Schlagwort: Bürgerbeauftragte

Eine dunkle Tür mit Rabenverzierungen und einem dicken, eisenerm Schloss davor

Die entscheidende Phase der EU-Gesetzgebung findet hinter verschlossenen Türen statt. Jetzt haben mehrere Nichtregierungsorganisationen Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht.

Der Slogan "Menschenrechte #unverhandelbar" steht auf einem Protestbanner. Im Hintergrund ist das Reichstagsgebäude zu sehen

Seit Jahren investieren EU-Institutionen in die Überwachungsinfrastruktur von Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten. Dabei haben sie versäumt, vorweg Risikoabschätzungen für Menschen- und Freiheitsrechte vorzunehmen, kritisieren Menschenrechtsorganisationen. Die EU-Bürgerbeauftragte leitet jetzt eine Untersuchung gegen Frontex und den Europäischen Ausländischen Dienst ein.

drei Demonstranten mit Masken stehen hinter einem weißen Banner, auf dem steht: No walls, no Frontex

Wer Dokumente der europäischen Grenzschutzagentur einsehen will, muss sich bislang umständlich auf einem Portal anmelden. Die Bürgerbeauftragte fordert Frontex nun zu Änderungen auf.

Demonstranten mit Algerienflaggen stehen behelmten Polizisten gegenüber

Die EU schult Strafverfolgungsbehörden in anderen Staaten an Überwachungstechnik und stellt Equipment zur Verfügung. Vorher müsste sie jedoch mögliche Menschenrechtsrisiken abwägen, sagen NGOs. Das sei nicht ausreichend geschehen. Nun soll die Europäische Bürgerbeauftragte die Vorwürfe untersuchen.

Vor genau 20 Jahren trat eine EU-Verordnung in Kraft, die den Zugang zu amtlichen Dokumenten garantieren soll. Sie brachte einen Quantensprung für die Transparenz, doch bis heute wird sie auf die Probe gestellt.

Die europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly forderte in einem gestrigen Schreiben alle Institutionen der Europäischen Union auf, endlich interne Regelungen für den Schutz von Whistleblowern zu verabschieden. Bis zum 31. Oktober sollen die Behörden Zeit für eine Antwort haben. In ihrer Pressemitteilung erklärte sie: In ihrem EU-Anti-Korruptionsbericht warnt die Kommission, dass Korruption der Wirtschaft und dem […]

Bürgerbeauftragte

EU-Trilog: NGOs fordern mehr Transparenz über Geheimverhandlungen

EU-Bürgerbeauftragte: Auf Konfrontationskurs mit Frontex

Informationsfreiheit: EU-Bürgerbeauftragte weist Frontex zurecht

Ombudsstelle: Beschwerde zu Überwachungshilfen durch die EU

Informationsfreiheit in der EU: Bittbriefe an den Todesstern

EU-Ombudsfrau fordert Regeln zum Schutz von Whistleblowern (Update)