Liebe Leser:innen,
Meta will künftig die „Gespräche“ zwischen seinen Nutzer:innen und seinem Chatbot für Werbung auswerten. So richtig schockiert mich das nicht, denn es scheint einen Automatismus bei den großen Daten-Konzernen zu geben: Alle Daten, die da sind, werden irgendwann zur Personalisierung von Anzeigen genutzt.

Liebe Leser:innen,
seit mehr als vier Jahren haben wir mit mehr als 280 Artikeln über die gefährliche Chatkontrolle berichtet. Jetzt deutet sich an, dass bald eine wichtige Entscheidung dazu fallen könnte. Wenn die Bundesregierung von ihrer bisherigen grundrechtsfreundlichen Position abweicht und umfällt, dann könnte der EU-Rat am 14.

Liebe Leser*innen,
Berlin bekommt ein neues Polizeigesetz. Über 700 Seiten dick ist die Novelle. Heute wurde sie im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses debattiert. Was da zur Sprache kam, kann einem ganz schön Angst machen. Das einst so liberale Berlin wird die Videoüberwachung des öffentlichen Raums massiv ausweiten.

Liebe Leser*innen.
Kennt ihr das, wenn eine Behörde eine offensichtlich nutzlose, teure und grundrechtsverletzende Überwachungsmaßnahme nach Jahren einfach einstellt?
Nein?
Ich auch nicht.
Es kommt sehr selten vor, dass die Behörden, Ministerien oder Regierungen, über deren Arbeit wir täglich kritisch berichten, eine Form der technologischen Überwachung einfach so wieder sein lassen.

Liebe Leser:innen,
möglichst schnelle Internetverbindungen, am besten überall und zu jeder Zeit – wer hätte dagegen etwas einzuwenden?
Dieses Ziel verfolgt auch die EU-Kommission. Sie peilt an, dass alle EU-Staaten bis 2030 über moderne Gigabit- und Mobilfunkverbindungen verfügen. Um die digitale Infrastruktur Europas zu stärken, schielt die Kommission allerdings auffällig oft in Richtung Großindustrie.

Liebe Leser:innen,
eine zirpende Grille bringt es teils auf 100 bis 110 Dezibel. Das ist lauter als auf Demos in Berlin – zumindest nach dem Willen der Polizei sollen die mit maximal 90 Dezibel ihre Umgebung beschallen. Mein Kollege Markus hat aufgeschrieben, warum das ein krasser Eingriff in die Versammlungsfreiheit ist.

Liebe Leser*innen,
ihr habt erfolgreich eine Rechenmaschine angeschaltet, euch mit dem Internet verbunden, ein Mail-Programm gestartet und auch noch diese Mail geöffnet. Herzlichen Glückwunsch! Die dafür notwendigen Fähigkeiten sind gar nicht so selbstverständlich, wie man vielleicht denkt.
Vielen Menschen fällt der Umgang mit der digitalen Welt ziemlich schwer.

Liebe Leser:innen,
gestern ist ein neuer Teil der Databroker-Files-Saga erschienen. Diesmal geht es um einen Datenmarktplatz aus Berlin. Der hatte vor rund einem Jahr beteuert, „alle zumutbaren Anstrengungen“ zu unternehmen, um rechtswidrige Angebote auf seiner Plattform zu verhindern. Ausreichend waren die Anstrengungen jedoch offenbar nicht, wie die Recherche zeigt.

Liebe Leser:innen,
die schwarz-rote Landesregierung in Berlin will, dass der dortige Verfassungsschutz zukünftig auf eine Vielzahl, auch private Videoüberwachungssysteme zugreifen darf, wenn er Personen live und in Farbe observieren möchte. In einer Anhörung im Innenausschuss gab es dafür – und für andere geplante Grundrechtseingriffe – mächtig Kritik.

Liebe Leser:innen,
mit Umfragen ist das so eine Sache. Mein Kollege Markus hat gestern über eine berichtet, bei der 68 Prozent der Befragten antworteten, sie fänden eine Einführung von Palantir-Software in Deutschland „eher falsch“. Klingt ja erst mal, als hätte Big-Data-Magic für die Polizei keinen großen Rückhalt in der Bevölkerung.

Liebe Leser:innen,
Schwarz-Rot will das Datenschutzrecht reformieren. Wie genau, ist noch nicht klar. Aber mein Kollege Ingo hat schonmal verständlich aufgedröselt, welche Vorschläge auf dem Tisch liegen und was dafür oder dagegen spricht. Zwei der großen Fragen dabei: Wie sehr soll die Datenschutzaufsicht zentral organisiert werden? Und gibt es auch Reformen, die nicht nur im Sinne der Wirtschaft sind, sondern die Allgemeinheit besser vor ungezügeltem Datenhandel und Co.

Liebe Leser*innen.
Die schwarz-rote Koalition führt die Fußfessel für Gewalttäter*innen ein. Sie soll bei einem vom Familiengericht verordneten Näherungsverbot dafür sorgen, dass die Person auf Abstand bleibt.
Das klingt markig, zielgerichtet und gerecht. Schließlich ist es auch moralisch befriedigend, dass bei einem stalkenden und gewalttätigen Partner oder Ex-Partner nicht nur die von der Gewalt betroffene Person sich im Alltag ständig einschränken muss.

Liebe Leser:innen,
während die AfD immer stärker wird und die Bundesregierung ein mögliches Verbot der rechtsextremen Partei auf die lange Bank schiebt, möchte Familienministerin Karin Prien (CDU) vom Staat unterstützte Projekte zur Demokratieförderung „breit angelegt“ vom Verfassungsschutz überprüfen lassen.

Liebe Leser:innen,
manchmal häufen sich auf den ersten Positionen unserer Startseite für ein paar Stunden auffällig ähnliche Motive, weil sich gleich mehrere aktuelle Texte um ein bestimmtes Thema drehen. Diesmal waren es Überwachungskameras, wie ein Kollege heute anmerkte. Fast zeitgleich kam eine Mail herein mit dem Hinweis auf eine Veranstaltung eines Landesdatenschutzbeauftragten zur Frage, ob Videoüberwachung das neue Normal sei.

Liebe Leser*innen,
am Wochenende war ich auf einer Demonstration, auf der auch getanzt wurde. Ich fand es ganz erstaunlich, wie viele Kameras dort waren. Von den Wagen wurde in die Menge gefilmt, aus der Menge auf die Wagen und gerne mal rundherum, dazu kamen scheinbare Profi-Fotograf*innen, die die Menge auf sich zukommen ließen und Einzelnen direkt ins Gesicht blitzten.

Liebe Leser:innen,
die Sommerferien sind bald in allen Bundesländern vorbei und da brodelt schon die Debatte um die Einführung einer Schüler-ID. Meine Kollegin Esther Menhard hat sich die Diskussion um die neue Datenbank angeschaut, in die künftig die gesamte Bildungshistorie von Menschen gesteckt werden soll.

Liebe Leser:innen,
ein pauschales Handyverbot an Schulen zu fordern, ist gerade en vogue. Was ich daran nicht verstehe: Vielleicht lassen sich die Smartphones aus den Klassenzimmern und von den Pausenhöfen verbannen, aber nach Schulschluss bleiben doch die Probleme mit Mediennutzung und ‑kompetenz. Auch das Kinderhilfswerk hat sich gemeinsam mit anderen Organisationen gegen Totalverbote ausgesprochen und plädiert dafür, dass Regeln zusammen mit den Schüler:innen ausgehandelt werden sollten.

Liebe Leser:innen,
es wirkt wie eine Meldung aus einer anderen Zeit: Das Verfahren um die Facebook-Seite der Bundesregierung geht in die nächste Runde. Die Bundesdatenschutzbeauftragte legt nämlich Berufung gegen ein Urteil ein, das der Regierung kürzlich grünes Licht für ihre Fanpage gegeben hatte.
Wenn man vorangegangene Gerichtsverfahren dazurechnet, tobt der Streit um Behörden und Social Media seit fast 15 Jahren.

Liebe Leser:innen,
es ist immer die gleiche Leier: Um Kriminalität zu bekämpfen, brauche es Vorratsdatenspeicherung. Seit Jahren verklären Innenpolitiker:innen verschiedener Couleur diese Scheinlösung zum Allheilmittel. So auch gestern, als Innenministerium und BKA das aktuelle Lagebild zu Sexualdelikten an Kindern und Jugendlichen vorgestellt haben.

Liebe Leser*innen,
76 Seiten Diskussionspapier hat die renommierte Gelehrtenakademie Leopoldina vergangene Woche hingelegt. Es geht darum, wie soziale Medien Minderjährigen schaden und was man dagegen tun kann. Alterskontrollen spielen auch eine Rolle. Während viele andere Nachrichtenmedien ruckzuck ihre Meldungen auf Alterskontrollen gedreht haben, wollte ich erst einmal nachdenken.