BMJV
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: Vorratsdatenspeicherung: Was die Bundesregierung unter Beteiligung versteht
: Vorratsdatenspeicherung: Was die Bundesregierung unter Beteiligung versteht Vergangene Woche konnte man wunderbar beobachten, welche unterschiedlichen Interpretationen das Wort Beteiligung zulässt. Die Bundesregierung wurde in der Bundespressekonferenz gefragt, welche Verbände denn vorab am Gesetzentwurf der Vorratsdatenspeicherung beteiligt worden sind. Das Justizministerium verschickte daraufhin eine Liste mit 68 Verbänden, darunter der Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft und DigitalCourage. /*Das BMJV teilt mit: */ wie […]
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Vorratsdatenspeicherung: „Viele Fälle können nicht aufgeklärt werden.“ „Welche?“ „Keine konkreten Einzelfälle.“
Verantwortlich für die Vorratsdatenspeicherung: SPD-Bundestagsfraktion. Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/spdbundestagsfraktion/11417118755/">SPD-Bundestagsfraktion</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">BY-NC-ND 2.0</a>. Vorratsdatenspeicherung: „Viele Fälle können nicht aufgeklärt werden.“ „Welche?“ „Keine konkreten Einzelfälle.“ Justizminister Maas kann keine Fälle nennen, die ohne Vorratsdatenspeicherung nicht aufgeklärt werden können. Das antwortete sein Ministerium auf eine Nachfrage nach unserer Berichterstattung. Die Linkspartei kritisiert das Gesetz als „rechtspolitische Katastrophe“ – und bringt einen eigenen Antrag ein.
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Normenkontrollrat: Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung „entspricht nicht den Anforderungen“ an ein Gesetz
Der Nationale Normenkontrollrat. Bild: <a href="http://www.photothek.de/">Thomas Imo</a>, Bundesregierung. Normenkontrollrat: Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung „entspricht nicht den Anforderungen“ an ein Gesetz Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung entspricht nicht den Anforderungen an die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien. Das kritisiert der Nationale Normenkontrollrat in einer Stellungnahme, die vom Bundesrat veröffentlicht wurde. Nicht nachzuvollziehen ist auch, dass das Justizministerium keine Evaluierung zulassen will – diese ist „alles andere als entbehrlich“.
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Justizminister Maas zur Vorratsdatenspeicherung: „Die Notwendigkeit kann ich nicht beweisen.“
Justizminister Maas zur Vorratsdatenspeicherung: „Die Notwendigkeit kann ich nicht beweisen.“ Bundesjustizminister Heiko Maas hat soeben den heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Wir waren dabei und haben einen Audio-Mitschnitt (MP3, OGG) und ein Transcript erstellt. Eine Frage haben wir auch gestellt. Kann der Minister die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung beweisen (was eine Vorraussetzung für Grundrechtseingriffe ist)? Justizminister Heiko Maas: Die […]
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Jetzt aktiv werden: Wir veröffentlichen den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
Jetzt aktiv werden: Wir veröffentlichen den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung Heute morgen haben wir noch davor gewarnt, jetzt ist es soweit: Der Referentenentwurf für die Vorratsdatenspeicherung ist fertig und wurde soeben vom Justizministerium verschickt. Hier ist er: BMJV Referentenentwurf Vorratsdatenspeicherung (PDF) Im beiliegenden Schreiben heißt es: Wegen der großen Eilbedürftigkeit soll die Kabinettsbefassung in Kürze erfolgen. Also los jetzt: werdet aktiv! Kontaktiert Abgeordnete (vor allem […]
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Jetzt aktiv werden: Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist da und soll in zwei Wochen durch’s Kabinett
Verantwortlich für die Vorratsdatenspeicherung: SPD-Bundestagsfraktion. Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/spdbundestagsfraktion/11417118755/">SPD-Bundestagsfraktion</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">BY-NC-ND 2.0</a>. Jetzt aktiv werden: Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist da und soll in zwei Wochen durch’s Kabinett Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist da und soll bereits in zwei Wochen von der Bundesregierung verabschiedet werden. Das haben wir aus unterschiedlichen Quellen erfahren. Es ist höchste Zeit, gegen die anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikation aktiv zu werden!
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Geheime Nebenabrede: Doch kein Richtervorbehalt für Bestandsdatenauskunft, also Großteil der Vorratsdatenspeicherung
Bestandsdatenauskunft 2013. Quelle: <a href="https://netzpolitik.org/2014/bestandsdatenabfrage-behoerden-identifizierten-2013-alle-fuenf-sekunden-einen-anschlussinhaber/">Bundesnetzagentur</a>. Geheime Nebenabrede: Doch kein Richtervorbehalt für Bestandsdatenauskunft, also Großteil der Vorratsdatenspeicherung Entgegen ihren Behauptungen will die Bundesregierung doch keinen Richtervorbehalt für die allermeisten Abfragen der Vorratsdatenspeicherung vorschreiben. Das geht aus einer geheimen Nebenabrede zu den offiziellen Leitlinien hervor, die wir veröffentlichen. Damit soll die alle fünf Sekunden eingesetzte Bestandsdatenauskunft auch auf Vorratsdaten zugreifen – und dafür gilt kein Richtervorbehalt.
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Bewegungsprofile bei Vorratsdatenspeicherung: Der Standort jedes Handys soll alle paar Minuten gespeichert werden
Verbindungsdaten sind noch aussagekräftiger als Kommunikations-Inhalte. Bewegungsprofile bei Vorratsdatenspeicherung: Der Standort jedes Handys soll alle paar Minuten gespeichert werden Entgegen ihrer Behauptungen will die Bundesregierung detaillierte Bewegungsprofile aller Handys in Deutschland aufzeichnen lassen. Ein Jurist des Justizministeriums sagte aus, dass der Standort eines Smartphone-Benutzers bei jeder Internet-Verbindung gespeichert werden soll – also alle paar Minuten. Eine Sprecherin wollte uns das nicht bestätigen, war aber für Rückfragen nicht mehr zu erreichen.
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Pressekonferenz: Justizminister Heiko Maas präsentiert die Vorratsdatenspeicherung
Pressekonferenz: Justizminister Heiko Maas präsentiert die Vorratsdatenspeicherung Wir waren vorhin auf der Pressekonferenz von Justizminister Heiko Maas, als er die Neuauflage der massenhaften und anlasslosen Telekommunikationsüberwachung verkündete. Das Justizministerium hat selbst einen Audio-Mitschnitt seiner Rede online gestellt – darin fehlen aber die Nachfragen und Antworten. Glücklicherweise haben wir einen vollständigen Mitschnitt erstellt (mp3, auch ein Transkript) – und das Glück, dem knapp […]
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: Neusprech-Versuch der Bundesregierung: Aus Vorratsdatenspeicherung soll Höchstspeicherfrist werden
: Neusprech-Versuch der Bundesregierung: Aus Vorratsdatenspeicherung soll Höchstspeicherfrist werden Vor kurzem hieß es noch, dass unser Justizminister Heiko Maas bis zum Sommer Pläne für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorlegen würde. Auf einmal geht alles ganz schnell. Kurzfristig wurde für heute um 11:45 Uhr im Justizministerium ein Pressetermin angekündigt, auf dem Heiko Maas seine Pläne vorstellen will. Im Anschluß gibt es dann die Möglichkeit, im […]
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Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen: Bundesregierung verabschiedet Gesetzentwurf
Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen: Bundesregierung verabschiedet Gesetzentwurf Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts (PDF) beschlossen. Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas kommentiert in einer Pressemitteilung: Unternehmen erheben und verarbeiten immer mehr personenbezogene Daten. Daten sind im Internet eine neue Währung. Egal ob wir surfen, eine App herunterladen oder […]
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: Bundesregierung plant Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für E‑Mail-Anbieter vorzuschreiben, Voßhoff freut sich
: Bundesregierung plant Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für E‑Mail-Anbieter vorzuschreiben, Voßhoff freut sich In einem Interview vom 4. Juni mit iRights äußern sich der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kelber und Staatssekretär Gerd Billen des Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz über die geplanten Vorhaben der Bundesregierung bei der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Dabei äußern sie sich auch zu einer Festschreibung der Pflicht für E‑Mail-Anbieter, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung standardmäßig anzubieten: Kelber: […] natürlich kann man […]