Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
-
: Zensursula-Anhörung: Es bleibt viel zu tun!
: Zensursula-Anhörung: Es bleibt viel zu tun! Genau zehn Monate nach Einreichung der Petition gegen Internet-Sperren hatte heute die Petentin Franziska Heine Gelegenheit, das Anliegen dem Petitionsausschuss zu erläutern. Mit 134.015 Online- und 1.391 Offline-Unterschriften sowie 96 weiteren Petitionen mit gleichem Anliegen ist die Petition die bisher größte in der Geschichte der Bundestagspetitionen. So hat man für den oft belächelten Ausschuss heute einen der größten Säle organisiert. Um allen Mitzeichner_innen einen Platz zu bieten, hätte jedoch auch das Olympia-Stadion nicht ausgereicht. Sebastian Jeuck von der Petition für Sperren mit 328 Mitzeichnern ist hingegen gar nicht erst erschienen.
Eine detaillierte Mitschrift sowie eine Videoaufzeichnung (Update: jetzt auch in offiziell) existieren bereits, Medien-Coverage wird es genug geben. Da somit der Bereich der reinen Information abgedeckt sein dürfte, beschränke ich mich auf eine (natürliche rein subjektive) Analyse und Kommentierung.
-
: AK Zensur fordert sofortige Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes und kündigt Verfassungsbeschwerde an
: AK Zensur fordert sofortige Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes und kündigt Verfassungsbeschwerde an Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) hat in einer schnellen Stellungnahme auf die heute bekannt gewordene Ausfertigung des Zugangserschwerungsgesetzes reagiert. Er zeigt sich enttäuscht darüber, dass der Bundespräsident das hoch umstrittene Gesetz trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten und eigener offener Fragen nun doch unterzeichnet hat. Er fordert die Bundesregierung nun auf, gemäß ihrer Ankündigung, ein vollständiges Aufhebungsgesetz zu initiieren. An die Bundestagsabgeordneten appelliert das Bündnis, nun parteiübergreifend für ein Aufhebungsgesetz zu arbeiten, mit dem die nun in Kraft tretenden gesetzlichen Grundlagen für eine deutsche Internet-Zensur-Infrastruktur außer Kraft gesetzt werden:
Wir fordern die den Grundrechten verpflichteten Bundestagsabgeordneten auf, parteiübergreifend die Initiative für eine umgehende und umfassende Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes zu ergreifen und gemeinsam abzustimmen.
Gelegenheit hierzu bietet sich dem Bundestag bereits am 25. Februar 2010. An diesem Tag werden die Aufhebungsanträge der Grünen, der Linken und der SPD in erster Lesung behandelt. Jeder Gesetzesentwurf, der als Minimalziel eine vollständige Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes vorsieht, sollte deshalb aus Sicht aller Bundestagsfraktionen zustimmungsfähig sein.Für heute 18 Uhr unterstützt das Bündnis den Aufruf anderer Netzaktivisten sich vor dem Schloss Bellevue in Berlin, dem Amtssitz des Bundespräsidenten zu einer Spontandemonstration gegen Internetsperren und Zensur zu versammeln.
-
: 8 Open Government Data Prinzipien
: 8 Open Government Data Prinzipien Spätestens mit der Eröffnung des Datenkatalogs der britischen Regierung (data.gov.uk) ende Januar 2010 wird vielen klar: Deutschland ist beim Thema „open government data“, also beim öffentlich zugänglich machen von Daten aus Regierung und Verwaltung weit abgeschlagen – das muss sich ändern! Das Potential und der gesellschaftliche Nutzen von „offenen Regierungsdaten“ liegt auf der Hand:
- Die Regierung wird offener und transparenter.
- Die Verwaltungen werden bürgerorientiert, interaktiv und effizient.
- Zivilgesellschaft und Wirtschaft können durch Innovationen neuartige Anwendungen für diese Daten schaffen die einen konkreten Nutzen für den Alltag der Menschen bringen.
Doch auch wenn Sinn und Nutzen von offenen Regierungsdaten durch die Ergebnisse der verschiedenen „Opendata Wettbewerben“ (apps4democracy, apps4america, etc.) eindrucksvoll und nachvollziehbar sichtbar werden, wird wohl so etwas wie ein data.gov.de – also ein Datenkatalog für deutsche offenen Regierungsdaten nicht über Nacht entstehen. Was wir brauchen ist zum einen der politischer Wille und zum anderen gute Argumente und konkrete Beispiele.
-
: Flüssige Demokratien auf der Transmediale
: Flüssige Demokratien auf der Transmediale „Politik und Zukunft, die beiden passen nicht wirklich zusammen“, führte Stephen Kovats in die Diskussion ein. Gerade um die Politik der Zukunft ging es aber auf dem Panel zu „Liquid Democracies“ am letzten Tag der Transmediale.
Auch der Künstler Steve Lambert glaubt nicht, dass wir uns für Visionen auf die Politik verlassen können. „Politiker arbeiten mit dem, was möglich ist“. Unsere Vorstellung von Zukunft komme daher aus anderen Bereichen – und am meisten aus der Werbung.
Lamberts Kunstaktionen beschäftigen sich häufig mit Medien-Hacking. So war er auch an der New York Times-Fälschung der Yes Men beteiligt. „Weil wir alle in gescheiterten Utopien leben, haben wir einen ständigen Bedarf nach neuen Utopien“, sagt der Künstler. Künstler könnten solche Utopien mit Hacks in die Medien und damit in den Diskurs bringen.
-
: Protest gegen Berner Übereinkunft
: Protest gegen Berner Übereinkunft Verschiedene Organisationen und Gruppen rufen zu einem Protest gegen die Berner Übereinkunft am 11. Februar ab 13:00 in Bern auf. Die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst wird von den Initianten als nicht mehr angemessen betrachtet.
Der Protest kritisiert aus mehreren Gründen die Berner Übereinkunft als inakzeptabel in der Internet-Ära:
- - Das Urheberrecht hält viel zu lang.
- - Werke sollten nur urheberrechtlich geschützt sein, falls sie eine Copyright-Notiz enthalten.
- - Der “Drei-Schritte-Test” für Ausnahmen zum Urheberrecht stellt den Urheber über die Öffentlichkeit und schränkt Freiheiten ein, die die Internet-benutzende Öffentlichkeit haben muss.
Der Protest findet anschliessend an einen Vortrag von Richard Stallman an der Universität Bern zum Thema „Copyright vs. Public“ statt. Richard Stallman und die Demonstranten werden nach dem Vortrag von der Aula des Hauptgebäudes der Universität zum Unteren Waisenhausplatz ziehen und dort eine Kundgebung halten.
-
: Neue Bundes-CIO: Cornelia Rogall-Grothe
: Neue Bundes-CIO: Cornelia Rogall-Grothe Inoffiziell war es schon eine Woche bekannt, offiziell wurde es heute: Wir haben eine Bundes-CIO. Nachdem der bisherige Staatsekretär im Innenministerium und gleichzeitiger Bundes-CIO Hans Bernhard Beus ins Finanzministerium gewechselt ist, wurde heute Cornelia Rogall-Grothe vom Bundeskabinett zur Innenstaatssekretärin und Bundes-CIO ernannt. Cornelia Rogall-Grothe war vorher Abteilungsleiterin für Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht sowie Völker- und Europarecht im Innenministerium und dort u.a. für Wahlcomputer und Datenschutz zuständig.
Eine Bundes-CIO koordiniert als Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik u.a. die eGovernment-Aktivitäten der Bundesregierung und kümmert sich zukünftig hoffentlich auch viel stärker um OpenGovernment-Fragen.
-
: Open Data in Frankreich
: Open Data in Frankreich Im Blog der Open Knowledge Foundation gibt es einen Gastbeitrag von Regards Citoyens, der verschiedene Open Data Initiativen in Frankreich vorstellt: Open data in France: the state of play.
-
: Unfreiwillig komisch: Webseitensperre nur eine Bitte?
: Unfreiwillig komisch: Webseitensperre nur eine Bitte? Unter dem Blogbeitrag von Prof. Henning Ernst Müller zur Sperrung einer Webseite, die für den 13. Februar zur Blockade des vsl. größten Aufmarsches rechtsextremer Kräfte in der europäischen Nachkriegsgeschichte aufruft, gibt es ein, nun, amüsantes Update:
In diesem Videobericht des „Dresden Fernsehen“ erklärt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, dass es sich bei dem Vorgehen gegen die Internetseite um „eine Bitte“ der Staatsanwaltschaft gehandelt habe.
Thomas Stadler glaubt angesichts des Statements, dass sich die Staatsanwalt offenbar bewußt ist, keine ausreichenden Befugnisse gehabt zu haben, um die Sperrung der Webseite „dresden-nazifrei.de“ anzuordnen:
Diese Aussage der Staatsanwaltschaft kann man angesichts des Umstandes, dass es sich um eine Verfügung handelt, die ausdrücklich und im Wortlaut eine Anordnung gegenüber dem LKA enthält, allenfalls als unfreiwillig komisch betrachten
.
-
: Berners-Lee on free data and the BBC’s Virtual Revolution
: Berners-Lee on free data and the BBC’s Virtual Revolution Der Tech Weekly Podcast vom britischen Guardian hat diese Woche zwei spannende Themen: Sir Tim Berners Lee on free data and the BBC’s Virtual Revolution.
Sir Tim Berners-Lee discusses the launch of the government’s new open data project, and Dan Gluckman explains why the BBC was so keen to open the development of a new series about the social history of the web.
Der Podcast ist 37 Minuten lang und findet sich hier als MP3.
-
: Juristische Kommentare zur Abschaltung von Dresden-Nazifrei.de
: Juristische Kommentare zur Abschaltung von Dresden-Nazifrei.de Zur vom LKA Sachsen geforderten Abschaltung der Seite Dresden-Nazifrei.de haben sich nicht nur wir und unsere Leser Gedanken gemacht.
Zwei Drei äusserst lesenswerte juristische Kommentare finden sich in den Blogs von Simon Möller, RA Thomas Stadler, sowie von Prof. Henning Ernst Müller in einem Blog des juristischen Fachverlags Beck:
- Thomas Stadler: LKA Sachsen verlangt Sperrung der Website „dresden-nazifrei.de“
- Simon Möller: Seltsame Sperrverfügung gegen dresden-nazifrei.de
- Prof. Henning Ernst Müller: Maßnahmen der Staatsanwaltschaft Dresden gegen den Aufruf „Dresden nazifrei“
Alle drei kommen letztendlich zum gleichen Ergebnis: Die vom LKA Sachsen geforderte Abschaltung der Aktionswebseite gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden ist juristisch nicht zu halten.
-
: Guardian eröffnet „zentralen Zugang zu den Verwaltungsdaten der Welt“
: Guardian eröffnet „zentralen Zugang zu den Verwaltungsdaten der Welt“ Zeitgleich mit dem Start von data.gov.uk und kurz bevor London mit einer ähnlichen Seite ans Netz gehen will, hat der britische Guardian eine „zentralen Zugang“ zu offenen Verwaltungsdaten aus der ganzen Welt geschaffen: „World Government Data“.
Bisher enthält die Seite Datensätze von „Data Stores“ aus den USA, Australien, Neuseeland und Großbritannien. Die Datensätze können durchsucht, bewertet und heruntergeladen werden, in Zukunft soll auch eine API integriert werden.
-
: Britische Open-Data-Seite Data.gov.uk gestartet
: Britische Open-Data-Seite Data.gov.uk gestartet Am Mittwoch ist data.gov.uk gestartet worden, die Seite, auf der die britische Regierung beinahe 3000 Datensätze aus allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung publiziert. Daniel Dietrich vom OpenData Network hat sich die Seite ausführlich angesehen:
Die Daten stehen ab sofort in maschinenlesbaren Formaten und unter einer offenen Lizenz der Öffentlichkeit zur freien Verfügung. Damit ist die Seite der derzeit umfangreichste und ambitionierteste “Open Government Data” Katalog weltweit. Ein großer Tag für die Opendata Bewegung!
-
: Berners-Lee: Manifest für OpenGoverment
: Berners-Lee: Manifest für OpenGoverment Tim Berners-Lee hat heute ein Manifest für OpenGovernment präsentiert: Our manifesto for government data
It’s re-use of data in new – and often unexpected – ways that creates both social value and opportunities for economic growth. It’s not our job to say where data might be useful; it’s our job to unleash it and allow businesses and independent developers to build innovative services which they can then deliver to users. That’s the story of technology through the years – and the way the World Wide Web itself has grown over the last twenty years.
Zeitgleich ist die britische OpenGovernment-Plattform data.gov.uk in einer Beta-Version online gegangen. Mal schauen, wie lange es dauert, bis wir in Deutschland eine vergleichbare Plattform bekommen.
-
: eGovernment in Entwicklungsländern: Das Technology for Transparency Network
: eGovernment in Entwicklungsländern: Das Technology for Transparency Network Gestern ist das Technology for Transparency Network gestartet. Das Projekt des Global Voices Online-Arms Rising Voices will hochkarätige Fallstudien über eGovernment-Projekte aus Ländern abseits von Westeuropa und Nordamerika vorlegen.
Den Anfang machen drei Projekte aus der MENA-Region, Südamerika und Ostafrika. Mzalendo macht die Arbeit des kenianischen Parlaments transparenter, indem es Abstimmungsergebnisse und Aufzeichnungen veröffentlicht, Vota Inteligente publiziert Informationen über chilenische Amtsträger. Ishki sammelt und organisiert Beschwerden von Bürgern gegenüber den jordanischen Behörden.
In den nächsten drei Monaten sollen mindestens 32 solcher Profile veröffentlicht werden. Jedes soll ein Projekt beleuchten, das sich online um Transparenz, Verantwortlichkeit und bürgerschaftliches Engagement bemüht, heißt es in der Ankündigung:
-
: Zwei Petitionen zum „ELENA“-Verfahren veröffentlicht
: Zwei Petitionen zum „ELENA“-Verfahren veröffentlicht Im Online-Petitionssystem des Deutschen Bundestags sind seit Kurzem zwei Petitionen veröffentlicht, die sich mit dem „ELENA“-Verfahren beschäftigen. Die erste fordert die komplette Aufhebung des Verfahrens nach den Regeln des SGB IV (§§ 95 ff.) :
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird.
Begründung
Es werden unzulässig Daten erhoben, die weit über den ursprünglichen Sinn des Gesetzes hinausgehen. Zum Beispiel werden Streik- oder Aussperrungszeiten gespeichert, die Arbeitgeber müssen Abmahnungs- und Kündigungsgründe angeben. Dem Sinn des Gestzes widerspricht schon der 2 jährige Aufbau einer Datenbank, die auch mit erheblichem Aufwand der Arbeitgeber verbunden ist. Von der beabsichtigten Kostenersparnis kann keine Rede sein, es werden millionenfach Daten erhoben, die nie benötigt werden, da die meisten Bürger – aus welchen Gründen auch immer – weder Wohngeld, Eltergeld oder Arbeitslosengeld beantragen.
Nach meiner Meinung wurde mit diesem Gesetz das Recht auf informationelle Sebstbestimmung verletzt.Die zweite fordert lediglich eine Modifikation der erhobenen Datensätze:
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen …das die Speicherung und Datensammlung der Art der Fehlzeiten der Arbeitnehmerdaten im sogenannten ELENA-Verfahren nochmals überarbeitet und überdacht werden.
Begründung
Es geht kein Finanzamt und keine Krankenkasse an, wenn ich zu spät zur Arbeit komme, wenn ich streike, wenn ich unbezahlten Urlaub nehme und so weiter. Ich fühle mich als Bürger total gläsern und total vom Staat überwacht. Desweiteren zweifle ich an, ob dieses Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht stand hielte. Folgende Daten müssen meines erachtens nach NICHT an die genannten Behörden/Körperschaften übertragen werden:
Art der Fehlzeit
05 = unbesetzt
10 = unbezahlter Urlaub
11 = unbezahlte Fehlzeit (z.B. unentschuldigtes Fehlen/
Arbeitsbummelei/Wochenende oder Feiertage ohne Entgelt/
Pflege eines kranken Kindes ohne Kranken- oder Verletztengeldbezug/
kurzzeitige Arbeitsverhinderung wegen Pflege)
12 = unrechtmäßiger Streik
13 = Aussteuerung
14 = rechtmäßiger Streik
15 = Aussperrung
16 = unwiderrufliche Freistellung ohne Weiterzahlung des ArbeitsentgeltesDas Anliegen, gegen ELENA zu protestieren und diese gefährliche Vorratsdatenspeicherung von Arbeitnehmerdaten zu stoppen, ist natürlich sehr unterstützenswert. Als Wermutstropfen fallen aber wie bereits bei anderen Online-Petitionen in der letzten Zeit unsachliche Formulierungen sowie viele Rechtschreibfehler auf. Dabei sollten gerade solch wichtige Anliegen doch eigentlich besser vorbereitet sein und nicht überhastet eingereicht werden. Gemäß dem Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ werden spätere Petitionen ähnlichen Inhalts nämlich nicht mehr veröffentlicht.
-
: Crisis Mapping in Haiti
: Crisis Mapping in Haiti Am Montag hatten wir hier ein Interview mit Patrick Meier unter anderem über Crisis Mapping. Bei der aktuellen Katastrophenhilfe in Haiti kommt auch die im Gespräch vorgestellte freie Software Ushahidi zum Einsatz.
In einem Blogpost schreibt Patrick über die Bemühungen von Crisis Mappern um Haiti. Die Entwickler von Ushahidi haben mit einem eigenen Einsatz der Software geantwortet. Die gesammelten Informationen kommen bisher vor allem aus dem Netz. Die sonst in Entwicklungsländern wichtige Informationsquelle SMS ist ausgefallen, weil das Mobilfunknetz nach dem Erdbeben zusammengebrochen ist.
Dennoch enthält die Karte bereits diverse Informationen, etwa über zerstörte Gebäude oder unpassierbare Wege. Patrick hat in einem Interview gegenüber dem TED Blog erklärt, dass viele der Daten von Twitter stammen und von Freiwilligen gefiltert werden:
-
: Dokumentarfilm und Toolkit „10 Tactics for Turning Information into Action“
: Dokumentarfilm und Toolkit „10 Tactics for Turning Information into Action“ Zur Zeit finden rund um die Welt Launch Events des Dokumentarfilms und Toolkits „10 Tactics for Turning Information into Action“, produziert von Tactical Technology Collective. Am Dienstag, 19. Januar 2010 um 19:30 gibt es ein Screening des Films im newthinking store in Berlin.
10 Tactics untersucht wie Aktivisten und NGOs in verschiedenen Regionen der Welt Information und digitale Technologien nutzen um positive Veränderungen zu bewirken. In 35 Interviews erzählen Aktivisten aus insgesamt 24 Ländern über ihre Erfahrungen damit, Menschen für eine Kampagne zu mobilisieren, den Einsatz von Video und Story-Telling, über Möglichkeiten der Visualisierung von Informationen, Arbeit mit Netzwerken und partizipativen Ansätzen, Umgang mit komplexen Daten, oder die Verbreitung von Information bei eingeschränkter Meinungsfreiheit. Viele der Interviews wurden auf dem Information Activism Camp im Februar/März 2009 gedreht.
Begleitend zum Film gibt es ein Toolkit, welches zu jedem Themenbereich Tips und Techniken für die Planung eigener Kampagnen und Info-Activism Aktivitäten auf Basis des Films aufbereitet. Die ersten Kapitel des Films und entsprechenden Karten des Toolkits kann man sich bereits auf der 10 Tactics Website anschauen.
Toolkits zum Film inkl. DVD, sowie weitere Publikationen von Tactical Tech zur taktischen Nutzung von Technologien in Kampagnen und Info-Activism (Message-in-a-Box, Mobiles-in-a-Box, Security-in-a-Box, Mapping for Advocacy) werden an dem Abend erhältlich sein. -
: Interview: Patrick Meier über die freie Crisis-Mapping-Software Ushahidi
: Interview: Patrick Meier über die freie Crisis-Mapping-Software Ushahidi Ushahidi ist eine freie Software mit einer beeindruckenden Geschichte: Innerhalb weniger Tage während der Unruhen nach den kenianischen Wahlen vor zwei Jahren als einmaliges Projekt auf die Beine gestellt, wird Ushahidi heute von dutzenden Organisationen weltweit genutzt, um Wahlbetrug, Umweltvergehen oder Menschenrechtsverstöße auf die Karte zu bringen. Nach dem Gewinn diverser Auszeichnungen arbeitet ein internationales Team an der Weiterentwicklung von Ushahidi. Die derzeitige Version 1.0 „Mogadishu“ kann kostenlos heruntergeladen werden.
Patrick Meier ist Mitglied des Vorstandes von Ushahidi und dort zuständig für Crisis Mapping und strategische Partnerschaften. Patrick ist Doktorand an der Fletcher School of Law & Diplomacy und arbeitet als Berater für diverse internationale Organisationen. Im vergangenen Jahr gründete er mit Kollegen das International Network of Crisis Mappers. Patrick bloggt auf iRevolution und Early Warning.
-
: Online-Petition gegen Nacktscanner gestartet
: Online-Petition gegen Nacktscanner gestartet Im Online-Petitionssystem des Deutschen Bundestags kann seit Kurzem eine Petition gegen die Einführung von Nacktscannern in Deutschland mitgezeichnet werden. Text der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge sich dafür aussprechen keine Ganzkörperscanner (auch Nacktscanner genannt) an deutschen Flughäfen zuzulassen.
Begründung:
Der Einsatz von Nacktscanner ist ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Flugreisenden und ein Angriff auf die Menschenwürde die durch Artikel 1 des Grundgesetzes besonders geschützt ist.
Die Petition kann hier mitgezeichnet werden. Zur Petition gehört auch ein Diskussionsforum des Bundestags.
-
: London startet eigene Seite für offene Daten
: London startet eigene Seite für offene Daten Hunderte Datensets im London DataStore sollen Bürger zur Erstellung von Mashups anregen. Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender Channel 4 hat zudem bis zu £200,000 ausgeschrieben, um die Entwicklung besonders innovativer Anwendungen der Daten zu fördern. Das berichtet der Guardian:
The datasets that will be available include attainment, pupil number and schools data; fire incidents, ambulance rates, crime rates; carbon emissions, floorspace, vacant commercial offices, industrial stock data, abandoned vehicles, recycling rates, waste data, waste re-use centres, fly tipping rates, alcohol indicators, abortion rates, hospital waiting lists and admissions, excess winter deaths – and many dozens more.
Die Seite wird heute vorgestellt, vollständig in Betrieb genommen werden soll sie am 29. Januar. Das Prinzip folgt den „Datastores“, wie sie schon einige amerikanische eingeführt haben, etwa San Francisco und Chicago. Ebenfalls diesen Monat soll auch die unter Leitung von Tim Berners-Lee für die britische Regierung entwickelte Seite data.gov.uk vorgestellt werden, die sich ebenfalls an einem amerikanischen Beispiel orientiert, Data.gov.