Schlagwort: ausschuss digitale agenda

Tür, die mit einer Kette und einem Vorhängeschloss gesichert ist.

Der Digitalausschuss wird auch unter der Ampel-Koalition nicht standardmäßig öffentlich tagen. Weil zu wenig technische Kapazitäten im Bundestag vorhanden sind, könnte der Livestream sogar ausfallen, wenn der Ausschuss doch mal Öffentlichkeit will. Kritik am Beschluss kommt von der Linken.

Spielzeugfiguren mit Schubkarre und Betonmischer bauen einen übergroßen QR-Code zusammen.

Die Bundesregierung hat konkrete Pläne für einen digitalen Impfnachweis vorgestellt. Er soll noch vor dem Sommer zur Verfügung stehen und auch über die Corona-Warn-App nutzbar sein. Die Pläne für eine Blockchain-Lösung sind vom Tisch.

Bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss Digitale Agenda warnen Forscher:innen vor dem Verlust der digitalen Souveränität Deutschlands. Sie beklagen eine starke Abhängigkeit von ausländischen Firmen und fordern mehr Möglichkeiten für Bürger:innen, sich selbstständig über sichere Technologien zu informieren.

Twitter muss einen satirischen Tweet des Autors Tom Hillenbrand zur Europawahl wiederherstellen, urteilt das Landgericht München. Das Unternehmen könne von der Meinungsfreiheit gedeckte Äußerungen nicht einfach nach eigenem Ermessen löschen.

Bei ihrem letzten Auftritt im Bundestag zog die scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte gestern ein Resümee zum ersten Halbjahr DSGVO. Dabei kritisierte sie die mediale Debatte und die schwache Kommunikationspolitik der Bundesregierung. Erste Zahlen zu Bürgereingaben zeigen: Ein Viertel aller Beschwerden kommt aus Deutschland.

Hunderttausende deutsche Nutzer*innen sind vom neuesten Datenleck bei Facebook betroffen, Unbekannte haben ihre Daten erbeutet. Das sagte ein Vertreter des Datenkonzerns gestern im Digitalausschuss des Bundestages. Die Öffentlichkeit durfte nur indirekt teilnehmen.

Am vergangenen Mittwoch hat der Ausschuss Digitale Agenda zum Thema „Wettbewerbsrecht bei Online-Plattformen“ öffentlich getagt. Als Sachverständige waren Andreas Mundt (Präsident des Bundeskartellamtes), Dr. Michael Menz (Zalando), Ansgar Baums (HP), Prof. Dr. Justus Haucap (Düsseldorf Institute for Competition Economics) und Dr. Miika Blinn (Verbraucherzentrale, Bundesverband) geladen. Im Kern (Tagesordnung, PDF) ging es um die Frage, ob […]

Heute findet im Bundestag ein öffentliches Fachgespräch zum Thema „Gesetzgebung zur Netzneutralität – aktuelle Entwicklung“ statt. Die Sitzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ wird im Bundestags-TV live übertragen und beginnt um 16h. [Update: Die Sitzung ist mittlerweile in voller Länge in der Bundestags-Mediathek verfügbar.] Als Sachverständige geladen sind Wilhelm Eschweiler, Vizepräsident der Bundesnetzagentur, Bernhard Rohleder vom […]

Gestern tagte der Bundestagsausschuss Digitale Agenda. Hauptpunkt auf der Tagesordnung war die Digitale Agenda, über die das Gremium von der Bundesregierung unterrichtet werden sollte. Wir erinnern uns: Da der Ausschuss nicht federführend ist, sondern die Ministerien für Wirtschaft, Inneres und Verkehr/Digitale Infrastruktur die Zügel in der Hand haben, hat dieser nurmehr beratende Wirkung und bekommt […]

Sebastian Rieger von der stiftung neue verantwortung hat eine Analyse verfasst, in der er beleuchtet, ob es sinnvoll war, die Federführung für die Digitale Agenda auf die drei Ministerien Wirtschaft, Innen und Verkehr aufzuteilen. Er kommt zu dem Schluss, dass die Konstellation primär nachteilig ist, da die Zuständigkeiten zu breit verteilt seien und damit nur […]

ausschuss digitale agenda

Transparenz: Digitalausschluss im Bundestag

Corona-Warn-App: Digitaler Impfnachweis wird dezentral und Open Source

Bundestagsausschuss Digitale Agenda: Experten warnen vor „flächendeckender IT-Unsicherheit“

#twittersperrt: Twitter hat Satire-Tweet zu Unrecht gelöscht

DSGVO: Zahl der gemeldeten Datenschutzverstöße rasant gestiegen

Facebook im Bundestag: Mehr als 300.000 deutsche Nutzer unter erbeuteten Profilen bei Daten-Leck [UPDATE]

Bundestagsanhörung zum Wettbewerbsrecht bei Online-Plattformen

Digitale Agenda: Fachgespräch zu Netzneutralität im Bundestag

Ausschuss Digitale Agenda hat bei der Digitalen Agenda wenig zu sagen

Analyse der „stiftung neue verantwortung“: Braucht die Digitale Agenda das Kanzleramt?