Dossier zum NSA-Untersuchungsausschuss
Der NSA-Untersuchungsausschuss wurde im März 2014 vom Deutschen Bundestag eingesetzt. Er sollte aufklären, in welchem Ausmaß und in welcher Art und Weise Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste der "Five Eyes" - USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland - in Deutschland stattgefunden haben und welche Rolle dabei die deutschen Geheimdienste und die deutsche Politik einnahmen.
Wir haben den Ausschuss von Anfang an intensiv begleitet und live aus den Sitzungen gebloggt, da die Protokolle der Öffentlichkeit erst nach Abschluss des Ausschusses zugänglich gemacht werden sollen.
CC BY-SA-NC 4.0 Melanie Twele
Abschlussbericht und Fazit
Zahlen zum Ausschuss, Teil 1
Von April 2014 bis Juni 2017 fanden 134 Sitzungen statt, 66 davon waren öffentlich.
Es gab 485 Beweisbeschlüsse.
Die Abgeordneten bekamen über 2.400 Aktenordner von Bundesnachrichtendienst, Bundeskanzleramt und anderen Behörden.
Die Vorabfassung des Abschlussberichts, der die Erkenntnisse zusammenfassen und bewerten soll, umfasst 1.822 Seiten.
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Unsere wichtigsten Veröffentlichungen zum Ausschuss
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Zahlen zum Ausschuss, Teil 2
Es fanden 581 Stunden und 21 Minuten Zeugenbefragungen statt.
In dieser Zeit wurden insgesamt 128 Zeugen angehört.
Die Anhörung 40 weiterer Zeugen war geplant, kam aus unterschiedlichen Gründen aber nicht zustande.
Die kürzeste Sitzung dauerte 40 Minuten, die längste 12 Stunden und 50 Minuten.
Live-Blogs
Zahlen zum Ausschuss, Teil 3
Wir haben alle Sitzungen begleitet, mit Live-Blogs und Aufarbeitungen.
Unsere Live-Blogs haben insgesamt 5,6 Millionen Zeichen. Das sind 3.700 Normseiten. Oder etwa 34 Mal das Grundgesetz.
Es gab insgesamt 61 Folgen des Podcasts Technische Aufklärung, der den Untersuchungsausschuss begleitet hat.
Während der Ausschusssitzungen haben wir unzählige Flaschen Mate und Tassen Kaffee gebraucht.
CC BY-SA-NC 4.0 Melanie Twele
BND, Verfassungsschutz und der Drohnenkrieg
Inwiefern waren deutsche Behörden am Drohnenkrieg der USA beteiligt und haben ihnen Informationen geliefert, die auch zur Tötung von Zivilisten geführt haben? Welche Rolle spielt der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein auf deutschem Boden? Und welche Erkenntnisse erhielt der US-Militärgeheimdienst DIA durch die Befragung von Geflüchteten zusammen mit dem BND?
Eikonal und Co.
Wie haben der BND und die NSA in Bad Aibling zusammengearbeitet? Wie funktionierte die Ausleitung von Kommunikationsdaten von deutschen Providern? Konnte die Kommunikation Deutscher geschützt werden? Und wie viele Daten gingen aus Deutschland direkt an die USA?
Selektoren
Selektoren lassen sich am ehesten mit Suchbegriffen vergleichen, mit deren Hilfe der BND riesige Datenmengen durchsucht. Es kam ans Licht, dass der BND massenhaft rechtswidrige Selektoren einsetzte - sowohl für die NSA als auch in eigenem Interesse. Deutsche Staatsbürger, hochrangige Politiker befreundeter Staaten, Unternehmen. Erst im Zuge der NSA-Affäre geschah eine Aufarbeitung, viele Selektoren wurden deaktiviert. Die Verantwortung für die Missstände wurde bis zum Ende hin- und hergeschoben.
Zeuge Nr. 1: Edward Snowden
Er hat den Ausschuss erst möglich gemacht: Edward Snowden. Trotzdem wurde Snowden nie vor dem Ausschuss vernommen. Opposition und Regierungskoalition stritten sich bis zum Ende, die Bundesregierung mauerte.
Konsequenzen aus dem Ausschuss - das neue BND-Gesetz
Andere Projekte, die sich mit dem Ausschuss beschäftigt haben
Podcast
Felix Betzin und Jonas Schönfelder haben im Juni 2015 den Podcast "Technische Aufklärung" gestartet. Reguläre Sendungen informieren über das Geschehen in den öffentlichen Ausschusssitzungen. Darin gibt es neben Statements der Politiker auch eine Auswertungsrunde, in der das Gesagte zusammengefasst, in den Kontext eingeordnet und die Stimmung im Saal wiedergegeben wird. In unregelmäßigen Abständen entstehen auch Sondersendungen, die einzelne Themen ausführlicher behandeln. Das alles ist im Sendungsarchiv zu finden.
Archiv
"Wer kontrolliert Wen?" ist ein Online-Archiv, das aus Materialien besteht, die im Zusammenhang mit der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses veröffentlicht wurden. Dazu gehören die Protokolle und Berichterstattung über die einzelnen Sitzungen, parallele zusätzliche Enthüllungen und öffentliche Ereignisse, wie beispielsweise öffentliche Proteste, die sich aus der Arbeit des Ausschusses ergaben oder diese beeinflussten. Alle Materialien in diesem Archiv sind chronologisch sortiert und können über Schlagwörter oder eine Volltextsuche durchstöbert werden.
Zeichnungen
Stella Schiffczyk hat den Ausschuss begleitet und Illustrationen, Schnellskizzen sowie Knetfiguren der Zeugenanhörungen angefertigt. Damit bekommen die Sitzungen, aus denen keine Ton- und Bildaufnahmen angefertigt werden dürfen, ein Gesicht.
