Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: Wie schaffen wir die Vorratsdatenspeicherung in der EU ab?
: Wie schaffen wir die Vorratsdatenspeicherung in der EU ab? Nach dem Urteil am Dienstag, das ja die EU-Richtlinie nicht grundsätzlich in Frage gestellt hat, haben AK Vorrat und andere schnell die Parole ausgegeben: „Dann gehen wir halt jetzt nach Europa.“
Das kann zweierlei bedeuten: Straßburg (EuGMR) bzw. Luxemburg (EuGH), also die juristische Schiene. Da ist mir als Nicht-Jurist noch etwas unklar, ob und wie es genau weitergehen kann, wenn das Gesetz erstmal nicht mehr gilt. -
: Audio-Interview über elektronischen zivilen Ungehorsam und Migration
: Audio-Interview über elektronischen zivilen Ungehorsam und Migration Auf dem Hamburger freien Radio Freies Sender Kombinat lief am Wochenende ein interessantes und ausführliches Interview mit Ricardo Dominguez zu Electronic Civil Disobedience, Border Disturbance Technologies und Migration:
Ricardo Dominguez, Mitglied des Electronic Disturbance Theatres und Critical Art Ensembles, unterricht seit einigen Jahren an der University of California San Diego. -
: Interfraktioneller Antrag zur Enquete-Kommission
: Interfraktioneller Antrag zur Enquete-Kommission Die Verhandlungen rund um die Einrichtung einer Enquete-Kommisison zu „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ im Bundestag sind fortgeschritten und es gibt jetzt einen interfraktionellen Antrag (PDF), der uns zugeschickt wurde. Dieser wird unterstützt von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne, muss aber wohl noch durch die einzelnen Fraktionsgremien, wo er dann kommende Woche abgestimmt wird.
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: Videoclips der Zensursula-Debatte online!
: Videoclips der Zensursula-Debatte online! Kurz und knapp: Die Redebeiträge zur ersten Lesung des „Zensursula-Aufhebungsgesetzes“ im Bundestag sind inzwischen auf der WebTV-Seite des Bundestags online.
(via Wetterfrosch) -
: European Citizens’ Initiative: Hohe Hürden gegen Bürgerbeteiligung in der EU
: European Citizens’ Initiative: Hohe Hürden gegen Bürgerbeteiligung in der EU Die Europäische Bürgerinitiative (European Citizens’ Initiative – ECI) soll EU-Bürgern künftig die Möglichkeit geben, die Politik der EU mit Unterschriftensammlungen direkt zu beeinflussen. Allerdings sieht es im Moment so aus, als ob der viel gepriesene demokratische Meilenstein der EU eher ein nutzloses Kieselsteinchen wird.
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: Die Geschichte der Globalisierungskritik und ihrer Protestformen
: Die Geschichte der Globalisierungskritik und ihrer Protestformen Der Bayern2-Zündfunk berichtete vorgestern über „Von Clownsarmeen und rosa Hasen: Die Geschichte der Globalisierungskritik und ihrer Protestformen“.
Sambagruppen, Straßentheater-Aktivisten, in pink und silber gekleidete Feen und Cheerleader und Clownsarmeen: Die Proteste der Globalisierungskritiker sehen oft eher nach Stadtfest aus als nach Demo. -
: Zensursula-Anhörung: Es bleibt viel zu tun!
: Zensursula-Anhörung: Es bleibt viel zu tun! Genau zehn Monate nach Einreichung der Petition gegen Internet-Sperren hatte heute die Petentin Franziska Heine Gelegenheit, das Anliegen dem Petitionsausschuss zu erläutern. Mit 134.015 Online- und 1.391 Offline-Unterschriften sowie 96 weiteren Petitionen mit gleichem Anliegen ist die Petition die bisher größte in der Geschichte der Bundestagspetitionen.
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: AK Zensur fordert sofortige Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes und kündigt Verfassungsbeschwerde an
: AK Zensur fordert sofortige Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes und kündigt Verfassungsbeschwerde an Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) hat in einer schnellen Stellungnahme auf die heute bekannt gewordene Ausfertigung des Zugangserschwerungsgesetzes reagiert. Er zeigt sich enttäuscht darüber, dass der Bundespräsident das hoch umstrittene Gesetz trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten und eigener offener Fragen nun doch unterzeichnet hat.
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: 8 Open Government Data Prinzipien
: 8 Open Government Data Prinzipien Spätestens mit der Eröffnung des Datenkatalogs der britischen Regierung (data.gov.uk) ende Januar 2010 wird vielen klar: Deutschland ist beim Thema „open government data“, also beim öffentlich zugänglich machen von Daten aus Regierung und Verwaltung weit abgeschlagen – das muss sich ändern! Das Potential und der gesellschaftliche Nutzen von „offenen Regierungsdaten“ liegt auf der Hand:
Die Regierung wird offener und transparenter.
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: Flüssige Demokratien auf der Transmediale
: Flüssige Demokratien auf der Transmediale „Politik und Zukunft, die beiden passen nicht wirklich zusammen“, führte Stephen Kovats in die Diskussion ein. Gerade um die Politik der Zukunft ging es aber auf dem Panel zu „Liquid Democracies“ am letzten Tag der Transmediale.
Auch der Künstler Steve Lambert glaubt nicht, dass wir uns für Visionen auf die Politik verlassen können. -
: Protest gegen Berner Übereinkunft
: Protest gegen Berner Übereinkunft Verschiedene Organisationen und Gruppen rufen zu einem Protest gegen die Berner Übereinkunft am 11. Februar ab 13:00 in Bern auf. Die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst wird von den Initianten als nicht mehr angemessen betrachtet.
Der Protest kritisiert aus mehreren Gründen die Berner Übereinkunft als inakzeptabel in der Internet-Ära:– Das Urheberrecht hält viel zu lang.
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: Neue Bundes-CIO: Cornelia Rogall-Grothe
: Neue Bundes-CIO: Cornelia Rogall-Grothe Inoffiziell war es schon eine Woche bekannt, offiziell wurde es heute: Wir haben eine Bundes-CIO. Nachdem der bisherige Staatsekretär im Innenministerium und gleichzeitiger Bundes-CIO Hans Bernhard Beus ins Finanzministerium gewechselt ist, wurde heute Cornelia Rogall-Grothe vom Bundeskabinett zur Innenstaatssekretärin und Bundes-CIO ernannt.
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: Open Data in Frankreich
: Open Data in Frankreich Im Blog der Open Knowledge Foundation gibt es einen Gastbeitrag von Regards Citoyens, der verschiedene Open Data Initiativen in Frankreich vorstellt: Open data in France: the state of play.
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: Unfreiwillig komisch: Webseitensperre nur eine Bitte?
: Unfreiwillig komisch: Webseitensperre nur eine Bitte? Unter dem Blogbeitrag von Prof. Henning Ernst Müller zur Sperrung einer Webseite, die für den 13. Februar zur Blockade des vsl. größten Aufmarsches rechtsextremer Kräfte in der europäischen Nachkriegsgeschichte aufruft, gibt es ein, nun, amüsantes Update:
In diesem Videobericht des „Dresden Fernsehen“ erklärt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, dass es sich bei dem Vorgehen gegen die Internetseite um „eine Bitte“ der Staatsanwaltschaft gehandelt habe. -
: Berners-Lee on free data and the BBC’s Virtual Revolution
: Berners-Lee on free data and the BBC’s Virtual Revolution Der Tech Weekly Podcast vom britischen Guardian hat diese Woche zwei spannende Themen: Sir Tim Berners Lee on free data and the BBC’s Virtual Revolution.
Sir Tim Berners-Lee discusses the launch of the government’s new open data project, and Dan Gluckman explains why the BBC was so keen to open the development of a new series about the social history of the web. -
: Juristische Kommentare zur Abschaltung von Dresden-Nazifrei.de
: Juristische Kommentare zur Abschaltung von Dresden-Nazifrei.de Zur vom LKA Sachsen geforderten Abschaltung der Seite Dresden-Nazifrei.de haben sich nicht nur wir und unsere Leser Gedanken gemacht.
Zwei Drei äusserst lesenswerte juristische Kommentare finden sich in den Blogs von Simon Möller, RA Thomas Stadler, sowie von Prof. Henning Ernst Müller in einem Blog des juristischen Fachverlags Beck:Thomas Stadler: LKA Sachsen verlangt Sperrung der Website „dresden-nazifrei.
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: Guardian eröffnet „zentralen Zugang zu den Verwaltungsdaten der Welt“
: Guardian eröffnet „zentralen Zugang zu den Verwaltungsdaten der Welt“ Zeitgleich mit dem Start von data.gov.uk und kurz bevor London mit einer ähnlichen Seite ans Netz gehen will, hat der britische Guardian eine „zentralen Zugang“ zu offenen Verwaltungsdaten aus der ganzen Welt geschaffen: „World Government Data“.
Bisher enthält die Seite Datensätze von „Data Stores“ aus den USA, Australien, Neuseeland und Großbritannien. -
: Britische Open-Data-Seite Data.gov.uk gestartet
: Britische Open-Data-Seite Data.gov.uk gestartet Am Mittwoch ist data.gov.uk gestartet worden, die Seite, auf der die britische Regierung beinahe 3000 Datensätze aus allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung publiziert. Daniel Dietrich vom OpenData Network hat sich die Seite ausführlich angesehen:
Die Daten stehen ab sofort in maschinenlesbaren Formaten und unter einer offenen Lizenz der Öffentlichkeit zur freien Verfügung. -
: Berners-Lee: Manifest für OpenGoverment
: Berners-Lee: Manifest für OpenGoverment Tim Berners-Lee hat heute ein Manifest für OpenGovernment präsentiert: Our manifesto for government data
It’s re-use of data in new – and often unexpected – ways that creates both social value and opportunities for economic growth. It’s not our job to say where data might be useful; it’s our job to unleash it and allow businesses and independent developers to build innovative services which they can then deliver to users. -
: eGovernment in Entwicklungsländern: Das Technology for Transparency Network
: eGovernment in Entwicklungsländern: Das Technology for Transparency Network Gestern ist das Technology for Transparency Network gestartet. Das Projekt des Global Voices Online-Arms Rising Voices will hochkarätige Fallstudien über eGovernment-Projekte aus Ländern abseits von Westeuropa und Nordamerika vorlegen.
Den Anfang machen drei Projekte aus der MENA-Region, Südamerika und Ostafrika.