Es ist keine „BND-Reform“, es ist ein armseliges Stückwerk, das substantiell wenig ändern wird – außer die Überwachung noch auszubauen. Nachdem wir heute den zweiten Teil des „BND-Reform-Pakets“ veröffentlicht haben, sind jegliche Zweifel erledigt, die man noch gehabt haben könnte, ob die Große Koalition den Willen hat, ihren Geheimdiensten tatsächlich besser auf die Finger zu schauen: Sie will es nicht.

„Wir dürfen den BND nicht entmannen.“

Das sagte zur „Reform“ des BND allen Ernstes Stephan Mayer, Abgeordneter des Deutschen Bundestages und christsozialer Innenpolitiker. Und so fiel der Gesetzentwurf auch aus: Die Große Koalition hat nicht mal die Messer gewetzt.

Die Geheimdienstkontrolle wird auch in Zukunft davon dominiert bleiben, was die Dienste selbst ihren parlamentarischen Kontrolleuren mitteilen wollen – zu dem Zeitpunkt, der ihnen selbst angemessen erscheint. Hat man das jahrelange Schauspiel rund um den BND-NSA-Untersuchungssauschuss beobachtet, die zuweilen kläglichen Versuche, den Verantwortlichen Informationen aus der Nase zu ziehen, dann zeigt der aktuelle Gesetzentwurf: Das kann kaum der letzte Geheimdienst-Untersuchsuchungsausschuss gewesen sein, denn im Wesentlichen ist die Devise: „Weiter so!“

Das betrifft aber nur die Kontrolle durch das Parlament. Denn was die praktizierte Überwachung angeht, ist die „BND-Reform“ faktisch eine Ausweitung des technisierten Datenabgreifens. Man zieht sich als Begründung mal wieder die angeblich nur die Terroristen jagenden Geheimdienste heran, als hätte es keinen politischen Skandal aus Selektoren und BND-Spionage gegen den Internationalen Währungsfonds (IMF), die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC), das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) oder die Vereinten Nationen (UNO) gegeben.

Dass die Dienste weitgehend ohne verlässliche Regeln operieren konnten, sich ihre Auslegung der sie bindenden Gesetze selbst zurechtlegten (etwa die ominöse „Weltraumtheorie“) und im Ausschuss mit teils großer Arroganz gegenüber den Parlamentarier Einblicke in ihre Arbeit verweigerten, kann sich ohne ein prinzipielles politisches Umdenken nicht ändern. Doch das ist auch drei Jahre nach Beginn der Snowden-Veröffentlichungen in der Großen Koalition nirgends zu sehen.

Stattdessen werden die deutschen Geheimdienste in Zukunft sogar noch mehr Daten abgreifen. Was genau sie damit machen, an wen die Informationen im In- und Ausland weitergegeben werden und ob grundrechtliche Grenzen beachtet werden: Die Parlamentarier werden es vermutlich wieder erst aus der Zeitung erfahren. Und wir alle werden in unserer digitaler Welt vollüberwacht.