Gestern trafen sich in einer Turnhalle im Silicon Valley Vertreter der großen Internetunternehmen Google, Microsoft, Facebook und Dropbox mit US-Senator Ron Wyden, um über „Den Einfluss der Massenüberwachung auf die Digitale Wirtschaft“ zu diskutieren. Dass dieser Einfluss ein negativer ist, da er vor allem das „Vertrauen in US-Unternehmen“ schwächt und Staaten dazu bringt, ihr Internet zu nationalisieren ist schon an vielen Stellen betont worden. Googles Vorstandsvorsitzender Schmidt drückte das drastisch aus und verkündete, dass man im einfachsten Fall „am Ende das Internet zerbricht“.

Neben aller bereits bekannten Selbstbestätigung, dass NSA-Überwachung nicht gut ist, gab es jedoch noch einen interessanten Fakt am Rande. Eric Schmidt hat im Sommer unsere Kanzlerin besucht und mit ihr über Telefonüberwachung geredet:

Im Juni und August habe ich einige Zeit in Deutschland verbracht und mich mit Kanzlerin Merkel getroffen. Sie hat beschrieben, wie es war in Ostdeutschland in einem Überwachungsstaat leben und sie holte ihr Telefon raus sagte ‚Was machen die damit, wenn sie den Telefongesprächen mit meiner Mutter zuhören?’ So persönlich ist das.

Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedstaaten in Luxemburg. Auf der Agenda des Treffens stehen unter anderem Maßnahmen, um Ausreisen von sogenannten „ausländischen Kämpfern“ zu verhindern. Das zweifellos problematische Phänomen des IS in Syrien und dem Irak, aber auch in afrikanischen Ländern führt jedoch zu einer Reihe von Grundrechtseinschränkungen und neuen Gesetzesinitiativen. So werden immer mehr Menschen im Schengener Informationssystem heimlich zur Kontrolle ausgeschrieben. Das vom Innenausschuss des EU-Parlaments eigentlich totgesagte EU-Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten wird ebenfalls wieder aus der Mottenkiste geholt. Mittlerweile kursiert auch ein Vorschlag, die Kontrollen auch von EU-Staatsangehörigen an den EU-Außengrenzen zu systematisieren.

Ebenfalls besprochen wird der Fortschritt der Initiative „Intelligente Grenzen“, die eine Abnahme aller Fingerabdrücke von ausländischen Reisenden in der EU vorsieht. Mittlerweile wird nicht mehr diskutiert ob die Datensammlung eingerichtet wird, sondern welche Behörden diese nutzen dürfen (hier ein guter Beitrag der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch).

Obwohl es sich um eine migrationspolitische Datenbank handelt, wollen alle Polizeibehörden ungehindert zugreifen dürfen. Vermutlich wird die neue Vorratsdatenspeicherung der Agentur für IT-Großsysteme angegliedert. Die entsprechenden Rahmenbedingungen waren erst kürzlich auf einer Konferenz diskutiert worden.

Auf ZDFInfo lief am Donnerstag als Wiederholung die rund 30 Minuten lange Dokumentation „Die Nintendo Story“ über mehr als 30 Jahre Unterhaltungskultur aus Japan.

Keine virtuellen Figuren haben sich tiefer in die Spielerherzen gebrannt als Mario und die Pokémon, die meistverkauften Videospieleserien aller Zeiten. Eine Doku über Macher, Träumer und Geschäfte.

Die Sendung findet sich noch in der ZDF-Mediathek und bei Youtube:

Russland baut seine Propaganda-Aktivitäten aus und Deutschland ist einer der Zielmärkte. Darüber berichtet das Wall Street Journal und ich gehe mal davon aus, dass die für russische Propaganda empfängliche Zielgruppe das Medium wiederum als USA-Propaganda entlarven wird: Russland startet seine Propaganda-Offensive in Berlin.

Ein russischer Regierungsvertreter in Berlin, der über die Medienpläne informiert wurde, sagt, ein bedeutender Teil der deutschen Öffentlichkeit sei für die russischen Botschaften empfänglich. Dazu zählten Pazifisten, Globalisierungskritiker und allgemein Menschen mit linken Ansichten. Aber auch Konservative, darunter Gegner der „Homosexuellen-Propaganda“, seien Zielgruppe. „Man kann ziemlich mächtige Arbeit in diesem Segment leisten“, sagt der Regierungsvertreter.

Das glaub ich sofort. Schade, dass an politischer Bildung und Medienkompetenzvermittlung in Deutschland so massiv gespart wird.