Eine Hand schlägt mit einem Richter*innenhammer auf einen Holzblock. Im Hintergrund ist die Webseite eines Online-Marktplatzes auf einem Latop.
Datenschutz

WerbeanzeigenEuGH nimmt Plattformen bei Datenschutzverstößen in die Pflicht

Gegen ihren Willen veröffentlichte jemand im Namen einer Frau eine Online-Anzeige für sexuelle Dienstleistungen, inklusive Fotos und Telefonnummer. Nun sagt der EuGH: Der Marktplatz, wo das passiert ist, trägt eine Mitverantwortung. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Haftung von Plattformen haben.

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Eine Reihe von weißen einsen und nullen aufm schwarzen Grund, in der Mitte sind einzige Ziffern rot, sodass ein Herz sichtbar wird.
Datenschutz

Datenspende„Digitaler Omnibus“ könnte Forschung zu Big-Tech erschweren

Weil Tech-Konzerne selten Zugang zu ihren Daten gewähren, ist unabhängige Forschung auf Datenspenden angewiesen. Damit könnte es jedoch bald vorbei sein, denn die EU-Kommission will das Datenauskunftsrecht einschränken. Ein offener Brief aus der Wissenschaft warnt vor schwerwiegenden Folgen für die Plattformforschung.

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Datenschutz

Digitaler OmnibusDas EU-Parlament steuert auf den nächsten Konflikt zu

In Brüssel nimmt die Debatte um den „digitalen Omnibus“ an Fahrt auf. Während vier Fraktionen im EU-Parlament die Aufweichung von KI- und Datenschutzregeln kritisieren, begrüßen Konservative das Vorhaben grundsätzlich. Werden sie wieder mit Rechtsaußen-Fraktionen stimmen, um das Vorhaben durchzusetzen?

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Ein kleiner blauer Spielzeug-Bus vor gelbem Hintergrund
Öffentlichkeit

Digitaler OmnibusWie Medien aus Angst vor Komplexität eine Debatte verzerren

Bei sperrigen Themen gerät die Komplexität unter die Räder. Das neue große Gesetzespaket der EU reduzierten einige Medien auf das Thema Cookie-Banner – und gaben dabei die Kritik von Datenschützer:innen teilweise falsch wieder. Sowas muss echt nicht sein. Ein Kommentar.

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Ein Foto von Ursula von der Leyen vor einem Mikrofon, im Hintergrund eine EU-Flagge, Teile des Bildes sind grau eingefärbt
Demokratie

Digitaler Omnibus„Größter Rückschritt für digitale Grundrechte in der Geschichte der EU“

Die Europäische Kommission arbeitet an Plänen für einen Kahlschlag bei ihren Regeln für die digitale Welt. Das belegen unter anderem Dokumente, die wir veröffentlicht haben. Im Europäischen Parlament und in der Zivilgesellschaft formiert sich dagegen massiver Widerstand.

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Eine Illustration mit einer schwarzen Abrissbirne, die auf eine Wand zuschwingt
Datenschutz

„Trumpsche Gesetzgebungspraktiken“Max Schrems kritisiert Grundrechte-Kahlschlag

Die Europäische Kommission plant offenbar eine DSGVO-Reform mit der Abrissbirne. Der Datenschutzexperte Max Schrems und die Organisation noyb lassen kein gutes Haar an dem Vorschlag, den wir veröffentlichten. Die Pläne würden „40 Jahre europäische Grundrechtsdoktrin über den Haufen“ werfen.

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Das Gebäude der EU-Kommission. Ein gelbes, dreieckiges Warnschild. Es zeigt die symbolische Darstellung eines Smartphones mit einer Ortungsmarke.
Datenschutz

Nach Databroker FilesRundmail warnt EU-Angestellte vor Gefahr durch Tracking

Tracking zum Schutz für alle verbieten? Das will die EU nicht. Aber das eigene Personal soll sich schützen. Wir veröffentlichen die interne Rundmail, die nach unseren Veröffentlichungen zur Spionage-Gefahr durch Handy-Standortdaten verschickt wurde.

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Eine Gestalt mit Schlapphut, roter Stecknadel unterm Mantel stellt einen Databroker dar. Ein Handy mit Werbeanzeigen. Die Sterne der EU-Flagge. Nebel.
Datenschutz

Databroker FilesDas Wichtigste zur Spionage-Gefahr durch Handy-Standortdaten in der EU

Unsere neueste Recherche zu 278 Millionen Standortdaten, mit denen sich EU und NATO ausspionieren lassen, schlägt in Brüssel hohe Wellen. Die EU-Kommission zeigt sich besorgt, EU-Abgeordnete fordern Konsequenzen. Allen ist klar: Werbe-Tracking und Datenhandel gefährden die Sicherheit Europas.

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Das Gebäude der EU-Kommission. Zwei Personen im Business-Outfit. Über dem Gesicht einer Person liegt ein Fadenkreuz.
Datenschutz

Databroker FilesDatenhändler verkaufen metergenaue Standortdaten von EU-Personal

Exakte Ortungen, verräterische Bewegungsmuster: Die Handy-Standortdaten von Millionen Menschen in der EU stehen zum Verkauf. Angeblich nur zu Werbezwecken erhoben, lassen sich die Daten auch für Spionage nutzen. Der europäische Datenschutz versagt, selbst EU-Spitzenpersonal in Brüssel ist betroffen. Die EU-Kommission sagt: „Wir sind besorgt.“

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Eine Person in blauem Hemd und mit dunkel, kurzen Haaren schaut in die Kamera
Off/On – der Podcast von netzpolitik.org

#300 On The RecordIst das wirklich die Lösung für das Cookie-Problem, Max von Grafenstein?

Maximilian von Grafenstein ist Professor für „Digitale Selbstbestimmung“ und hat mit seinem Team den ersten Einwilligungs-Agenten Deutschlands entwickelt. Das Tool namens „Consenter“ soll Nutzer:innen die Entscheidungsmacht im Datenschutz zurückgeben. In der neuen Folge versucht er, uns von dem Dienst zu überzeugen.

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Ein altmodisch aussehendes Treppenhaus von oben. Es windet sich in Spiralen nach unten.
Datenschutz

Datenschutz und KISchluss mit der Zögerlichkeit!

Die Folgen des KI-Hypes für den Datenschutz sind schwer absehbar. Im Fall von Metas KI-Training zögern Aufsichtsbehörden, das Oberlandesgericht Köln gab dem Konzern sogar – fürs Erste – grünes Licht. Jura-Professorin Paulina Jo Pesch zeigt Schwächen des Urteils auf und fordert eine entschiedenere Durchsetzung der Datenschutzvorgaben.

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Hausfassade von unten
Datenschutz

Berliner Datenschutzbehörde prüftImmobilienplattform trainierte heimlich KI-Modell mit Kundenmails

Eine Berliner Immobilienplattform hat mit Nachrichten ihrer Kund*innen ein KI-Modell trainiert – ohne das offenzulegen. Die Berliner Datenschutzbehörde prüft den Fall. Der Marktführer ImmoScout24 setzt seit längerem auf KI und hat inzwischen seine Datenschutzerklärung angepasst.

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Eine Hand hält einen Schlüssel, im Hintergrund eine halb geöffnet Holzschatulle
Datenschutz

DatenschutzgrundverordnungDie EU öffnet die Büchse der Pandora

Die EU-Kommission will mehr Erleichterungen für Unternehmen beim Datenschutz. Die kleine Anpassung der DSGVO könnte der Vorbote einer größeren Deregulierungskampagne sein. Das darf nicht passieren – wenn die Verordnung schon aufgebohrt wird, muss sie verbessert werden. Ein Kommentar.

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Ein Klemmbrett mit einem leeren Platt Papier und zwei Stiften
Datenschutz

Stichwort „Vereinfachen“EU-Kommission will mehr Ausnahmen beim Datenschutz

Zum ersten Mal seit ihrem Bestehen soll die DSGVO inhaltlich verändert werden. Die EU-Kommission will Dokumentationspflichten für mittelgroße Unternehmen abschaffen. Aus der Zivilgesellschaft kommen Warnungen: Was nach einer kleinen Reform klingt, könnte die Büchse der Pandora öffnen.

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Das Gewässer an der Erisspitze in Hamburg bei Abendlicht, Im Hintergrund hell erleuchtete, gläserne Hochhäuser. Auf einem prangt der neonrote Schriftzug "DER SPIEGEL"
Datenschutz

Klage gegen DatenschutzbehördeStreit um Pur-Abo des SPIEGEL eskaliert

Die Datenschutzorganisation noyb erhebt schwere Vorwürfe gegen den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten. Bei der Prüfung des Pur-Abo-Modells des SPIEGEL sei die Behörde voreingenommen vorgegangen und habe dem Hamburger Medienhaus preisgünstige Rechtsberatung gegeben. Nun landet die Sache vor Gericht.

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Links ein Fass mit einem Geldhahn, aus dem 200-Euro-Scheine sprudeln. Rechts das Reichtstagsgebäude, Sitz des Bundestags.
Datenschutz

Databroker FilesAbgeordnete kritisieren Staatsgeld für Datenmarktplatz

Ein zu großen Teilen staatlich finanzierter Fonds hat Anteile an der Datarade GmbH – jenem Marktplatz für Datenhändler, der in diesem Jahr schon drei Mal eine Rolle bei Datenschutz-Skandalen spielte. Jetzt fordern Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU, Grünen und Linke Konsequenzen.

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