Ein Mann tippt auf einem Smartphone mit gesprungenem Display.
Überwachung

Nach GerichtsurteilWeniger Geflüchtete müssen ihr Handy durchleuchten lassen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf nach einem Gerichtsurteil nicht mehr einfach so Handys von Geflüchteten auslesen. Die Asylbehörde änderte daraufhin ihre Abläufe und zapfte seit März deutlich weniger Datenträger an. Doch das Innenministerium will mit einem neuen Gesetz noch mehr Daten abgreifen.

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Eingang des BAMF Nürnberg
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AusländerzentralregisterKaum Asylentscheidungen in der Riesendatenbank

Seit November 2022 dürfen Asyl- und Gerichtsentscheidungen im Ausländerzentralregister gespeichert werden. Doch eine Antwort der Bundesregierung zeigt: Die viel kritisierte Regelung wird bislang kaum genutzt. Es ist Zeit, sie abzuschaffen, findet die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger.

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