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Der Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht erregt die Gemüter: Bald sollen alle 19 Geheimdienste Smartphones und Geräte hacken dürfen. Wir sammeln Reaktionen aus Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft.

Amtsarzt von Berlin-Mitte Lukas Murajda vor dem Screen mit SORMAS

Bis vor Kurzem kämpften Gesundheitsämter in Berlin noch mit Stift, Papier und einer Excel-Tabelle gegen die Ausbreitung von Covid-19. Jetzt soll eine Software bei der Kontaktverfolgung helfen. Sie hat sich bereits gegen Ebola bewährt, doch wann sie allen Ämtern bereit steht, bleibt offen.

Demonstration. Über der Demo fliegt ein großer aufgeblasener Stein.

Twitter hat wieder zugeschlagen und sperrte nach Gutsherrenart den Account der Hedonistischen Internationale. Was dieser vorgeworfen wird, sagte Twitter nicht. Genausowenig reagierte das Unternehmen im eigenen Beschwerdesystem. Erst als Presse ins Spiel kam, wurde der Account wieder freigeschaltet. Ein Einzelfall ist das nicht.

Digitale Bildung bedeutet nicht nur, Schulen mit moderner Technik auszustatten oder das Bedienen bestimmter Programme zu vermitteln. Viel wichtiger sei Grundwissen über den Wert und Schutz der eigenen Daten, sagt die Digitale Gesellschaft und stellt nun ihr Lehrmaterial frei zur Verfügung.

Die Innenminister wollen eine individuelle Personenkennziffer einführen. Datenschützer:innen warnen davor, dass anhand dieser Nummer alle Datensätze von Ämtern und Behörden zusammengeführt werden können. Sie berufen sich auf das Volkszählungsurteil, das genau solche Ordnungsmerkmale untersagt.

Elke Steven

Verfassungsschutzrecht: Staatstrojaner für Geheimdienste: „Tritt die Regelung in Kraft, werden wir dagegen klagen.“

Kontaktverfolgung in Berlin mit SORMAS: Etwas Besseres als Excel

Willkürliche Sperren: Twitters Beschwerde-System funktioniert am besten über die Presse

Digitale Gesellschaft: Freie Unterrichtsmaterialien für eine sichere Internetnutzung veröffentlicht

Innenminister wollen Personendaten zentral speichern und „Identifier“ für alle