Schlagwort: Artikel-29-Datenschutzgruppe

Die EU verhandelt derzeit über den Datenschutz bei klassischen und neuen Kommunikationsdiensten wie WhatsApp, GMail oder Dating-Apps. Datenhändler, Tracker, Werbefirmen und Verleger sehen das Internet in Gefahr, weil ihr Geschäftsmodell der kommerziellen Überwachung eingeschränkt werden könnte. Wir geben einen Überblick, was sich Daten- und Verbraucherschützer von dem Gesetz erhoffen.

Die Artikel-29-Datenschutzgruppe der Europäischen Kommission erinnert Nutzer von Microsofts Windows 10 an die besorgniserregenden Privatsphäre-Einstellungen des Betriebssystems. Das Gremium fordert Microsoft auf, klar auszuweisen, welche personenbezogenen Daten an den Konzern übermittelt werden, berichtet Reuters. Zwar habe sich Microsoft kooperationsbereit gezeigt, schreiben die Datenschützer, weisen aber darauf hin, dass der Hersteller seinen Nutzern bei der Installation […]

Wenn die EU-Kommission im Herbst ihren Vorschlag zur Reform der ePrivacy-Richtlinie vorlegt, steht für Europa viel auf dem Spiel. Werden Telekommunikationsanbieter die Erlaubnis bekommen, auch vom großen Geschäft mit unseren Daten zu profitieren? Oder werden sich Tracking-Unternehmen endlich an strengere Regeln halten müssen?

Eine Konsultation der EU-Kommission zeigt: Beim Schutz der Privatsphäre stehen Bürger und Unternehmen sich fundamental gegenüber. Welche Interessen sich bei einer Reform des Datenschutzes in der elektronischen Kommunikation durchsetzen, wird erheblich von Digitalkommissar Günther Oettinger abhängen.

Offiziell gefragt wurde sie nicht nochmal, die Artikel-29-Gruppe der nationalen Datenschutzbehörden hat sich trotzdem erneut zum umstrittenen EU-US-Privacy-Shield geäußert – und bleibt unzufrieden. Weil sie keine Vetomöglichkeit haben, setzen die Datenschützer auf die erste jährliche Überprüfung im Sommer 2017 und wollen Beschwerden „proaktiv unterstützen“.

Nach den Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedsländer und dem Europäischen Parlament hat nun auch der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli Nachbesserungen am geplanten Privacy-Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA gefordert. In einer Pressemitteilung schreibt Buttarelli, in der aktuellen Form werde auch der Safe-Harbor-Nachfolger einer Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht standhalten: I appreciate the efforts made to […]

Wenn EU-Kommissarin Vĕra Jourová an diesem Freitag nach Washington reist, sollen dort die Kernpunkte von „Safe-Harbor 2.0“ unter Dach und Fach gebracht werden. Doch diese Aufgabe könnte sich als äußerst schwierig erweisen. Denn wie ein Folgeabkommen zu Safe-Harbor ohne substantielle Gesetzesänderungen in den USA aussehen soll, kann niemand so genau sagen. Wir wollen eine kurze […]

In seinem lesenswerten Kommentar für die Financial Times schreibt Evgeny Morozov über Google und den europäischen Datenschutz. Er schreibt über das Verfahren europäischer Datenschutzbehörden gegen Googles Datenschutzbestimmungen, die mal eben die Daten aus circa 60 Diensten zusammenwarfen. Zudem kommt Morozov auf die Reform des europäischen Datenschutzes zu sprechen, über die das Europäische Parlament Ende Mai final abstimmt. Er macht noch […]

Die Artikel-29-Datenschutzgruppe, ein unabhängiges Beratungsgremium der Europäischen Kommission in Fragen des Datenschutzes, hatte von März bis Oktober 2012 Googles neue Datenschutzbestimmungen daraufhin geprüft, ob sie die Anforderungen der europäischen Datenschutz-Richtlinie (95/46/EG) erfüllen. Unter der Federführung französischen Datenschutzaufsichtsbehörde Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL) erarbeiteten Vertreter der europäischen Datenschutzbehörden einen Bericht, in dem sie […]

Artikel-29-Datenschutzgruppe

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