Schlagwort: EU-Datenschutzgrundverordnung
-
: Verhandlungsabschluss zu EU-Datenschutzreform im Rat sieht für Bürger nicht gut aus
: Verhandlungsabschluss zu EU-Datenschutzreform im Rat sieht für Bürger nicht gut aus Wie morgens berichtet, fanden heute die Abschlussverhandlungen im Ministerrat der EU zur geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung statt, nach denen der Trilog zwischen Rat, EU-Kommission und EU-Parlament losgeht, in dem der finale Verordnungstext verhandelt wird. Es war bereits abzusehen, dass der Vorschlag des Rates weniger datenschutzfreundlich ausfallen wird als die Positionen von Kommission und Parlament.
-
: Verhandlungen um EU-Datenschutzgrundverordnung gehen in die letzte Runde
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/hyku/368912557">hyku</a> : Verhandlungen um EU-Datenschutzgrundverordnung gehen in die letzte Runde Heute laufen die finalen Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten in Sachen EU-Datenschutzgrundverordnung. Die 28 EU-Innenminister treffen sich in Brüssel, um eine gemeinsame Position zu finden. Die Datenschutzreform soll den Datenschutz auf europäischer Ebene regeln, sodass in allem EU-Mitgliedsstaaten die gleichen Bedingungen gelten.
-
: Letzte Fassung des Ratsvorschlages zur EU-Datenschutzgrundverordnung veröffentlicht
: Letzte Fassung des Ratsvorschlages zur EU-Datenschutzgrundverordnung veröffentlicht Statewatch.org hat die letzte Fassung des Vorschlags für eine EU-Datenschutzgrundverordnung des Rates der EU veröffentlicht. In dem Dokument mit Stand 1. Juni befinden sich noch zahlreiche Fußnoten, die einiges über die Positionen der einzelnen Länder verraten. In den letzten Monaten ist immer mehr zu Tage getreten, dass einige Mitgliedsstaaten – ganz vorn dabei Deutschland – unter Lobbyeinfluss versuchen, den Text der Verordnung zu verwässern, so dass „wirtschaftsfreundlich“ schwächerer Datenschutz die Folge sein könnte.
-
: EU-Datenschutz-Grundverordnung: Datenschutzbeauftragte bleiben außen vor
Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe im November 2013. CC BY-ND 2.0, via <a href="https://www.flickr.com/photos/initiatived21/11102071936/">flickr/Initiative D21</a> : EU-Datenschutz-Grundverordnung: Datenschutzbeauftragte bleiben außen vor Eine Kontrolle von Unternehmen und Behörden durch unabhängige betriebliche und behördliche Datenschutzbeauftragte hat es nicht in die aktuell verhandelte EU-Datenschutz-Grundverordnung geschafft, erklärte gestern Cornelia Rogall-Grothe, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium. Man sei mit der Forderung in den EU-Verhandlungen „nicht durchgedrungen“, weil man „so gut wie keine Unterstützer“ bei den Mitgliedstaaten gefunden habe, so die Staatssekretärin auf dem Verbandstag des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten (BvD).
-
: Besorgte Reaktionen auf Leaks zur EU-Datenschutzreform
Artikel aus dem aktuellen Spiegel. : Besorgte Reaktionen auf Leaks zur EU-Datenschutzreform In der vergangenen Woche haben European Digital Rights und andere Bürgerrechtsorganisationen Dokumente zum aktuellen Verhandlungsstand der EU-Datenschutzverordnung veröffentlicht (wir berichteten). Im Mittelpunkt des Interesses steht dabei das Dokument (PDF) mit den Positionen der Mitgliedsstaaten zu den Grundsätzen der Datenverarbeitung, d.
-
: Spiegel analysiert Lobby-Mail-Verkehr des Innenministeriums zur EU-Datenschutzreform: Freundliches „Du“ und kurze Wege.
Guter bekannter im Lobby-Geschäft: Peter Bisa - CC BY-SA via cducsu.de : Spiegel analysiert Lobby-Mail-Verkehr des Innenministeriums zur EU-Datenschutzreform: Freundliches „Du“ und kurze Wege. Die aktuelle Ausgabe des Spiegel berichtet darüber, wie Lobbyisten im Bundesinnenministerium versuchen, Deutschlands Position zur EU-Datenschutzreform zu beeinflussen und gegen starken Datenschutz zu argumentieren. Prominent in seinen Bemühungen hervorgehoben wird Peter Bisa, „Vorstand des Expertenkreises Internet und Digitale Gesellschaft des Wirtschaftsrat der CDU“.
-
: Was ist Euch der Kampf für Eure Freiheiten auf EU-Ebene wert? Jetzt für European Digital Rights (EDRi) spenden!
: Was ist Euch der Kampf für Eure Freiheiten auf EU-Ebene wert? Jetzt für European Digital Rights (EDRi) spenden! Wie geht es weiter mit den Plänen für eine neue Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung? Wer setzt sich gegen die EU-weite Überwachung unserer Fluggastdaten ein? Wer macht Druck für Netzneutralität, eine starke Datenschutz- und Urheberrechtsreform?
European Digital Rights (EDRi) ist seit 2002 die erste und einzige Organisation, die sich in Brüssel europaweit für digitale Bürgerrechte einsetzt. -
: EU-Datenschutzverordnung: Minister stimmen für Unternehmen und gegen Datenschutz (Updates)
: EU-Datenschutzverordnung: Minister stimmen für Unternehmen und gegen Datenschutz (Updates) Die EU-Justiz- und Innenminister einigen sich morgen über ein weiteres Kapitel der EU-Datenschutzverordnung. Die bereits öffentlich verfügbaren Formulierungen zeigen, dass die Minister datenverarbeitende Unternehmen von ihren Schutzpflichten befreien wollen – auf Kosten des Datenschutzes.
-
: Freihandelsabkommen contra Datenschutz? – Untersuchung von Thilo Weichert
: Freihandelsabkommen contra Datenschutz? – Untersuchung von Thilo Weichert Thilo Weichert, der noch amtierende Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, hat eine Analyse zu den Auswirkungen des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP auf den Datenschutz veröffentlicht. Dabei kommt er zum wenig überraschenden Ergebnis, dass ein mit Deutschland und Europa vereinbares Datenschutzniveau bei der Datenverarbeitung persönlicher Daten in den USA nicht gesichert werden kann, solange die USA nicht das Grundrecht auf Privatsphäre aller Menschen anerkennen, seien es US-Personen oder nicht:
Entweder die USA erkennen den europäischen digitalen Grundrechtsschutz an, oder es kann insofern keinen transatlantischen Freihandel geben.