Thema: Demokratie

Unweit der Sproul Hall, wo der Anführer des Berkeley Free Speech Movements Mario Savio 1964 eine berühmt gewordene Rede gehalten hatte, gab sich am Freitag Juraprofessor und Creative Commons Gründer Lawrence Lessig ebenfalls kämpferisch. Vor dem Hintergrund seines Buches „Remix“ (das Piraterie nicht verteidigt) forderte er die über 230 Vertreter der Students for Free Culture […]

Die Grünen haben im Rahmen der „Datenschutz ist Bürgerrecht“-Kampagne die Aktion „Deine Daten gehören Dir! Hol sie Dir zurück!“ gestartet. Mit vordefinierten Musterbriefen kann man die größten privaten Datenkraken in Deutschland anfragen, welche Daten diese über einen gespeichert haben. Nach §34 BDSG steht dieses Auskunftsrecht allen Bürgern zu. Die passenden Adressen gibt es auch dazu. […]

Der folgende Bericht erreichte uns von Andy vom AK Vorratsdatenspeicherung Hamburg. Sehr aufschlussreich, weil das ein Schlaglicht auf den Zustand unserer Republik wirft. Um zu begreifen, welches Denken in den Köpfen von einigen Innenministern, BKA-Chefs und Polizeipräsidenten vorherrscht, muss man gar nicht solche extremen Fälle wie den von Anne Roth anschauen, auch kleine Beispiele, die […]

Der Samstag war grandios. Letztes Jahr waren wir vollkommen geflasht, als 15.000 Menschen unserem Aufruf nach Berlin folgten, um unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ gegen die Vorratsdatenspeicherung, die ausuferende Überwachung und für Datenschutz und unsere Bürgerrechte zu demonstrieren. Einen größeren Erfolg hatten wir uns zwar erhofft, aber nicht wirklich erwartet. Aber Petrus ist ein […]

Die große Demonstration in Berlin gegen den Überwachungswahn ist nur noch eine Woche hin. Bisher rufen schon mehr als 100 verschiedene Organisationen dazu auf, es sieht also alles nach einem großen Erfolg aus. Hoffen wir mal, dass diesmal auch wieder das Wetter mitspielt. Hier mal ein kleiner Überblick, was es alles schon so an Vorbereitung, […]

Worltfeld-Blog verweist auf die norwegische Transparenz-Plattform Maktbasen (Maktbasen bedeutet im Norwegischen Machtbasis — oder Macht-Datenbank.) Maktbasen ist ein Projekt des norwegischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks NRK, das für mehr Transparenz in der Politik sorgen soll. Es enthält Daten zu mehr als 11.100 Politikern — Abgeordnete im Landesparlament Storting, im Provinzparlament Fylkesting, Mitglieder von Stadt- und Gemeinderäten. Für […]

Am Samstag, den 25. Oktober 2008, findet in Frankfurt/Main die Konferenz „Digitale Gesellschaft – Grenzenlose Möglichkeiten für die Europäische Union?“ statt. Hier gibts noch ein PDF. Veranstaltet wird sie von der Grünen Jugend in Kooperation mit der EU-Abgeordneten Hiltrud Breyer und der Eintritt ist frei. Ich bin als Moderator gebucht und gebe eine Einführung in […]

Der Sonderforschungsbereich „Protest und Medinekulturen im Umbruch“ der Universität Siegen veranstaltet am 7. und 8. November die Konferenz „Social Web – Towards Networked Protest Politics?“ (PDF). Das Programm klingt spannend und wäre es nicht in Siegen und an diesem Wochenende, würde ich die Konferenz auch besuchen. Wenn alle sgut geht, haben wir trotzdem einen Korrespondenten […]

Das Buch „Rebooting America – Ideas for redesigning american democracy for the internet age“ enthält 44 Essays zur Zukunft der Demokratie im Internetzeitalter und ist als PDF verfügbar: It’s Time to Reboot America. The Personal Democracy Forum presents an anthology of forty-four essays brimming with the hopes of reenergizing, reorganizing, and reorienting our government for […]

Die Ortsgruppe Rhein-Main des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat am Wochenende im Rahmen eines Workshops viele Transparente für die „Freiheit statt Angst“ Demonstration am 11. Oktober gemalt. Einen Überblick bietet dieses Foto: Mehr Fotos gibts hier. Schöne Aktion! Vielleicht nehmen sich ja andere die Aktion zum Vorbild und basteln eigene Transparente.

Nicht nur in Bayern und in Österreich wurde heute gewählt, sondern auch in den brandenburgischen Kommunen. Der CCC war mal wieder mit Wahlcomputerbeobachtern dabei. Frank Rieger hat sehr schön lakonisch begründet, warum die Leute da mitgemacht haben: Da ja in den ländlichen Gegenden die Nachrichten immer etwas länger brauchen, haben 10 Gemeinden noch nicht mitbekommen, […]

Das ZDF hat in seiner Mediathek eine interessante Flash-Animation, das Parlameter. Die Anwendung visualisiert das Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag. Zur Auswahl stehen verschiedene Abstimmungen, wie z.B. die diversen Bundeswehreinsätze. Es wird angezeigt, welche Abgeordneten wie abgestimmt haben, oder gar nicht anwesend waren. Weitere Funktionen sind die Visualisierung des Abstimmungsverhaltens nach Bundesland, Geschlecht, Familienstand, Nebentätigkeiten und […]

„In Germany, there have been high levels of activism against new laws mandating the retention of communications data by telecommunications companies and Internet service providers, including a rally in Berlin in September 2007 in which fifteen thousand people participated.“ Das schreibt der Politikwissenschaftler Colin Bennett von der University of Victoria in Kanada in der Einleitung […]

Für die Abstimmungen zum Telekom-Paket am kommenden Mittwoch sind jetzt unsere Wahlempfehlungen online zu finden. In einer europäischen Kooperation haben wir im La Quadrature du Net – Wiki alle zur Wahl stehenden Änderungsanträge analysiert und bewertet. Bisher sind die Bewertungen für den Trautmann-Report (Rahmenrichtlinie) und dem Harbour-Report (Universaldiensterichtlinie) online. (Die Analyse und Empfehlungen für die […]

Heute hab ich im Rahmen der Medienwoche in Berlin an einer Diskussion über „Politische Kommunikation und Web 2.0“ teilgenommen. Heise berichtet über die Diskussion: Wahlkampf 2.0: Von Obama lernen?

Gestern Abend bin ich von unserer Lobby-Aktion zum Telekom-Paket in Brüssel zurück gekommen. Die vier Tagen waren intensiv, etwas anstrengend, haben aber auch Spass gemacht. Die Gespräche mit Europa-Abgeordneten und/oder ihren Mitarbeitern waren aber sinnvoll und auch gut. Wir konnten unsere Bedenken artikulieren und unsere Hilfe anbieten. Mal schauen, wie erfolgreich das war. Die nächsten […]

Am 24. Septmber findet erstmals der „World Day Against Software Patents“ statt. An diesem Tag soll einmal im Jahr der Erfolg in Brüssel im Jahre 2003 gefeiert werden, wo das EU-Parlament in der ersten Lesung gegen Softwarepatente in Europa stimmte und die Pläne stoppte. Dazu gibt es die folgende Petition und es sollen Demonstrationen vor […]

Und sofort dahinter die nächste Folge NetzpolitikTV aus Brüssel, diesmal die Nummer 047. Ich beschreibe darin etwas, wie Grasswurzel-Lobbying funktioniert und wie man Kontakt zu Abgeordneten aufnimmt. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen […]

NetzpolitikTV 046 ist die erste Folge aus dem Europaparlament in Brüssel, wo ich mich seit gestern aufhalte. Mit dabei sind einige Aktivisten aus verschiedenen Nationen. Das Ziel ist, Abgeordnete davon zu überzeugen, dass es im sogenannten Telekom-Paket einige Fallstricke für ein offenes Internet gibt, was nächsten Monat vom EU-Parlament beschlossen wird. In den nächsten Tagen […]

Heise hat schon viel über Datenlecks und gehandelte Adressdaten berichten müssen. Heute wieder, in Verlustfälle bei Kundendaten nehmen zu: Laut einem Bericht des Identity Theft Resource Center in San Diego beläuft sich die Zahl der 2008 öffentlich einsehbaren Fälle von Datenverlusten in den USA bereits auf 449. Im Vergleich dazu seien im gesamten Jahr 2007 […]

Demokratie

Free Culture Conference 2008

Deine Daten gehören Dir! Hol sie Dir zurück!

Werben für eine Grundrechte-Demonstration? Aber nicht am Tag der deutschen Einheit

Größte Demonstration für Datenschutz in Deutschland

Warm-Up für „Freiheit statt Angst“ am 11. Oktober

Maktbasen- Die norwegische Macht-Datenbank

Digitale Gesellschaft – Grenzenlose Möglichkeiten für die Europäische Union?

Social Web – Towards networked protest politics?

Buch: Rebooting America

Transparente gegen die Vorratsdatenspeicherung

Wahlcomputerpannen in Brandenburg

Bundestags-Abstimmungen visualisieren mit dem Parlameter

Lesetipp: „The Privacy Advocates“

Telekom-Paket: Unsere Wahlempfehlungen!

Politische Kommunikation und Web 2.0

Bericht vom Telekom-Paket Lobbying in Brüssel

World Day Against Software Patents

NetzpolitikTV 047: Aus der Lobby

NetzpolitikTV 046: Hallo aus Brüssel

2008 zirkulieren über 127 Millionen us-amerikanische Kundendatensätze