Schlagwort: Chatkontrolle Stoppen

Überwachungskamera filmt wie jemand einen Brief schreibt / Prompt: a surveillance camera filming a person writing a letter, illustration,

Private Chat-Nachrichten müssen auch künftig privat bleiben, fordern zivilgesellschaftliche Organisationen in einer Online-Petition. Gerichtet an die Bundesregierung soll sie dazu beitragen, dass die im EU-Rat die Chatkontrolle ablehnt. Die deutsche Position zu den Überwachungsplänen ist maßgeblich, ob diese angenommen werden.

Mann mit Brille und Anzug lächelt dezent

Der neue Innenminister Alexander Dobrindt hat bislang keine Position zur umstrittenen Chatkontrolle bezogen, die sichere und private Kommunikation unmöglich machen würde. Digital- und Bürgerrechtsorganisationen appellieren nun an ihn, bei Deutschlands bisheriger Blockade im EU-Rat zu bleiben.

Prompt: magnifying glass looking at a smartphone, on the smartphone screen chat messages, comic, dark and evil

Der neue Kompromiss der belgischen Ratspräsidentschaft zur Chatkontrolle gefährde weiterhin die IT-Sicherheit, kritisiert der Branchenverband eco. Belgien schlägt vor, Nutzer:innen sollen der Überwachung freiwillig zustimmen, bevor sie Bilder oder Videos etwa per Messenger verschicken.

Großes Auge schaut über Mauer auf ein Smartphone.

Am 28. September stimmt die Bundesregierung im Rat der EU über die Chatkontrolle ab. Bürgerrechtsorganisationen erinnern die Ampel-Koalition an ihren Koalitionsvertrag und drängen auf ein Nein bei der Abstimmung.

Fußballfans halten ein Spruchband mit der Aufschrift "Chatkontrolle stoppen!"

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen stellen sich gegen die Chatkontrolle – unter ihnen auch Fußballfans. Sie wollen, dass die Bundesregierung die umstrittene Verordnung in Brüssel verhindert.

Der Kampf gegen die Chatkontrolle wird weiterhin auch analog ausgetragen. Am gestrigen Mittwoch demonstrierten Bürgerrechtler:innen vor der Innenministerkonferenz in Berlin.

Wenn die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ihre Amtskolleg:innen auf der deutschen Innenministerkonferenz trifft, werden vor den Toren Menschen gegen die Chatkontrolle demonstrieren. Ein breites Bündnis ruft zu Protesten auf.

Schritt für Schritt nähert sich das EU-Parlament seiner Position zur Chatkontrolle. Nun legt der konservative Berichterstatter im federführenden LIBE-Ausschuss seinen Entwurf vor. Bei anderen EU-Abgeordneten und Zivilgesellschaft stößt er auf scharfe Kritik.

Chatkontrolle Stoppen

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