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Die Regierung in Peking baut ihre Überwachungsmaschinerie weiter aus. China exportiert Know-how und Technologie zur Unterdrückung rund um die Welt. Ein neuer Bericht von Freedom House beobachtet sinkende Netzfreiheit rund um den Globus. Aber: Es gibt Lichtblicke.

Es geht weltweit abwärts mit politischen Freiheiten und Menschenrechten. Das stellt der jährliche Bericht von Freedom House fest. Problematisch sind laut dem Bericht nicht nur verfestigte autokratische Herrschaften, sondern auch rechtspopulistische Regierungen.

Unter dem niedlichen Namen „Seepferdchen“ errichten EU-Mitgliedstaaten ein Netzwerk zur Kommunikation von Militärs und Grenzpolizeien auf dem Mittelmeer. Auch Libyen, Ägypten, Algerien und Tunesien sollen dort mitmachen. Durch die Hintertür würden sie dann auch am Überwachungssystem EUROSUR teilnehmen.

Die Regierung Gambias hat am Vorabend der Präsidentschaftswahl sowohl das Internet wie auch Anrufe ins Ausland abgeschaltet. Das berichtet das Mediennetzwerk Fatu (unsere Übersetzung): „Die Abschaltung betrifft alle vier Mobilfunkanbieter des Landes, die Internet für mobile Endgeräte liefern. Dazu gehören die privaten Unternehmen Africell und QCell sowie die staatliche Gamcel, die alle 3G-Internet anbieten. Betroffen […]

Gambia

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