Demokratie

Wahlprüfsteine: Wie stehen die Parteien in Schleswig-Holstein zu Videoüberwachung und Staatstrojanern?

Welche Partei steht wie zu grundrechtsrelevanten Themen? Das wollte die Gruppe freiheitsfoo wissen und verschickte Wahlprüfsteine. Von der AfD bekam sie keine Antworten, von der SPD keine klare Stellungnahme. Bei den restlichen Parteien stechen vor allem Linke und Piraten positiv heraus.

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So wurde zum AfD-Parteitag und den Gegendemos getwittert

Luca Hammer hat sich die Tweets rund um den Parteitag der AfD und die Gegenproteste angeschaut. Die Visualisierung zeigt, wie die Twitteraccounts vernetzt sind, die einen Tweet mit dem Hashtag #koeln2204 veröffentlicht haben oder in einem solchen erwähnt wurden. Vernetzt bedeutet in dem Fall, dass sie sich auf Twitter folgen. Hammer erklärt gegenüber netzpolitik.org weitere Details: […]

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Nutzerrechte

Weitergabe von Adressen vor der Bundestagswahl: Gib den Parteien keine Daten!

Sechs Monate vor der Bundestagswahl dürfen Parteien für den Wahlkampf Adressdaten von Wahlberechtigten anfordern. Die gute Nachricht ist: Du kannst das selbst verhindern. Es gibt jetzt ein praktisches Tool, mit dem Du unaufgeforderter Wahlwerbung in Deinem Briefkasten widersprechen kannst.

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Rechtes Netz: Bayerischer Rundfunk analysiert Netzwerk von Pegida Nürnberg

Die Datenabteilung des Bayerischen Rundfunks (BR Data) hat die Netzwerke von fast 6.000 Facebook-Profilen, die den Nürnberger Ableger von Pegida auf Facebook geliked haben, untersucht. Dabei kommt BR Data zum Schluss: Wie unscharf die Trennlinie zwischen der Organisation Pegida und der Partei AfD verläuft, zeigt sich in der Zahl der gemeinsamen Fans. Über die Hälfte […]

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Demokratie

Parteien in Deutschland haben noch keine Position zu Wähler-Targeting (Update)

Übers Wochenende hat ein Artikel für Wirbel gesorgt, der den Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen zielgerichteter Wahlwerbung zuschreibt. Wir haben deutsche Parteien gefragt, was sie von diesen Methoden halten – und ob sie diese auch hierzulande einsetzen wollen.

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Monitoringbericht „Rechtsextreme und menschenverachtende Phänomene im Social Web“ erschienen

Worauf verlinkt Pegida? Welche Instrumente nutzen Rechte im Netz? Und welche Narrative versuchen sie zu erzählen? Eine Veröffentlichung der Amadeu-Antonio-Stiftung versucht, das zu beleuchten.

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Das Datenschutzproblem der Beatrix von Storch

Dass AfD-Vize Beatrix von Storch es mit Datenschutz und Persönlichkeitsrechten nicht ganz so genau nimmt, ist spätestens seit ihrem Pranger gegen einen Tortenwerfer klar. Doch jetzt geht es um viel mehr Daten. Das Netzwerk von Storch betreibt mehrere Petitionsplattformen und Vereine. Mindestens 360.000 Mailadressen von Anhängern rechter politischer Ideen sollen die von Storchs gesammelt haben. […]

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Kultur

10 Jahre Twitter: Fälschen, Foppen, Faken

Twitter wird zehn Jahre alt. Zu den Sternstunden des Mediums zählt auch das Spiel mit Fake-Accounts. Vor allem Politiker und Parteien sind Opfer von Fälschungen und Spott. Da ruft plötzlich Gregor Gysi auf Twitter zur Wahl von Joachim Gauck auf, falsche Demoskopie-Institute narren CDU-Politiker und das Titanic-Magazin twittert im Namen von SPD-Landtagskandidaten. Fake-Accounts begleiten Twitter […]

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Demokratie

Sachsen-Anhalt: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 13. März statt. Welche Partei will welche Netzpolitik? Welche Positionen werden bei Grund- und Bürgerrechten vertreten? Um das herauszufinden, haben wir uns die Wahlprogramme jener Parteien genauer angesehen, die entweder bereits im Landtag vertreten sind oder in den Umfragen der letzten zwei Monate im Schnitt mindestens bei drei Prozent […]

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Demokratie

Rheinland-Pfalz: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016

Für die CDU widersprechen sich Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung nicht, die SPD fängt mit 1.000 freien WLAN-Hotspots an, die AfD wünscht sich Breitband für moderne Heimarbeitsplätze auf dem Lande. Zentralstellen für Datenschutzverstöße bei der Staatsanwaltschaft fordert die FDP, die Grünen sind für die Freifunk-Community und die Linke will die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, bei Versammlungen und […]

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Demokratie

Baden-Württemberg: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016

Welche Partei im „Ländle“ ist für Breitbandausbau, welche gegen Vorratsdatenspeicherung? Wer fordert eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten? Wer tritt für Netzneutralität ein? Welche Partei sagt, dass sie Open Source fördern will? Wer will ein richtiges Transparenzgesetz? Und wer will Mautdaten für die Polizei nutzen oder gar Merkmale wie „Migrationshintergrund“ in Kriminalstatistiken aufnehmen? Diese Fragen können wichtig […]

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Datenschutz

Von Storch postet Namen und Bild des Tortenwerfers auf Facebook: Auf den Pranger folgen Morddrohungen

Beatrix von Storch hat ihren mutmaßlichen Tortenwerfer mit Bild und vollem Namen am Sonntagabend an den Facebook-Pranger gestellt. Damit verstößt von Storch wohl nicht nur gegen den guten Geschmack einer Torte: Sie verletze auch die Persönlichkeitsrechte des Aktivisten vom „Peng!“-Kollektiv, so der Medienanwalt Ansgar Koreng gegenüber netzpolitik.org. Der Aktivist bekommt seitdem zahlreiche Gewalt- und Mordrohungen […]

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AfD-Wahlwerbung remixen – Die Extra3-Variante

Die Satire-Sendung Extra3 hat einen AfD-Wahlwerbespot geremixt, in dem die Schauspieler aus dem Original-Spot eine andere Botschaft übermitteln. Kreativ umgesetzt: Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube.com immer anzeigen Inhalt direkt öffnen Da sind unsere Gebührengelder doch mal sinnvoll eingesetzt worden – AfD-Sympathisanten sehen das sichelrich anders, […]

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Überwachung

Interne Papiere: AfD Sachsen fordert „Überwachung des Telekommunikationsverkehrs zur Gefahrenabwehr“ (Updates)

Mitglieder der AfD Sachsen betrachten die Internetkriminalität als „Schwerpunkt bei der Beobachtung und Verfolgung von Straftätern“. Das geht aus internen Papieren hervor, die Anonymous Austria teilweise veröffentlicht und aus denen wir weitere Zitate erhalten haben. Auch wenn die Papiere keine offizielle Parteimeinung sind, wurde die Echtheit mittlerweile bestätigt.

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Demokratie

AfD-Wähler stellen sich vor

Dieser an Innovationen und tollen Ideen armer Onlinewahlkampf hat zumindest eine gute Seite hervorgebracht: „AfD-Wähler stellen sich vor“ sammelt als Tumblr-Blog hochwertige Kommentare von den Social Media Profilen der „Alternative für Deutschland“ und bietet damit einen Einblick in das Seelenleben der potentiellen Wähler. Auch das ist Deutschland.

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