Thema: Überwachung

Das Polizeigesetz in NRW ermöglicht der Polizei, Personen länger festzuhalten – begründet wurde dies mit Terrorismus. Vier Jahre später stellt sich heraus: Die größte Einzelgruppe in Langzeitgewahrsam sind Menschen aus der Klimabewegung.

Nahaufnahmen von einem Mann. Er hält sich eine Hand vor das Gesicht. Ein Auge ist zu sehen.

Die biometrische Gesichtersuchmaschine PimEyes ist nach einer Kritikwelle aus der EU geflohen. Jetzt ist mit Public Mirror ein erstaunlich ähnlicher Service in der EU aufgetaucht – mit bekannten Hintermännern.

Ein interner Prüfbericht der EU-Kommission zeigt, dass die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hartnäckig nach Wegen sucht, europaweit eine neue Form von Massenüberwachung einzuführen. Mit der so genannten Chatkontrolle könnten Inhalte auf Smartphones aller Bürger:innen durchsucht werden. Wir veröffentlichen den kritischen Bericht aus der EU-Kommission.

Handy wid hochgehalten vor NSO-Firmensitz

Das israelische Verteidigungsministerium soll verhindert haben, dass die Ukraine eine Lizenz für den Staatstrojaner Pegasus bekommt. Laut einem Bericht des Guardian hatte das vor allem einen Grund: um bloß nicht Russland zu verärgern.

Bildschirme im militärischen Organisationsbereich Cyber- und Informationsraum CIR

Bundesinnenministerin Nancy Faeser bringt die Diskussion über aktive Cyberabwehr zurück. Dabei warnen Sicherheitsforschende seit Jahren vor einer Eskalation im digitalen Raum und Kollateralschäden. Politiker:innen erinnern an die Ablehnung von Hackbacks im Koalitionsvertrag.

Eine Frau schaut auf einen Computer und telefoniert

Die Rekordzahlen bei Ermittlungen gegen Kindesmissbrauch im Internet führen nicht dazu, dass diese Materialien auch konsequent gelöscht werden. Die Bundesregierung sagt nun, dass das Bundeskriminalamt gar nicht für Löschmeldungen zuständig sei.

Muslimische Gläubige können sich nicht auf ihre Gebets-Apps verlassen. Diese geben Standortdaten an Drittfirmen weiter und damit hochsensible Informationen, die nicht nur Rückschlüsse auf die Religionszugehörigkeit, sondern das Leben der Nutzer:innen zulassen.

Foto eines Handys mit Aufschrift "Eigene Dateien"

Am 30. März will die EU-Kommission ein Gesetzespaket gegen Kindesmissbrauch vorstellen, das die standardmäßige Durchsuchung aller Dateien auf den Handys aller Bürger:innen zur Folge haben könnte. Bürgerrechtsorganisationen stellen sich gegen diese Pläne.

Das Bild zeigt drei Personen (in der Mitte Catherine De Bolle) auf einer Pressekonferenz vor einer Leinwand mit den Worten "And the NEW...".

Die EU-Polizeiagentur hat ihre Informationssysteme komplett umstrukturiert. Deutsche Behörden sind mit großen Abstand Hauptnutzer bei Speicherung und Suchläufen. Jetzt ist auch der Nachfolger von Palantir-Analysesoftware bei Europol bekannt.

Die EU-Polizeiagentur soll Listen mit Personen von ausländischen Behörden erhalten und diese dann im Schengen-Raum zur Einreiseverweigerung, Festnahme oder Beobachtung ausschreiben lassen. Damit wird ein längst praktiziertes, fragwürdiges Verfahren legalisiert.

Das Bild zeigt einen Monitor auf dem ein Programm zum FIngerabdruck-Vergleich geöffnet ist.

In zunehmendem Umfang fragen Polizeibehörden biometrische Daten ab, immer öfter auch mit Erfolg. Die Suche erfolgt in deutschen und europäischen Informationssystemen. Nicht immer sind die dabei erzielten Treffer allerdings vertrauenswürdig.

Eine EU-Flagge; eine Person, die gestresst ihre Hände vor der Stirn faltet.

Die EU-Kommission hat eine Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vorgeschlagen. In dem ambitionierten Vorhaben stecken unter anderem Regulierungen für ohne Einverständnis geteilte Nacktfotos, Deepfakes und Stalkerware.

Trotz heftiger Kritik beim Datenschutz und an einem „fragwürdigen Vergabeverfahren“ hat die Bayerische Polizei dem Unternehmen Palantir den Zuschlag für eine Verknüpfung polizeilicher Datenbanken gegeben.

Foto von Sophie in ´t Veld im blauen Blazer

Das EU-Parlament wird einen Untersuchungsausschuss zum Pegasus-Skandal einrichten. Das Mandat ist dabei bewusst weit gefasst, denn Polen und Ungarn sind womöglich nicht die einzigen Mitgliedstaaten, in denen illegal ausgespäht wurde.

Die Zeichnung zeigt ein dunkelhaariges Mädchen vor grünem Hintergrund mit einem schwarzen T-Shirt und der Aufschrift "Everything will be ok".

Mit dem Rückzug des norwegischen Telefondienstleisters Telenor aus Myanmar droht deutsche Überwachungstechnik in die Hände der Militärjunta zu gelangen. Dies könnte gegen EU-Sanktionen und die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen.

Die Polizei hat im Kölner Stadtteil Kalk Überwachungskameras in den belebtesten Straßen des Viertels aufgehängt. Das kann sie laut Polizeigesetz NRW eigenmächtig entscheiden. Gegen die Kameras gibt es Proteste.

Nach einer Überprüfung durch andere Schengen-Staaten verschärft die griechische Regierung die Überwachung und Kontrolle ihrer Außengrenzen. Das Geld dafür kommt von der EU. Sie setzt damit weiter auf Abschreckung statt Rechtsstaatlichkeit.

Die Grafik zeigt eine Person die mit einer Luoe neben einer Waschmaschine steht, in deren Trommel sich Geldscheine befinden; das Ensemble wird gerahmt von kleinen Piktogrammen aus Nationalfahnen.

Im Sommer hatte die Kommission ein vierstufiges Gesetzespaket gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgelegt. Dazu gehören die Einrichtung einer neuen Behörde und eines Bankkontenregisters. Die Vorschläge werden derzeit vom Rat diskutiert, erst langsam beginnt die Befassung durch das Parlament.

Fünf gezeichnete Augen unterschiedlicher Größe

Seit Jahren rätseln Sicherheitsforscher:innen, wer hinter einer Reihe von nahezu identischen Spionageapps steht. Das Nachrichtenportal Techcrunch fand nun eine gravierende Sicherheitslücke im Code der Apps. Darüber landeten nicht nur die Daten der Ausgespähten für alle zugänglich im Netz – sondern auch verräterische Dokumente der Macher.

Fußballfans fürchten, dass während Corona eingeführte Maßnahmen wie personalisierte Eintrittskarten zum Ende der Pandemie nicht mehr abgeschafft werden. Sie fordern, dass zu gegebener Zeit auch im Stadion der vorpandemische Zustand wiederhergestellt wird.

Überwachung

Polizeigesetz NRW: Vor allem Klima-Aktivisten in Langzeitgewahrsam

Gesichtserkennung: PimEyes-Gründer mit neuer Gesichtersuche zurück in der EU

EU-Kommission: Geleakter Prüfbericht geht mit Chatkontrolle hart ins Gericht

NSO-Staatstrojaner: Israel blockierte Verkauf von Pegasus an die Ukraine

Diskussion über digitale Gegenschläge: Der Hackback ist zurück

Darstellungen von Kindesmissbrauch: BKA soll nur finden, nicht löschen

Datenschutz in Gebets-Apps: Ich weiß, wo Du letzten Sommer gebetet hast

Chatkontrolle: Europas digitale Bürgerrechtsorganisationen gegen neue Form der Massenüberwachung

Datenbanken bei Europol: Mit neuem Schleppnetz im „Datensee“

Schengener Informationssystem: Europol könnte bald Fahndungsvorschläge aus Drittstaaten koordinieren

DNA, Gesichtsbilder und Fingerabdrücke: Biometrische BKA-Systeme enthalten Datenblätter zu zehn Millionen Personen

Gewalt gegen Frauen: EU-Kommission will bildbasierte Gewalt und Cyberstalking unter Strafe stellen

Umstrittener Überwachungskonzern: Bayerns Polizei setzt bald Software von Palantir ein

NSO-Staatstrojaner: EU-Parlament wird Einsatz von Pegasus untersuchen

Utimaco aus Aachen: Deutsche Abhörtechnik könnte Putschregierung in Myanmar stärken

Proteste: Überwachungskameras in Köln-Kalk unerwünscht

Forderung der EU-Mitgliedstaaten: Griechenland soll Grenzen mit Hubschraubern, Drohnen und Polizeihunden aufrüsten

Neue Geldwäscheaufsichtsbehörde: EU-Kommission und Europol wollen Finanzermittlungen ausweiten

1Byte: Firma hinter Stalkerware-Netzwerk enttarnt

Stadion: Fußballfans fordern Abbau der Überwachung nach der Pandemie