EU-Datenschutzgrundverordnung
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: Kommentar: Endlich! Das Innenministerium belohnt Geheimdienste fĂŒr guten Datenschutz
Daten-Ăl wird in Zukunft noch sicherer gelagert. Das Innenministerium zeigt, wie es geht. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/carsten_tb/3597145167/sizes/l">10b travelling</a> : Kommentar: Endlich! Das Innenministerium belohnt Geheimdienste fĂŒr guten Datenschutz Noch nie hat ein Entwurf zum Datenschutz die beteiligten Behörden und Ministerien so begeistert. Wir möchten da mit Lob fĂŒr den Innenminister nicht hintenanstehen!
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: Anhörung zu EU-Datenschutzverordnung: âWird kĂŒnftigen Herausforderungen nicht gerechtâ
Der Kasseler Rechtsprofessor Alexander RoĂnagel kritisierte scharf die EU-Verordnung zum Datenschutz. Screenshot: Parlamentsfernsehen : Anhörung zu EU-Datenschutzverordnung: âWird kĂŒnftigen Herausforderungen nicht gerechtâ GrundsĂ€tzlich sei die Einigung auf die EU-Datenschutzgrundverordnung zu begrĂŒĂen, lautete der Tenor vergangene Woche im deutschen Bundestag â gefolgt von einem groĂen âAberâ der meisten SachverstĂ€ndigen, die zu einer Anhörung zur Neuregelung des europĂ€ischen Datenschutzes geladen waren. âEs war ein guter Tag fĂŒr Europa und auch ein guter Tag fĂŒr den Datenschutzâ, sagte Andrea VoĂhoff, [âŠ]
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: 45. Netzpolitischer Abend am 2. Februar in Berlin
: 45. Netzpolitischer Abend am 2. Februar in Berlin Wie immer am ersten Dienstag im Monat findet am 2. Februar der mittlerweile 45. Netzpolitische Abend in der câbase Berlin statt. Das Programm besteht dieses Mal wahrscheinlich aus fĂŒnf VortrĂ€gen: Peter Schaar: Datenschutz in Europa: Was bringt die EU-Datenschutzreform? Welche Auswirkungen hat das Safe Harbour-Urteil des EuropĂ€ischen Gerichtshofs? Shopnokothok: Die Verfolgung von Bloggern in Bangladesch [âŠ]
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: Einigung ĂŒber EU-Datenschutz-Grundverordnung: Reaktionen aus Politik, VerbĂ€nden und der Presse (Update)
Die VerhandsfĂŒhrer*innen nach dem letzten Trilogtreffen zur EU-Datenschutzreform - via Twitter/<a href="https://twitter.com/JanAlbrecht/status/676883353132511232">JanAlbrecht</a> : Einigung ĂŒber EU-Datenschutz-Grundverordnung: Reaktionen aus Politik, VerbĂ€nden und der Presse (Update) Gestern Abend haben sich die VerhandlungsfĂŒhrer*innen des EuropĂ€ischen Parlaments, der EU-Kommission und des Ministerrates ĂŒber den genauen Wortlaut der EU-Datenschutz-Grundverordnung geeinigt (Finaler Entwurf). Vorraussichtlich Anfang nĂ€chsten Jahres wird ĂŒber den Entwurf im EuropĂ€ischen Parlament und im Ministerrat abgestimmt; zwei Jahre spĂ€ter soll die Verordnung dann in Kraft treten. Ăber vier Jahre sind vergangen, seit die [âŠ]
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: #netzrĂŒckblick: EU-Datenschutz â âZwischen Horror und ein bisschen besserâ (Max Schrems)
campact via <a href="https://www.flickr.com/photos/campact/20015040089/">flickr</a> (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>) : #netzrĂŒckblick: EU-Datenschutz â âZwischen Horror und ein bisschen besserâ (Max Schrems) Zum Auftakt des JahresrĂŒckblicks werfen wir einen Blick auf die Ereignisse des vergangenen Jahres im Bereich Datenschutz. Hierbei geht es besonders um die EU-Datenschutz-Grundverordnung und das Safe-Harbor-Urteil. Dazu haben wir ein Interview mit Max Schrems gefĂŒhrt, auf dessen Klage hin der EuropĂ€ische Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen fĂŒr rechtswidrig erklĂ€rt hat. Statt eines JahresrĂŒckblicks in Buchform gibt [âŠ]
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: Wir schulden es Snowden, Datenschutz sexy zu machen â Filmemacher Bernet im Interview
(©David Bernet) : Wir schulden es Snowden, Datenschutz sexy zu machen â Filmemacher Bernet im Interview Mit âDemocracy â im Rausch der Datenâ feierte in der vergangenen Woche ein ungewöhnlicher Film Premiere. Einen scheinbar trockenen und schmutzigen EU-Gesetzgebungsprozess in einen spannenden Dokumentarfilm zu verpacken, ist eine groĂe Herausforderung. Dem Regisseur David Bernet ist dieses KunststĂŒck gelungen. Wir haben den Film mit dem sperrigen Titel vorab gesehen und ihn bereits auf netzpolitik.org [âŠ]
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: ENDitorial: Die Reform der EU-Datenschutzverordnung â eine vergebene Chance?
: ENDitorial: Die Reform der EU-Datenschutzverordnung â eine vergebene Chance? VerwĂ€ssert und ausgehöhlt: Das Trilog-Verfahren hat aus der EU-Datenschutzgrundverodnung einen Schatten ihrer selbst gemacht. Bleibt noch Zeit, das Ruder herumzureiĂen? SchlieĂlich hat die Richtlinie eine internationale Signalwirkung. Ein Gastkommentar von Diego Naranjo and Joe McNamee zum Stand der Verhandlungen. Die englische Version des Artikels wurde bei European Digital Rights (EDRi) unter CC BY 3.0 veröffentlicht. [âŠ]
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: Filmrezension: âDemocracy â Im Rausch der Datenâ
: Filmrezension: âDemocracy â Im Rausch der Datenâ âViele Leute sagen, Daten sind das neue Ăl, das Ăl des 21. Jahrhunderts. Ăl hat unser Leben verĂ€ndert und Daten werden dasselbe tunâ, prophezeit der Industrielobbyist John Boswell zu Beginn des Dokumentarfilms âDemocracy â Im Rausch der Datenâ, in dem Regisseur David Bernet ĂŒber zweieinhalb Jahre die Verhandlungen ĂŒber die EU-Datenschutz-Grundverordnung verfolgt. Hintergrund: Die Datenschutz-Grundverordnung [âŠ]
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: Spiegel-Bericht: 70 Prozent der EU-Datenschutz-Grundverordnung in trockenen TĂŒchern
Erstes Treffen zu den Trilogverhandlungen zur EU-Datenschutzreform - via Twitter/<a href="https://twitter.com/JanAlbrecht/status/613722400660832256/photo/1">JanAlbrecht</a> : Spiegel-Bericht: 70 Prozent der EU-Datenschutz-Grundverordnung in trockenen TĂŒchern Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe vom Stand der Verhandlungen ĂŒber die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung. Der Rat der EuropĂ€ischen Union, die Kommission und das Parlament hĂ€tten bei etwa 70 Prozent der Artikel Kompromisse ausgehandelt. Erstmals konnte der SPIEGEL nun zahlreiche interne Dokumente einsehen, anhand derer sich der Fortgang der Verhandlungen im Inneren der EU nachzeichnen [âŠ]
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: EU-Datenschutzgrundverordnung wird frĂŒhestens 2018 in Kraft treten, doch wie aktuell ist sie dann noch?
: EU-Datenschutzgrundverordnung wird frĂŒhestens 2018 in Kraft treten, doch wie aktuell ist sie dann noch? Die Verabschiedung der EU-Datenschutzgrundverordnung kann sich noch hinziehen, das erlĂ€utert Erich Moechel in einem Beitrag bei FM4. Der angepeilte Termin wurde bereits diverse Male verschoben, das Verfahren begann bereits 2012, ursprĂŒnglich plante man, bereits vor den Europawahlen 2014 mit der Verordnung fertig zu sein, die den Datenschutz EU-weit vereinheitlichen soll. Nun sollen bis Ende diesen [âŠ]
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: âNiemand hat die Absicht, Datenschutz aufzuweichenâ: Bundesregierung schiebt Verantwortung fĂŒr BeschĂ€ftigtendatenschutz weg
Mitarbeiter bei Daimler - hier im Mercedes-Werk Sindelfingen - werden durchleuchtet, Bundesregierung interessiert das nicht. <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/">CC BY-SA 3.0</a> via wikimedia/<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Mercedes-Benz_Cars#/media/File:Werk_Sindelfingen_aerial.jpg">iggy-x</a> : âNiemand hat die Absicht, Datenschutz aufzuweichenâ: Bundesregierung schiebt Verantwortung fĂŒr BeschĂ€ftigtendatenschutz weg Arbeitnehmerdatenschutz in Deutschland wird stiefmĂŒtterlich behandelt, das zeigt sich nun wieder in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken, Jan Korte. Bisher ist der BeschĂ€ftigtendatenschutz nur fragmentiert in verschiedenen Gesetzen geregelt, im Bundesdatenschutzgesetz wird er in einem einzigen Paragraphen abgehandelt, und das, obwohl das stark asymmetrische VerhĂ€ltnis von Arbeitnehmer [âŠ]
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: EU-Kommission verspricht, dass Datenschutzreform nicht hinter alte Direktive zurĂŒckfĂ€llt
: EU-Kommission verspricht, dass Datenschutzreform nicht hinter alte Direktive zurĂŒckfĂ€llt 66 NGOs aus aller Welt wie EDRi, der AKVorrat und die Digitale Gesellschaft haben im April den EU-KommissionsprĂ€sidenten Jean-Claude Juncker in einem Brief aufgefordert, dafĂŒr zu sorgen, dass die kommende EU-Datenschutzgrundverordnung nicht hinter die Direktive von 1995 zurĂŒckfĂ€llt, was Datenschutzstandards betrifft. Nun haben sie Antwort von der Kommission bekommen, in der diese verspricht, diese rote [âŠ]
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: Datenschutzgrundverordnung: Lobby-Mails zum Durchklicken
Auf den Lobby-Couchen nehmen einige öfter Platz als andere. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/atmtx/4637438403/">Andy</a> : Datenschutzgrundverordnung: Lobby-Mails zum Durchklicken In Kooperation mit OpenDataCity veröffentlichen wir EâMails, die Lobbyisten mit Beamten des Innenministeriums austauschten. Wir erinnern uns: Anfang MĂ€rz berichtete der Spiegel ĂŒber die BemĂŒhungen von Lobbyisten, Einfluss auf die deutsche Position in den laufenden Verhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung zu nehmen. An sich wĂ€re das kein grundlegendes Problem, schlieĂlich ist genau das die Aufgabe von Interessens- [âŠ]
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: Leak aus Trilogverhandlungen zur EU-Datenschutzreform: SĂ€gen an den Pfeilern des Datenschutzes
: Leak aus Trilogverhandlungen zur EU-Datenschutzreform: SĂ€gen an den Pfeilern des Datenschutzes Vor Kurzem begann der Trilog zur EU-Datenschutzgrundverordnung, das heiĂt die letzte Verhandlungsphase, in der EU-Kommission, EU-Parlament und Rat der EU die letzten strittigen Punkte zur EU-Datenschutzreform ausverhandeln. Statewatch.org hat eine, der Vorbereitung auf den Trilog dienende, Synopse des Rates der EU veröffentlicht, in der die unterschiedlichen Positionen der drei Institutionen zu den noch strittigen Punkten [âŠ]
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: Ehemalige EU-Kommissarin Reding besorgt um die Zukunft der Datenschutzreform
: Ehemalige EU-Kommissarin Reding besorgt um die Zukunft der Datenschutzreform Die ehemalige Justizkommissarin Viviane Reding kritisiert in einem Gastbeitrag fĂŒr das Portal Euractiv die Position der Mitgliedsstaaten zu ihrem frĂŒheren Hauptprojekt â der EU-Datenschutzreform. Die EU-Staaten hatten sich Mitte Juni nach jahrelangen Verhandlungen auf eine Position geeinigt. Somit konnten in der vergangenen Woche die Trilog-Verhandlungen beginnen, in denen die Mitgliedsstaaten (der âRatâ) mit dem EU-Parlament [âŠ]
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: Trilog zur EU-Datenschutzreform startet heute, Kommission veröffentlicht passende BĂŒrgerumfrage
Erstes Treffen zu den Trilogverhandlungen zur EU-Datenschutzreform - via Twitter/<a href="https://twitter.com/JanAlbrecht/status/613722400660832256/photo/1">JanAlbrecht</a> : Trilog zur EU-Datenschutzreform startet heute, Kommission veröffentlicht passende BĂŒrgerumfrage Heute sind die Trilog-Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform gestartet. Dabei verhandeln EU-Kommission, Parlament und Rat die finale Fassung der Datenschutzgrundverordnung. Alle Vertreter aus Parlament, Kommission und Rat versprechen, dass die Datenschutzreform eine bessere Rechtslage fĂŒr die BĂŒrger schaffen wird, dabei ist in der Vergangenheit bekannt geworden, dass in allen Institutionen durch Lobbydruck versucht wurde, den Datenschutz eher [âŠ]
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: Verhandlungsabschluss zu EU-Datenschutzreform im Rat sieht fĂŒr BĂŒrger nicht gut aus
: Verhandlungsabschluss zu EU-Datenschutzreform im Rat sieht fĂŒr BĂŒrger nicht gut aus Wie morgens berichtet, fanden heute die Abschlussverhandlungen im Ministerrat der EU zur geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung statt, nach denen der Trilog zwischen Rat, EU-Kommission und EU-Parlament losgeht, in dem der finale Verordnungstext verhandelt wird. Es war bereits abzusehen, dass der Vorschlag des Rates weniger datenschutzfreundlich ausfallen wird als die Positionen von Kommission und Parlament. Und er fĂ€llt [âŠ]
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: Verhandlungen um EU-Datenschutzgrundverordnung gehen in die letzte Runde
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/hyku/368912557">hyku</a> : Verhandlungen um EU-Datenschutzgrundverordnung gehen in die letzte Runde Heute laufen die finalen Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten in Sachen EU-Datenschutzgrundverordnung. Die 28 EU-Innenminister treffen sich in BrĂŒssel, um eine gemeinsame Position zu finden. Die Datenschutzreform soll den Datenschutz auf europĂ€ischer Ebene regeln, sodass in allem EU-Mitgliedsstaaten die gleichen Bedingungen gelten. Obwohl es noch zahlreiche Abstimmungen zu tĂ€tigen gilt, wird davon ausgegangen, dass der heutige [âŠ]
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: Letzte Fassung des Ratsvorschlages zur EU-Datenschutzgrundverordnung veröffentlicht
: Letzte Fassung des Ratsvorschlages zur EU-Datenschutzgrundverordnung veröffentlicht Statewatch.org hat die letzte Fassung des Vorschlags fĂŒr eine EU-Datenschutzgrundverordnung des Rates der EU veröffentlicht. In dem Dokument mit Stand 1. Juni befinden sich noch zahlreiche FuĂnoten, die einiges ĂŒber die Positionen der einzelnen LĂ€nder verraten. In den letzten Monaten ist immer mehr zu Tage getreten, dass einige Mitgliedsstaaten â ganz vorn dabei Deutschland â [âŠ]
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: EU-Datenschutz-Grundverordnung: Datenschutzbeauftragte bleiben auĂen vor
StaatssekretĂ€rin Cornelia Rogall-Grothe im November 2013. CC BY-ND 2.0, via <a href="https://www.flickr.com/photos/initiatived21/11102071936/">flickr/Initiative D21</a> : EU-Datenschutz-Grundverordnung: Datenschutzbeauftragte bleiben auĂen vor Eine Kontrolle von Unternehmen und Behörden durch unabhĂ€ngige betriebliche und behördliche Datenschutzbeauftragte hat es nicht in die aktuell verhandelte EU-Datenschutz-Grundverordnung geschafft, erklĂ€rte gestern Cornelia Rogall-Grothe, StaatssekretĂ€rin im Bundesinnenministerium. Man sei mit der Forderung in den EU-Verhandlungen ânicht durchgedrungenâ, weil man âso gut wie keine UnterstĂŒtzerâ bei den Mitgliedstaaten gefunden habe, so die StaatssekretĂ€rin auf dem [âŠ]