Schlagwort: EU-Parlament

Eine Ärztin untersucht das Ohr einer Patientin.

Die EU will die medizinischen Daten von Millionen Bürger:innen zusammenführen. Für diesen Europäischen Gesundheitsdatenraum laufen gerade die finalen Verhandlungen. Bürgerrechtsorganisationen warnen: Patient:innen brauchen mehr Kontrolle über ihre Gesundheitsdaten und ein umfassendes Widerspruchsrecht.

Mehrere Uhren, die kurz vor zwölf zeigen, in schwarz-weiß

Weil die Verhandlungen zur verpflichtenden Chatkontrolle-Verordnung haken, soll das freiwillige Scannen länger als bisher vorgesehen erlaubt sein. Der federführende Ausschuss des EU-Parlaments hat seine Position beschlossen, nun soll es schnell gehen.

Ein stark verwüsteter Betonrohbau von innen, beschmiert mit Graffiti

Die EU-Länder wollen den im Dezember erreichten Kompromiss nicht akzeptieren, das Parlament keine nachträglichen Zugeständnisse an die Mitgliedstaaten. Damit scheint das Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen auf den letzten Metern zu kippen. Noch wird aber weiterverhandelt.

Der Haupteingang des EU-Parlaments in Brüssel.

Seit Monaten versuchen EU-Abgeordnete, Amazon über Vorwürfe zu schlechten Arbeitsbedingungen zu befragen. Schon zum dritten Mal fand das Unternehmen dafür keine Zeit. Als Konsequenz wollen die Abgeordneten nun Lobbyist:innen den Zugang zum Parlament verwehren.

Die von der EU geplante Chatkontrolle liegt auf Eis. Damit Konzerne weiterhin freiwillig Chats kontrollieren dürfen, will die EU eine zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung verlängern. Kommission und Rat haben sich bereits positioniert. Auch ein Entwurf aus dem Parlament will die Verlängerung.

A red traffic light, with a blue sky in the background.

The planned Directive on Platform Work was supposed to be done, but now there are new problems: EU member states did not agree with the trilogue compromise, endangering the whole project.

Eigentlich steht die geplante Richtlinie zur Plattformarbeit schon, nun gibt es auf den letzten Metern noch einmal Probleme: Die Mitgliedstaaten haben dem Kompromiss nicht zugestimmt. Das könnte das gesamte Gesetz gefährden.

Es gibt einen Kompromiss zur geplanten Plattformarbeitsrichtlinie. Damit steht fest, welche neuen Rechte Arbeiter:innen genau bekommen sollen. Das Gesetz könnte aber immer noch scheitern – auch, weil Deutschland es nicht unterstützt.

Im Vordergrund drückt eine Hand auf eine Fernbedienung, im Hintergrund ist verschwommen ein Fernseher mit einem Streamingmenü zu sehen.

Kein Tatort im Ausland? Das Parlament wollte eigentlich deutliche Worte gegen solches Geoblocking von Filmen und Serien in der Union finden. Ein Bericht sollte die EU-Kommission auffordern, aktiv zu werden. Stattdessen wurde er gestern im Plenum deutlich abgeschwächt.

Zwei erhobene Hände in Latex-Handschuhen

Das EU-Parlament hat sich auf eine wichtige Änderung am Europäischen Gesundheitsdatenraum geeinigt: Patient:innen sollen widersprechen können, dass ihre Gesundheitsdaten in einer elektronischen Akte landen. Das hatten Datenschützer:innen lange gefordert.

Wrapped christmas presents with dark lighting

A document from the AI Act trilogue shows what member states were hoping to push through: Automated classification of people by race, emotion recognition, biometric analysis of video recordings. In some parts, the outcome is still unclear.

Verpackte Weihnachtsgeschenke bei düsterer Beleuchtung

Wir veröffentlichen ein Dokument aus dem Trilog zur KI-Verordnung. Es zeigt, was die Mitgliedstaaten alles durchdrücken wollten: automatische Einordnung von Menschen nach Ethnizität, Emotionserkennung, nachträgliche biometrische Analysen von Videoaufnahmen.

Verhandler:innen beim Trilog zur KI-Verordnung

Nach zähen Verhandlungen haben sich EU-Parlament und Rat gestern Nacht auf die Endfassung des AI Act geeinigt. Der Kompromiss sieht wohl einige Schlupflöcher vor: Vor allem bei biometrischer Videoüberwachung und Predictive Policing haben sich die Mitgliedstaaten offenbar gegenüber dem EU-Parlament durchgesetzt.

Das zersplitterte Display eines Smartphones

Die Europäische Union will Elektrogeräten ein längeres Leben schenken, um die Verschwendung von Ressourcen einzudämmen. Möglich machen soll dies ein „Recht auf Reparatur“, das derzeit in Brüssel verhandelt wird. Die entscheidenden Trilog-Verhandlungen beginnen am Donnerstag.

Mann im karrierten Anzug steht am Rednerpult im EU-Parlament

Fünf Monate nach der Untersuchung zum größten Spähskandal der EU wollen die Abgeordneten nicht mehr nur Initiativen und Briefe sehen, sondern Gesetze und Umsetzung. Dass sich die Kommission nicht von selbst regt, nennt der frühere Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „traurig“.

Sollen Messenger oder Social-Media-Plattformen die Chats ihrer Nutzer:innen durchsuchen müssen? Das EU-Parlament hat eine Position dazu entwickelt: Der Kompromissvorschlag schränkt die Suchanordnungen stark ein. Mit ihm geht das Parlament nun in die Trilog-Verhandlungen.

Zwei Polizisten, mit dem Rücken zur Kamera, die auf eine komplexe Linienstruktur schauen. Grautöne.

Der Prümer Vertrag regelt, welche Daten europäische Polizeibehörden untereinander teilen dürfen. Die EU plant seit langem, das Abkommen auszuweiten, seit Montag steht die neue Fassung. Biometrische Daten sollen nun einfacher ausgetauscht werden können.

Zwei Umschläge für Briefwahlen mit der Aufschrift "Landtagswahl" und "Bezirkswahl".

Parlament und Rat haben sich auf neue Regeln für politische Online-Werbung geeinigt: Sie muss gekennzeichnet werden und zeigen, wer sie finanziert hat. Außerdem soll es eine europäische Datenbank für Forscher:innen geben. Aber kommt das alles noch rechtzeitig für die Europawahlen 2024?

a rusty metal lock that has been broken, lying on a European flag on the ground

Die EU will eine digitale Brieftasche für alle Bürger:innen einführen. Rund 400 Forschende und 30 NGOs kritisieren in einem offenen Brief, dass die aktuellen Pläne es staatlichen Behörden ermöglichen würden, die Kommunikation aller EU-Bürger:innen auszuspähen. Sie rufen zu grundlegenden Korrekturen auf.

Mit grundlegenden Änderungen und einigen neuen Ideen will das EU-Parlament in die Verhandlungen zur geplanten Chatkontrolle gehen. Fachleute reagieren verhalten positiv – und warnen vor faulen Kompromissen im Trilog.

EU-Parlament

Offener Brief zum EHDS: „Grundrechte der europäischen Patient:innen wahren“

EU-Parlament: Freiwillige Chatkontrolle soll in die Verlängerung

Mitgliedstaaten blockieren weiter: Richtlinie zu Plattformarbeit liegt in Trümmern

Amazon brüskiert Ausschuss: EU-Abgeordnete wollen Lobbyist:innen aussperren

EU-Parlament: Ja zur freiwilligen Chatkontrolle – für ein Jahr

Platform Work: Member states torpedo workers‘ rights

Plattformarbeit: EU-Staaten torpedieren Arbeitsrechte

"Historischer Deal": EU-Gesetz für Plattformarbeit steht – aber nicht sicher

Geoblocking: Medienlobby verwässert Bericht des EU-Parlaments

Europäischer Gesundheitsdatenraum: EU-Parlament will mehr Widerspruchsrechte für Patient:innen

AI Act: The Member States‘ Wish List

KI-Verordnung: Die Wunschliste der Mitgliedstaaten

KI-Verordnung: Schraffierte rote Linien als Kompromiss

EU: Parlament und Rat ringen um Recht auf Reparatur

Reaktion auf Pegasus-Skandal: EU-Parlament lässt bei Kommission nicht locker

Vor den Verhandlungen: Parlamentsposition bei Chatkontrolle final bestätigt

Prümer Vertrag: Europas Polizeien dürfen bald mehr Daten austauschen

Online-Wahlwerbung: Wie die EU Wahlen vor Manipulation schützen will

eIDAS-Trilog: Hunderte Wissenschaftler:innen und dutzende NGOs warnen vor Massenüberwachung

Jenseits der Chatkontrolle: Wie das Parlament das Ruder herumreißen möchte