Datenschutz

EU-Ministerrat reitet auf Trojanischen Pferden Richtung Datenschutzreform

Am vergangenen Freitag haben die Innen- und Justizminister der EU über die Ausgestaltung der Datenschutzgrundverordnung debattiert. Wir hatten im Vorfeld über die Statements von Innenminister Friedrich und Justizkommissarin Reding berichtet. Die Ergebnisse der Debatte nehmen sich bescheiden aus. Sie zeugen von der Absicht hinter das Datenschutzniveau des Kommissionsvorschlags zurückzugehen. Im Rahmen eines „risikobasierten Ansatzes“ sollen die […]

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Datenschutz

Kommissarin Redings Ansage zur Panik um die Datenschutzreform: This is only the scaremongering of certain lobbyists

Die für die Datenschutzreform zuständige Justizkommissarin Viviane Reding hat heute eine durchaus bemerkenswerte Rede gehalten, in der sie klar Stellung bezieht zu den kursierenden Mythen rund um die Datenschutzreform. Mythos 1: Die Datenschutzverordnung mache Onlinedienstleistungen unrentabel und bremse Innovation. The current Directive states since 1995 that consent has to be ‘unambiguous’. The Commission thinks it […]

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Datenschutz

Aufruf von mehr als 60 Wissenschaftlern: Die EU-Datenschutzverordnung nicht verwässern!

Die derzeit auf EU-Ebene diskutierte Datenschutzverordnung ist eine große Chance für den Datenschutz in Europa, die nicht vertan werden darf. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das schon von mehr als 60 Wissenschaftlern unterzeichnet wurde. Darin entkräften sie die Argumente der Datenschutz-Gegner, die derzeit massiv gegen die Pläne lobbyieren. Vor drei Wochen berichteten wir über […]

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Datenschutz

Herr Friedrich, der Datenschutz und die Selbstregulierung II

Unser Lieblingsinnenminister Hans-Peter Friedrich arbeitet derzeit hart an seinem Image als Datenschutzminister. Darüber hatten wir uns schon am Montag ausgiebig gewundert. Zum einen wegen Friedrichs Vorliebe für Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung, zum anderen aufgrund der zweifelhaften Rolle Deutschlands bei den Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform. Genau hier setzte Friedrich heute nach. Anlässlich des Treffens der Innen- und Justizminister […]

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Datenschutz

Herr Friedrich, der Datenschutz und die Selbstregulierung

Wir hatten heute Vormittag auf Innenminister Friedrichs scheinbaren Sinneswandel in Sachen Datenschutz hingewiesen. Nicht nur in Sachen staatlicher Überwachung, sondern auch in Bezug auf die laufenden Verhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung sind Friedrichs Aussagen einen genaueren Blick wert. Schließlich WÜRDE ein stärkeres deutsches Engagement für Datenschutz im EU-Ministerrat durchaus einflussreich sein. Abschied von der Selbstregulierung? Nicht ganz… […]

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Datenschutz

NDR ZAPP über Verleger-Lobbyismus bei EU-Datenschutzreform: „Direktmarketing wird eher freundlich empfunden“

Daniel Bröckerhoff hat für die gestrige Ausgabe von NDR ZAPP einen Beitrag über das datenhungrige Engagement der Verleger bei der EU-Datenschutzreform gemacht. Wer noch mehr darüber erfahren will: Sowohl wir als auch Richard Gutjahr haben bereits darüber geschrieben. Wie immer gibt es die Interviews des Beitrags auch in voller Länge auf der NDR-Website. Besonders witzig ist die […]

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Datenschutz

Neue Folge von Ilse Aigners Datenschutzshow – heute: EU-Datenschutzreform

Und weiter geht’s. Nach der letzten Folge zum Thema Facebook widmet sich Verbraucherschutz-Ministerin Ilse Aigner (CSU) in ihrer Datenschutzshow heute der EU-Datenschutzgrundverordnung. In einer gemeinsamen Presseerklärung mit der zuständigen Justizkommissarin Viviane Reding bezeichnet Sie das Gesetzesvorhaben als „historische Chance“. Das finden wir auch. Blöd nur, dass es – wie in der Causa Facebook – hinter […]

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Datenschutz

Europäisches Parlament: Industrie-Ausschuss stimmt gegen Datenschutz

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) hat soeben über seine Stellungnahme zur Datenschutzgrundverordnung abgestimmt. Mit seinem Abstimmungsverhalten setzt der Ausschuss ein eindeutiges Zeichen – gegen starken Datenschutz. Die Mehrheit der Mitglieder folge mit ihrem Abstimmungsverhalten den zweifelhaften Empfehlungen des konservativen ITRE-Berichterstatters Sean Kelly. Besonders enttäuschend ist in diesem Zusammenhang das Verhalten der liberalen Fraktion […]

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Datenschutz

Jetzt im Livestream: Roundtable zur EU-Datenschutzreform

Unter dem Titel „Data protection is the future!“ startet um 15:50 Uhr eine ansehnlich besetzte Diskussionsrunde zur EU-Datenschutzreform. Besonders interessant ist das, weil es ausdrücklich um beide Gesetzesvorhaben, die Datenschutzgrundverordnung (über die wir hier in den letzten Tagen oft berichtet haben) und die Datenschutzrichtlinie für den Polizei- und Justizbereich gehen soll. Organisiert wird das Ganze von den Sozialdemokraten […]

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Datenschutz

Morgen Abstimmung im ITRE-Ausschuss des Europäischen Parlaments: Noch 24h um unseren Datenschutz zu retten

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) stimmt morgen Nachmittag über seine Stellungnahme zur Datenschutzgrundverordnung ab. Es gilt, ein Datenschutz-Debakel, wie wir es beim Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) erlebt haben, zu verhindern. Wie im IMCO-Ausschuss, wird auch im ITRE-Ausschuss wieder über Änderungsanträge abgestimmt, die das Grundrecht auf Privatsphäre und Datenschutz massiv missachten. […]

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Generell

Sechs Wissenschaftler zur EU-Datenschutzverordnung: Berechtigtes Interesse der Bürgerinnen und Bürger nicht vergessen!

Sechs Wissenschaftler veröffentlichten heute eine „sachliche Bewertung“ die EU-Datenschutzverordnung betreffend, die sich mit Argumenten gegen einen wirksamen Datenschutz auseinandersetzt. Die Autoren und Autorin sind: Oliver Günther, Gerrit Hornung, Kai Rannenberg, Alexander Roßnagel, Sarah Spiekermann und Michael Waidner. Prinzipiell kritisieren sie die vielen nur vage formulierten Zielsetzungen und die Rolle der Kommission, in solchen Fällen selbst […]

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Datenschutz

Erst LSR, dann EU-Datenschutzreform – Verleger trollen Politik

„Diese Maßnahmen sind notwendig, um die Presselandschaft zu erhalten.“ Das ist ausnahmsweise mal kein Statement der Presseverleger zur Rechtfertigung des Leistungsschutzrechts. Mit der Drohgebärde vom Untergang der „vielfältigen Presselandschaft“ setzen sich die Verleger auch für eine Verwässerung der EU-Datenschutzverordnung ein. Die Argumentation: Ein zu hoher Datenschutz behindere das Geschäft der Verleger. Dies geht nicht nur […]

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Datenschutz

Mitmachen: Privacy Memes für die EU-Datenschutzreform basteln

Das Kampagnenportal zur EU-Datenschutzreform, privacycampaign.eu, bittet Euch um Mithilfe beim Basteln lustiger Datenschutz-Memes. Diese werden hier gesammelt. Also bastelt was und schickt es in Eure Netzwerke. Ziemlich einfach geht das z.B. mit dem Memegenerator. Vielleicht können Pony und Co. ja besser erklären, dass in Brüssel gerade über die Zukunft unserer Privatsphäre entschieden wird und wir dabei sein sollten.

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Datenschutz

EU-Parlament: Erster Ausschuss pfuscht bei Datenschutzreform – weitere Fails verhindern!

Schlimmer geht immer: Als erster mitberatender Ausschuss hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) seine Stellungnahme zur Datenschutzgrundverordnung verabschiedet. Diese geht weit hinter den zu schwachen Kommissionsentwurf zurück. Vor allem in den bürgerrechtlich wichtigen Kernpunkten Definition schützenswerter Daten, Einwilligung zur Datenverarbeitung und Restriktionen bei der Datenweitergabe gibt der IMCO-Ausschuss untragbare Empfehlungen, die mit Datenschutz […]

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Datenschutz

Ministerrat will EU-Datenschutzverordnung die Zähne ziehen

Die im Vorschlag zur EU-Datenschutzgrundverordnung vorgesehenen Strafzahlungen sind mehreren EU-Mitgliedsstaaten ein Dorn im Auge. Das geht aus uns vorliegenden Berichten (1; 2) zum informellen Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Dublin am 18. Januar hervor. Bereits im Vorfeld des Treffens wurde bekannt, dass die irische Ratspräsidentschaft zur Diskussion stellen wolle, die im Kommissionsvorschlag vorgesehenen Strafzahlungen […]

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Datenschutz

EU-Ministerrat: Targeted Advertising wichtiger als Datenschutz

Die New York Times/International Herald Tribune hat am Wochenende von den Datenschutz-Gesprächen beim informellen Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Dublin am 18. Januar berichtet. Was dort hinter verschlossenen Türen besprochen wurde, ist noch nicht bekannt. Die Rhetorik nach dem Treffen war schon mal deutlich. Unumwunden hat der irische Justizminister Alan Shatter nach dem Treffen […]

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Generell

Wochenendaufgabe: An der EU-Datenschutzreform schreiben

Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) bittet Bürgerinnen und Bürger um Änderungsvorschläge für die EU-Datenschutzgrundverordnung und die Datenschutzrichtlinie für den Polizei- und Justizbereich. Dazu hat der Schattenberichterstatter für die Datenschutzgrundverordnung auf seiner Homepage ein „e.democracy-Werkzeug“ eingerichtet, mit dem Interessierte ihre konkreten Änderungsvorschläge (EU-Sprech: amendments) in die Kommissionsvorschläge eintragen können. Bisher wird das Angebot eher verhalten angenommen: […]

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Generell

EU-Datenschutzreform: Die Gegner bringen sich in Position

Nach der Vorstellung der Berichtsentwürfe für die Datenschutzgrundverordnung und der Datenschutzrichtlinie für den Polizei- und Justizbereich in der vergangenen Woche, gab es die ersten deutlichen Anzeichen dafür, dass in und außerhalb Brüssels wenig Leute an einer datenschutzfreundlichen Ausgestaltung der Reform interessiert sind. Erich Moechel berichtet unter Verweis auf ein internes Dokument der irischen EU-Ratspräsidentschaft, dass […]

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Datenschutz

Entwurf zur EU-Datenschutzverordnung: Weitere Zugeständnisse darf sich der europäische Datenschutz nicht erlauben

Jan Philipp Albrecht (Grüne), Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die neue EU-Datenschutzgrundverordnung, hat seinen Berichtsentwurf (PDF) veröffentlicht. Es ist derzeit der wohl sinnvollste, da internetfreundlichste existierende Datenschutzgesetzesentwurf. Zugleich zeugt das Dokument auch von Kompromissen, die der Berichterstatter bereits eingegangen ist. Das ist keine Überraschung: In und außerhalb Brüssels arbeiten mehr Menschen daran, den europäischen Datenschutz […]

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Datenschutz

Datenschutz-Grundverordnung: ProtectMyData.eu erklärt die geplante Neuordnung des Datenschutzrechts in Europa

Die Datenschutz-Grundverordnung ist die derzeit wichtigste Datenschutz-Policy in Europa, doch nur Fachleute diskutieren den 138 Seiten langen Text. Die Plattform ProtectMyData.eu unserer Freunde bei European Digital Rights will das ändern. Dort werden die Artikel einzeln dargestellt – zusammen mit Änderungsvorschlägen der EDRi-Mitglieder. Im Januar veröffentlichte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der Datenschutzrichtlinie aus […]

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