicht zulässig“. Das sagte die linke Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss als Reaktion auf weitere Details. Die beiden Kanzleien waren schon vorher aufgefallen – als Reagan-Mitarbeiter beziehungsweise Assange-Gegner. Vor zwei Wochen hatten wir die Regierungs-Gutachten zur Snowden-Befragung veröffentlicht. Vor allem das Gutachten einer amerikanischen Anwaltskanzlei, das […]

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Netzpolitik

Thilo Weichert: Weshalb Deutschland Edward Snowden um Einreise bitten muss

Dieser Text von Thilo Weichert erschien zunächst am 23. April als rechtliche Begründung auf der Webseite des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein. Aus aktuellem Anlass haben wir ihn mal aus dem PDF befreit und crossposten ihn hier. Zusammenfassung „Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf, gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der […]

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Überwachung

Machen sich Abgeordnete strafbar? Wir veröffentlichen die Regierungs-Gutachten zur Snowden-Befragung (Updates)

Die Bundesregierung will eine Befragung von Edward Snowden in Deutschland verhindern. Zur Unterstützung hat sie ein Gutachten eingeholt, das Bundestagsabgeordneten mit Strafverfolgung in den USA droht. Ein britisches Gutachten sieht keine Strafbarkeit der Abgeordneten. Die Opposition im Untersuchungsausschuss kritisiert das als „Gefälligkeitsgutachten“ und „Einschüchterungsversuch“. Seit Mittwoch berichten Medien über Gutachten der Bundesregierung, mit dem diese […]

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Überwachung

Vorratsdatenspeicherung: Warum Verbindungsdaten noch aussagekräftiger sind als Kommunikations-Inhalte

Telekommunikations-Verbindungsdaten, wie sie bei der Vorratsdatenspeicherung und von den Geheimdiensten der Welt gesammelt werden, verraten intime Details über unser Leben. Diese auf netzpolitik.org immer wieder betonte Aussage bekräftigt jetzt auch ein Informatik-Professor in einem Gutachten. Die möglichen Rückschlüsse aus Verbindungsdaten sind größer als die der Kommunikationsinhalte – und nehmen noch weiter zu. Der Sommer von […]

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Überwachung

Gutachten der Bundesanwaltschaft: Keine Rechtsgrundlage für Quellen-Telekommunikationsüberwachung

Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung darf derzeit nicht eingesetzt werden, da es keine erforderliche Rechtsgrundlage gibt. Das ist das Fazit einer rechtlichen Analyse des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, die wir hier veröffentlichen. Die Infiltration eines Rechners per Staatstrojaner verletzt das Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit von IT-Systemen.

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Wissen

Wird der Bundestagspräsident Markus Beckedahl verklagen?

Dieser Gastbeitrag von Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International Deutschland, erschien zunächst bei Carta, wir dokumentieren ihn mit freundlicher Genehmigung. Netzpolitik.org hat das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zum Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung veröffentlicht. Dabei hatte die Bundestagsverwaltung die Veröffentlichung aus urheberrechtlichen Gründen untersagt.

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Generell

Exklusiv: Wir veröffentlichen das geheime Gutachten, das strengere Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung fordert

Die deutschen Gesetze zur Abgeordnetenbestechung sind „praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung“ und müssen dringend verschärft werden. Diesem Urteil des Bundesgerichtshof schließt sich auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem vor vier Jahren erstellten Gutachten an. Das Dokument wird bisher geheim gehalten, netzpolitik.org veröffentlicht jetzt das komplette Gutachten. Die Wikipedia sagt auf der Seite Abgeordnetenbestechung: In […]

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Überwachung

EU-Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung: Thema verfehlt

Im Februar hatten wir berichtet, dass die EU-Kommission ein Rechtsgutachten zur Vorratsdatenspeicherung nicht veröffentlichen will. Nach viel öffentlichem Druck ist das Gutachten nun erhältlich. Die meisten Position sind durch eine Anfrage von Parlamentariern schon bekannt geworden. Patrick Breyer, Aktivist beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und mittlerweile Abgeordneter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat das Gutachten analysiert: Unter […]

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Generell

VDS-Studie im Rechtsausschuss vorgestellt, Justizministerium will QuickFreeze im Kabinett einbringen

Ein vor zwei Wochen veröffentlichtes und viel diskutiertes Gutachten zur Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung wurde heute im Rechtsausschuss des Bundestages vorgestellt. Professor Hans-Jörg Albrecht, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht und Autor der Studie, präsentierte die Ergebnisse der Studie persönlich. Praktisch gleichzeitig kündigte das Bundesjustizministerium an, die von Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger favorisierte Quick-Freeze-Lösung ins Kabinett […]

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Generell

Für Juristen und sonstige Genießer: Details zum Glücksspielstaatsvertrag

Ein klein wenig überraschend erreichte mich heute eine Mail aus den Innenministerium Sachsen-Anhalt. Hintergrund: Ich hatte im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am 09.06. bei der federführenden Staatskanzlei nachgefragt, ob man mir nicht ein paar – zugegeben, sehr spezielle – Fragen beantworten wolle. Heute kamen die Antworten, aus dem Innenministerium. Kleine FAQ zum GlüStV-E 1) über die […]

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Datenschutz

CCC: Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung

Der Chaos Computer Club (CCC) hat zu den Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung auf Wunsch des Bundesverfassungsgerichts eine Stellungnahme abgegeben. Diese findet sich hier: Chaos Computer Club veröffentlicht Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung. Und als PDF ist das Gutachten hier zu finden.

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