EuGH
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: EuGH legt Zensur-Grundlagen: Netzsperren bei Urheberrechtsverstößen zulässig
: EuGH legt Zensur-Grundlagen: Netzsperren bei Urheberrechtsverstößen zulässig Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass Netzsperren zulässig sein können. Das Urteil bezog sich darauf, dass ein Provider den Zugriff auf Seiten sperren darf und auch dazu verpflichtet werden kann, die urheberrechtsverletzende Inhalte anbieten, da er sonst eine Rechtsverletzung ermöglichen würde. Ausgangspunkt war ein österreichischer Fall, bei dem das Filmunternehmen Constantin geklagt hatte, […]
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: Vorratsdatenspeicherung und Überwachung in der Schweiz – Es sieht nicht gut aus
: Vorratsdatenspeicherung und Überwachung in der Schweiz – Es sieht nicht gut aus Wir hatten darüber berichtet, dass in der Schweiz eine Ausweitung von Vorratsdatenspeicherung und anderen Überwachungsmaßnahmen vor der Tür steht. Am letzten Montag wurde im Ständerat die zugehörige Änderung des “Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs” (BÜPF) debattiert. Die Gesetzgebung ist noch nicht endgültig abgeschlossen und das Gesetz wurde bisher nicht einfach durchgewunken. Auch […]
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: Die durchsichtige Taktik der Bundesregierung bei der Vorratsdatenspeicherung
: Die durchsichtige Taktik der Bundesregierung bei der Vorratsdatenspeicherung Irgendwann in den kommenden Wochen wird der Europäische Gerichtshof bekanntlich sein Urteil zur Vorratsdaten-Richtlinie der EU verkünden. Nachdem der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen deutlich gemacht hat, dass die Richtlinie in der vorliegenden Form Grundrechte gefährdet und nicht kompatibel mit der EU-Grundrechtscharta ist, ist die Wahrscheinlichkeit, dass auch der Gerichtshof das so sieht, recht hoch. Weder […]
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: Maas bereitet Vorratdatenspeicherung schonmal vor
: Maas bereitet Vorratdatenspeicherung schonmal vor Kurze Erinnerung an ein Zitat von Bundesjustizminister Heiko Maas vom 5. Januar: Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht. Da, wo schon ein bisschen Hoffnung aufkam, hat sich mittlerweile wieder alles zerschlagen. Maas dreht sich galant selbst das Wort im […]
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: Justizminister Maas: Keine Vorratsdatenspeicherung vor EuGH-Urteil (Update: Bosbach/Uhl sauer)
: Justizminister Maas: Keine Vorratsdatenspeicherung vor EuGH-Urteil (Update: Bosbach/Uhl sauer) Im aktuellen SPIEGEL verspricht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht. Im Dezember hatte der Generalanwalt des EuGH Pedro Cruz Villalón die geltende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form für unvereinbar mit den Grundrechten erklärt. Das […]
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: EU: Vorratsdatenspeicherung inkompatibel mit Grundrechten
: EU: Vorratsdatenspeicherung inkompatibel mit Grundrechten Der Generalanwalt Pedro Cruz Villalón hat bei der Verhandlung zur EU-Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) heute seine Empfehlung abgegeben. Wenig überraschend ist: Die Vorratsdatenspeicherung gefährdet Grundrechte und ist nicht kompatibel mit der EU-Grundrechtscharta. In his Opinion delivered today, Advocate General Pedro Cruz Villalón, takes the view that the Data Retention Directive is as a […]
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: EuGH: Netzsperren müssen irgendwie abgewogen werden
: EuGH: Netzsperren müssen irgendwie abgewogen werden Mitte 2011 wurde durch Großrazzia die Website kino.to dichtgemacht, über die bis dahin Filme und Serien gestreamt werden konnten. Gerichte beschäftigen sich noch heute gerne mit der Seite, auch wenn in den Lesezeichen der Nutzer längst andere Links zu finden sind. Nach längerem Rechtsweg hatte sich beispielsweise der Oberste Gerichtshof Österreichs Mitte letzten Jahres an […]
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: EuGH: Zwang zur Fingerabdruck-Abgabe schlecht für’s Privatleben, aber gut gegen illegale Einreise, also okay
: EuGH: Zwang zur Fingerabdruck-Abgabe schlecht für’s Privatleben, aber gut gegen illegale Einreise, also okay Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einer Entscheidung der vierten Kammer heute die Frage beantwortet, ob der Zwang zur Abgabe von Fingerabdrücken bei der Beantragung von Reisepässen rechtens ist. Oder, um es auf juristisch zu sagen: Ist Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 in der Fassung […]
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: Privacy not PRISM – GCHQ vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte
: Privacy not PRISM – GCHQ vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte Die britischen NGOs Open Rights Group, Big Brother Watch und PEN haben zusammen mit Constanze Kurz, Sprecherin des CCC, Beschwerde am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den britischen Geheimdienst GCHQ eingelegt. Das wurde gestern in einer Pressemitteilung des Chaos Computer Club bekanntgegeben.
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: Vorratsdatenspeicherung: Europäische Behörden fragen immer öfter Vorratsdaten ab – millionenfach
: Vorratsdatenspeicherung: Europäische Behörden fragen immer öfter Vorratsdaten ab – millionenfach Europäische Strafverfolgungsbehörden und „Bedarfsträger“ fragen immer öfters nach Kommunikationsdaten der Vorratsdatenspeicherung – mehr als vier Millionen mal im letzten Jahr. Das geht aus Statistiken der Mitgliedstaaten hervor, die die EU-Kommission veröffentlicht hat. Unterdessen nimmt die neue „Expertengruppe“ der Kommission ihre Arbeit auf – hinterfragt die Massenüberwachung jedoch nicht.
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: Trotz EuGH-Verfahren: Belgische Abgeordnetenkammer beschließt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Innenansicht der Abgeordnetenkammer Belgiens. Bild: <a href="https://secure.flickr.com/photos/jamy/">François Lambregts</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.en">BY-SA 2.0</a>. : Trotz EuGH-Verfahren: Belgische Abgeordnetenkammer beschließt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Als einer der letzten EU-Staaten bekommt auch Belgien ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Das hat die Abgeordnetenkammer gestern mit großer Mehrheit beschlossen. Zugriff auf die anlasslose Massenüberwachung gibt es auch für Geheimdienste – und zur Verfolgung falscher Notrufe. Die EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung verpflichtet seit 2006 alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die anlasslose Massenüberwachung […]
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: Österreich: Outsourcen der Speicherung von Vorratsdaten in die USA
: Österreich: Outsourcen der Speicherung von Vorratsdaten in die USA Dieser Text von Josef Irnberger (Initiative für Netzfreiheit – Österreich) erschien zu erst auf edri.org. Da dies bereits eine Übersetzung aus dem Deutschen darstellt, zeigen wir hier das Original. Beim EuGH Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wurde bekannt: VDS Daten könnten auch in die USA ausgelagert sein. Alleine darum schon muss die Vorratsdatenspeicherung sofort eingestellt werden! Im Verfahren […]
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: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof sucht rote Linie der Überwachung
Sitz des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. Foto: Thomas Lohninger. : Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof sucht rote Linie der Überwachung Dieser Artikel von Thomas Lohninger und Christof Tschohl des AKVorrat Österreich versucht eine Analyse des EuGH Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung (Live-Ticker). Am 9. Juli 2013 wurde eines der wichtigsten Menschenrechtsthemen im höchsten Gericht der Europäischen Union verhandelt. Konkret geht es um die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS), eigentlich aber um die Frage, wo und wie die rote […]
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: Live-Ticker: Anhörung des Europäischen Gerichtshofs über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
: Live-Ticker: Anhörung des Europäischen Gerichtshofs über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung Das war es soweit mit dem Live-Ticker. Ich brauche jetzt mal eine Pause. Eine Analyse mit Einschätzung des Verfahrens folgt, sobald es mir möglich ist, wahrscheinlich spätestens heute Nacht. Ich bitte Fehler im Text zu Entschuldigen. Fünf Sprachen über mehrere Stunden in holpriger Simultanübersetzung und mit vielen Juristenbegriffen sinnerfassend zusammenzufassen ist nicht leicht. Falls es noch Fragen gibt, […]
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: Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof verhandelt am 9. Juli – und stellt „revolutionäre Fragen“ (Update)
: Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof verhandelt am 9. Juli – und stellt „revolutionäre Fragen“ (Update) Der Europäische Gerichtshof will wissen, wie sich aus Vorratsdaten Persönlichkeitsprofile erstellen lassen und was das für das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten bedeutet. Das geht aus den Fragen des Gerichts an die Verfahrensbeteiligten hervor, die wie an dieser Stelle veröffentlichen. Die Verhandlung über die Zukunft der Richtlinie findet am 9. Juli statt – ein Urteil […]
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: Einbinden von YouTube-Videos: Bundesgerichtshof verschiebt Entscheidung zum Europäischen Gerichtshof (Update)
: Einbinden von YouTube-Videos: Bundesgerichtshof verschiebt Entscheidung zum Europäischen Gerichtshof (Update) Der Bundesgerichtshof legt die Frage bezüglich der urheberrechtlichen Zulässigkeit des „Framings“ – also dem Einbinden von YouTube-Videos auf anderen Webseiten – dem Gerichtshof der Europäischen Union vor. Dieses geht aus einer soeben veröffentlichten Pressemitteilung hervor. Über den Fall berichteten wir schon vor einem Monat. Es geht in dem Fall um ein YouTube-Video über Wasserverschmutzung, welches […]
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: Vorratsdatenspeicherung in Österreich: Verfassungsgerichtshof hat Bedenken und wendet sich an EuGH
: Vorratsdatenspeicherung in Österreich: Verfassungsgerichtshof hat Bedenken und wendet sich an EuGH Widerspricht die EU‐Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der EU‐Grundrechtecharta? Diese Bedenken hat der österreichische Verfassungsgerichtshof und legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung der EU‐Grundrechtecharta vor. Das ist ein Erfolg für die Verfassungsbeschwerde des AK Vorrat Österreich. Im Juni hatte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich die Klagen von 11.139 BürgerInnen gegen das österreichische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Heute […]
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Europäischer Gerichtshof: Ist die Vorratsdatenspeicherung mit der Grundrechte-Charta vereinbar?
Europäischer Gerichtshof: Ist die Vorratsdatenspeicherung mit der Grundrechte-Charta vereinbar? Der Europäische Gerichtshof muss prüfen, ob die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit der Grundrechte-Charta sowie der Menschenrechtskonvention vereinbar ist. Das geht aus den Fragen hervor, die der irische High Court dem Gerichtshof im Juni vorlegte und die nun offiziell veröffentlicht sind. Parallel dazu muss das Gericht auch die Nichtumsetzungsklage gegen Deutschland bearbeiten.
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: Netz-Sperren wegen Urheberrecht: Österreich fragt Europa, Spanien sperrt
: Netz-Sperren wegen Urheberrecht: Österreich fragt Europa, Spanien sperrt In Spanien wurde jetzt die erste Webseite von Providern gesperrt, weil es dort auch Links zu geschützten Werken geben soll. In Österreich ist der Oberste Gerichtshof selbst unschlüssig, ob er Netz-Sperren gegen die Seite kino.to zulässig findet. Er legt die Sache dem Europäischen Gerichtshof, der eine Grundsatzentscheidung treffen soll. Seit 2009 arbeitete Spanien an einem […]