Überwachung

Handygate in Dresden: Landgericht Dresden hält eine einzige Funkzellenabfrage für illegal – aber nur formal

Eine der als „Handygate“ bekannt gewordenen Funkzellenabfragen in Dresden 2011 war zwar illegal, aber nur wegen eines Formfehlers. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Dresden hervor, das jetzt in Volltext erhältlich ist. Eine weitere Funkzellenabfrage findet das Gericht als verhältnismäßig – und liefert die Blaupause, den Formfehler nächstes mal zu vermeiden. Vorgestern berichteten wir […]

Lesen Sie diesen Artikel: Handygate in Dresden: Landgericht Dresden hält eine einzige Funkzellenabfrage für illegal – aber nur formal
Überwachung

Landgericht DresdenGrößte Funkzellenabfrage von „Handygate“ 2011 war illegal

Die als „Handygate“ bekannt gewordene Funkzellenabfrage in Dresden 2011 war illegal und hätte nicht durchgeführt werden dürfen. Das hat das Landgericht Dresden letzte Woche entschieden. Die Löschung der Daten dürfte jedoch kaum zu überprüfen sein.

Lesen Sie diesen Artikel: Größte Funkzellenabfrage von „Handygate“ 2011 war illegal
Überwachung

Funkzellenabfrage: Mehr als 100 Handy-Rasterfahndungen in Sachsen letztes Jahr – auch wieder zu Anti-Nazi-Protesten

Allein im Bundesland Sachsen wurden im vergangenen Jahr 104 Funkzellenabfragen durchgeführt. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine kleine Anfrage hervor. Auch in diesem Jahr wurden wieder Anti-Nazi-Proteste mittels Handy-Überwachung und Rasterfahndungen ausgespäht.

Lesen Sie diesen Artikel: Funkzellenabfrage: Mehr als 100 Handy-Rasterfahndungen in Sachsen letztes Jahr – auch wieder zu Anti-Nazi-Protesten
Überwachung

Funkzellenabfrage: Amtsgericht Dresden findet Handy-Rasterfahndung Unschuldiger „notwendig und verhältnismäßig“

Mehr als eine Million Telekommunikationsverbindungen und 60.000 identifizierte Menschen sind verhältnismäßig für eine Polizei-Ermittlung. Dieser Auffassung ist das Amtsgericht Dresden in einem Beschluss zur Funkzellenabfrage, den wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen. Daraus geht hervor, wie das LKA Sachsen die Rasterfahndung einer ganzen Stadt durchgeführt hat. Wiederholt haben wir über die massenhafte Handy-Überwachung in Dresden […]

Lesen Sie diesen Artikel: Funkzellenabfrage: Amtsgericht Dresden findet Handy-Rasterfahndung Unschuldiger „notwendig und verhältnismäßig“

Am Sonntag: Vortrag im Rahmen der Dresdner Reden 2013

Am kommenden Sonntag rede ich im Rahmen der DRESDNER REDEN 2013 im Schauspielhaus Dresden über „Die Gestaltung der digitalen Gesellschaft“. Inhatlich geht es um verschiedene netzpolitische Fragestellungen von Urheberrecht über Datenschutz bis Netzneutralität. Das ist etwas ungewöhnlich für mich, weil ich in so einem Rahmen selten einen Vortrag halte. Aber dafür freue ich mich auch […]

Lesen Sie diesen Artikel: Am Sonntag: Vortrag im Rahmen der Dresdner Reden 2013
Überwachung

Funkzellenabfragen in Sachsen: Alle vier Tage massenhafte Handyüberwachung Unschuldiger im Freistaat

In den ersten neun Monaten des letzten Jahres wurden in Sachsen in 60 Verfahren Funkzellenabfragen angeordnet. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine kleine Anfrage hervor. Drei Viertel aller Fälle waren Eigentumsdelikte, nur fünf betreffen Leib, Leben oder persönliche Freiheit. Johannes Lichdi ist Abgeordneter für die Grünen im Sächsischen Landtag, dessen Kommunikationsdaten im […]

Lesen Sie diesen Artikel: Funkzellenabfragen in Sachsen: Alle vier Tage massenhafte Handyüberwachung Unschuldiger im Freistaat
Überwachung

Nächstes Wochenende in Dresden: Symposium „Datenspuren“ des CCC

Am 13. und 14. Oktober veranstaltet der Chaos Computer Club Dresden zum neunten Mal die „Datenspuren“ – ein kleines, aber feines Treffen ohne Eintritt, bei dem insbesondere Jung-, Vielleicht-irgendwann und Nicht-Hacker willkommen sind. Unter dem Motto „Voll verwanzt“ werden ein Wochenende lang Workshops und Vorträge zu den Themen Privatsphäre, Anonymität und Sicherheit im Internet angeboten. Die Veranstaltung richtet sich […]

Lesen Sie diesen Artikel: Nächstes Wochenende in Dresden: Symposium „Datenspuren“ des CCC
Überwachung

Gerichtsurteil zu Funkzellenabfrage in Dresden: Alles im Rahmen des Gesetzes (Update)

Die größte bisher öffentlich bekannte Funkzellenabfrage ist offiziell rechtmäßig. Das hat das Amtsgericht Dresden am Mittwoch beschlossen. Eine Million Verbindungsdaten einer ganzen Stadt und 40.000 Namen und Anschriften von Handybesitzern wurden eingeholt. Alles legal. Paul Wrusch hat mehr auf taz.de: Das Amtsgericht Dresden hat die Funkzellenabfrage vom Februar 2011 für rechtens erklärt. Sowohl die Anordnung […]

Lesen Sie diesen Artikel: Gerichtsurteil zu Funkzellenabfrage in Dresden: Alles im Rahmen des Gesetzes (Update)
Überwachung

Schon wieder Funkzellenabfrage in Dresden

Ist diese Meldung von Radio Dresden eigentlich noch eine Nachricht wert? Im Zusammenhang mit einer Farbbeutelattacke auf das Dresdner Glücksgas-Stadion im Juli vergangenen Jahres hat die Staatsanwaltschaft Dresden eine Funkzellenabfrage durchgeführt. Das erfuhr unser Sender von der Dresdner Staatsanwaltschaft. „Um der Täter habhaft zu werden, hat die Staatsanwaltschaft eine Abfrage der Funkzellen beantragt. Einen entsprechenden […]

Lesen Sie diesen Artikel: Schon wieder Funkzellenabfrage in Dresden
Überwachung

Funkzellenabfrage und anhaltende Vorratsdatenspeicherung: Endlich dagegen klagen

Gegen die massenhafte Funkzellenabfrage in Dresden sind jetzt Rechtsmittel eingelegt worden. Notfalls will man bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen. Auch gegen die fortwährende Speicherpraxis von Mobilfunkanbietern soll geklagt werden. Die Funkzellenabfrage, das Ermittlungsinstrument „für alle Fälle“, ist durch ihre Anwendung in Dresden und Berlin etwas bekannter geworden. Die Probleme jedoch bleiben: Mobilfunkanbieter speichern Daten, die sie […]

Lesen Sie diesen Artikel: Funkzellenabfrage und anhaltende Vorratsdatenspeicherung: Endlich dagegen klagen
Überwachung

Die Razzia bei Pfarrer Lothar König

Lothar König war gestern einer der Redner bei der Demonstration Freiheit statt Angst. Er hatte sich im Februar mit seiner Jungen Gemeinde Jena an den Demonstrationen gegen den Dresdner Naziaufmarsch beteiligt. Nun wird dem Pfarrer (!) vorgewurfen dort zu Gewalt aufgerufen zu haben. Das allein ist ja schon lächerlich genug, vor allem wenn man das „Beweis-Video“ […]

Lesen Sie diesen Artikel: Die Razzia bei Pfarrer Lothar König
Datenschutz

Datenschutzbeauftragte: „Funkzellenabfrage muss eingeschränkt werden!“

Schon mehrfach haben wir hier von der Handynetz-Überwachung im Rahmen des Naziaufmarsches in Dresden berichtet, von der nach aktuellem Stand fast die ganze Stadt Dresden, sowie natürlich alle Demonstranten betroffen waren. Ich persönlich war ein bisschen überrascht, dass diese Überwachung einer Demonstration überhaupt „legal“ war – und der verantwortliche Polizeichef auch noch direkt klammheimlich befördert […]

Lesen Sie diesen Artikel: Datenschutzbeauftragte: „Funkzellenabfrage muss eingeschränkt werden!“
Überwachung

Dresden: 100x mehr Handydatenabfragen als bisher behauptet – Verantwortlicher befördert.

Formulierungen wie „Der Skandal …nimmt kein Ende / …wird immer größer“ möchte ich eigentlich vermeiden, wann immer es möglich ist. Jetzt aber fällt mir nichts anderes mehr dazu ein: Wie die taz berichtet, wurde 40.732 mal auf die während der Handynetzüberwachung anlässlich der Dresdner Nazidemonstration zurückgegriffen. Vorher war von „lediglich 460“ Fällen die Rede gewesen. […]

Lesen Sie diesen Artikel: Dresden: 100x mehr Handydatenabfragen als bisher behauptet – Verantwortlicher befördert.
Datenschutz

Taz: Offenbar ganz Dresden überwacht

Die Taz berichtet weiter über den Dresdner Abhörskandal im Rahmen der Anti-Nazi-Demonstrationen im Februar. Dabei kommt immer mehr heraus, fast eine Million Verbindungsdaten wurden an den zwei Tagen gespeichert: Offenbar ganz Dresden überwacht. Die massenhafte Handyüberwachung in Dresden hat weit größere Dimensionen als bislang zugegeben. In dem am Freitag veröffentlichen Bericht des Sächsischen Innen- und […]

Lesen Sie diesen Artikel: Taz: Offenbar ganz Dresden überwacht
Demokratie

Am 19.02.2011: Dresden Nazifrei

Am kommenden Samstag, den 19.02.2011 soll in Dresden wieder der europaweit größte Naziaufmarsch stattfinden. Im vergangenen Jahren kamen die Nazis bis zum Bahnhofsvorplatz, weil tausende Bürger dagegen protestierten und friedlich die Marschrouten blockierten. Das soll dieses Jahr wiederholt werden und da kann man mitmachen. Dazu gibt es eine Vielzahl an Netzaktivitäten, hier sind die beiden […]

Lesen Sie diesen Artikel: Am 19.02.2011: Dresden Nazifrei
Datenschutz

Datenspuren 2010 – Mind the Gap

Am 16. und 17. Oktober 2010 findet wieder die Datenspuren-Konferenz des Chaos Computer Club Dresden im Kulturzentrum Scheune unter dem Motto „Mind the Gap“ statt. Bis zum 5. September läuft ein Call-for-Papers, Submissions können im Pentabarf angelegt werden. Darum gehts: Ein neues Jahrzehnt bricht an – der Zug in die digitale Realität der Informationsgesellschaft rollt […]

Lesen Sie diesen Artikel: Datenspuren 2010 – Mind the Gap
Kultur

Dresden Blockadesong 2010

Gestern lief in Dresden die Aktion „Dresden Nazifrei“, wofür u.a. durch eine Webseitensperrung von Seiten der Staatsanwaltschaft fleissig geworben wurde. Die zivilgesellschaftlichen Blockaden waren friedlich und erfolgreich, so dass es keinen Neo-Nazi-Aufmarsch gab. Eine Sektion der Hedonistischen Internationale hat sich im Anschluß gegründet und als „Karen Eliot & The Antifa Swingers“ den „Dresden Neustadt 2010 […]

Lesen Sie diesen Artikel: Dresden Blockadesong 2010
Demokratie

Unfreiwillig komisch: Webseitensperre nur eine Bitte?

Unter dem Blogbeitrag von Prof. Henning Ernst Müller zur Sperrung einer Webseite, die für den 13. Februar zur Blockade des vsl. größten Aufmarsches rechtsextremer Kräfte in der europäischen Nachkriegsgeschichte aufruft, gibt es ein, nun, amüsantes Update: In diesem Videobericht des „Dresden Fernsehen“ erklärt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, dass es sich bei dem Vorgehen gegen […]

Lesen Sie diesen Artikel: Unfreiwillig komisch: Webseitensperre nur eine Bitte?
Datenschutz

Dieses Wochenende: Datenspuren 2009

Am Wochenende findet zum sechsten Mal in Dresden das Symposium Datenspuren des Chaos Computer Club Dresden (C3D2) statt. Ort ist wie immer das Kulturzentrum Scheune in der Neustadt. Unter dem Motto „Hands off – Privacy on!“ gibt es Vorträge zu Zensursula (gleich 2 Mal), Wikileaks, Protest aus dem Netz, ePass und ePA, Verbraucherschutz im Netz, […]

Lesen Sie diesen Artikel: Dieses Wochenende: Datenspuren 2009